Eigenbedarfskündigung: Pauschaler Hinweis auf Bedarf „für eigene Zwecke” genügt nicht!

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 67 S 247/16, Urteil vom 15.11.2016) genügt der pauschale Hinweis eines Vermieters in einer Eigenbedarfskündigung, die von ihm vermietete Wohnung „für eigene Zwecke” zu benötigen, den Anforderungen der gesetzlichen Begründungspflicht nach § 573 Abs. 3 BGB nicht.

Die Angabe „… weil ich die Wohnung für eigene Zwecke benötige” umschreibe als bloße Leerformel lediglich den Begriff des Eigenbedarfs, ohne zur Information die derzeitigen Wohnverhältnisse jedenfalls kurz und verständlich darzustellen, um eine Überprüfung der bisherigen räumlichen Wohnverhältnisse durch die Mieter zu ermöglichen. … weiterlesen

Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?

21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 15.03.2017

Thema und Referentin

Der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.03.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Sie ist Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und und setzt sich besonders für faire Mieten, bezahlbaren … weiterlesen

AMV besucht Deutsche Wohnen am 01.03.2017

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. besucht am 01.03.2017, 17:00 Uhr, die Deutsche Wohnen AG im Service Point Neuendorfer Straße 1 in 13585 Berlin-Spandau zwecks Übergabe von 325 Protestunterschriften der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter der Großsiedlung Falkenhagener Feld.
Zum Hintergrund

Die Mieterinnen und Mieter, die an der 1. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld – “Wo drückt der Schuh?” am 10.11.2016 teilgenommen hatten, haben auf dieser eine Unterschriftensammlung unter Mithilfe des AMV beschlossen. In der Zeit vom 21.11.2016 bis zum 31.01.2017 sammelte der AMV 325 Protestunterschriften, die nun am 01.03.2017 persönlich bei der Deutsche Wohnen übergeben werden. Diesen Termin bestätigte am 22.02.2017 der Referent der Deutsche Wohnen für Unternehmenskommunikation, Herr Marko Rosteck. … weiterlesen

Deutsche Wohnen beschäftigt nun auch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau

Auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0119/XX) vom 20.02.2017 wird sich am 01.03.2017 die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin unter TOP Ö 11.5 mit der Deutsche Wohnen AG beschäftigen (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp).

Bereits am 15.02.2017 fand auf Landesebene eine Anhörung der Deutsche Wohnen vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem  Thema “Weigerung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG zur Anerkennung des Berliner Mietspiegels” statt. Nun hat die Thematik auch die Bezirksebene erreicht. … weiterlesen

Schönheitsreparaturen – Oftmals unwirksame Klauseln im Mietvertrag

Nachlese zum 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 – Schönheitsreparaturen im Mietrecht

Am 15.02.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Schönheitsreparaturen im Mietrecht”. Die Veranstaltung war mit 19 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht.

Der 2. Vorsitzende des AMV, Herr Ass. Marcel Eupen, führte durch den Abend und referierte rund um das Thema Schönheitsreparaturen. … weiterlesen

Deutsche Wohnen AG verteidigt Nichtanerkennung des Berliner Mietspiegels

Die Deutsche Wohnen setzt ihr persönliches Profitstreben über die Befriedungsfunktion des Berliner Mietspiegels und setzt damit ihre Mieterinnen und Mieter bei Mieterhöhungen weiterhin einer unerträglichen Drucksituation aus.

In der Anhörung der 2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema “Weigerung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG zur Anerkennung des Berliner Mietspiegels” erklärte Frau Manuela Damianakis, Leiterin Unternehmenskommunikation der Deutsche Wohnen AG in Vertretung für den Vorstand Michael Zahn, … weiterlesen

Streit um Mietspiegel in der Großsiedlung An der Kappe

Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und zum 01.07.2016 die Verwaltung der Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten übernommen hat, erhöhte Mitte Dezember 2016 in der Wohnanlage die Nettokaltmieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Berliner Mietspiegels.

Nichtanerkennung des Mietspiegels

Beabsichtigte Übergabe von 325 Protestunterschriften an Deutsche Wohnen/GSW

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. wandte sich am heutigen Tag mit einem Offenen Brief an die Deutsche Wohnen AG sowie an die GSW Immobilien AG und bat um Vereinbarung bzw. Mitteilung eines Termins zwecks Übergabe von 325 Protestunterschriften der Deutsche Wohnen/GSW- Mieter der Großsiedlung Falkenhagener Feld.

Zum Hintergrund: Die Mieterinnen und Mieter, die an der 1. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld – “Wo drückt der Schuh?” am 10.11.2016 teilgenommen hatten, haben auf dieser eine Unterschriftensammlung unter Mithilfe des AMV beschlossen. In der Zeit vom 21.11.2016 bis zum 31.01.2017 sammelte der AMV 325 Protestunterschriften, die der AMV … weiterlesen

E I N L A D U N G

2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag des AMV am 11.03.2017

                 – Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter –

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet am 11.03.2017 in Berlin-Spandau den 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag zu dem Thema ” Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter” und lädt alle Verbraucherinnen und Verbraucher herzlich ein.

SCHIRMHERR: Herr Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig

GEFÖRDERT DURCH

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Wer schützt die Mieter vor den börsennotierten Wohnungsunternehmen?

Neue Studie: Das Verhältnis der börsennotierten Unternehmen zu ihren Mietern ist angespannt und konfliktbeladen. Die Deutsche Wohnen lässt sich nicht auf Kompromisse ein und ficht Streitigkeiten mit den Mietern vor Gericht aus. Die Politik ist gefordert.

Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu börsennotierten Wohnungsbauunternehmen

Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis der börsennotierten Unternehmen zu ihren Mietern als angespannt und konfliktbeladen bezeichnet werden kann (Quelle: BBSR-Online-Publikation Nr. 01/2017: Börsennotierte Wohnungsunternehmen als neue Akteure auf dem Wohnungsmarkt – Börsengänge und ihre Auswirkungen). Bei den Betriebskostenabrechnungen gebe es mit allen börsennotierten Anbietern häufig Auseinandersetzungen. Unternehmen mit einer aktiven Modernisierungsstrategie hätten außerdem Konflikte um modernisierungsbedingte Mieterhöhungen zu bewältigen. Zudem ließen sich … weiterlesen