Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieterhöhungen zurücknehmen

Mieterhöhungsbegehren der Gewobag im Schöneberger Norden zum 01.01.2017

Der Quartiersrat Schöneberger Norden wandte sich mit einem Offenen Brief am 24.01.2017 u. a. an den Senat, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie den Vorstand der Gewobag und forderte die Rücknahme von Gewobag-Mieterhöhungsverlangen (Quelle: http://schoeneberger-norden.de/Offener-Brief-QR-GEWOBAG-Mieterhoehungen.4706.0.html). Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hatte während der Koalitionsverhandlungen gegenüber Mietern im Schöneberger Norden mehr als 400 Mieterhöhungsverlangen ausgesprochen, mit denen sie die Nettokaltmiete zum 01.01.2017 zum Teil über 13 % erhöhte. Kurze Zeit später vereinbarte „Rot-Rot-Grün” in seiner Koalitionsvereinbarung (Seite 29, Quelle: Koalitionsvereinbarung 2016-2021) zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und damit auch zur Gewobag: „Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“ Trotz dieser Vereinbarung nahm die Gewobag ihre Mieterhöhungen nicht zurück. … weiterlesen

2. Kiezversammlung – Druck auf „Deutsche Wohnen“ muss erhöht werden

Abendschau vom rbb zu Besuch bei der 2. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 26.01.2017

Die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld wollen sich wehren und den Druck auf die „Deutsche Wohnen“ erhöhen.

Fernsehinterviews für die Berliner Abendschau

Gut 150 Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld folgten der Einladung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. zur 2. Kiezversammlung am 26.01.2017 im Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin, und schilderten der rbb-Reporterin Andrea Everwien von der Berliner Abendschau sowie den anwesenden … weiterlesen

Grundsätzlich keine Nachforderung nach Ablauf der Abrechnungsfrist von einem Jahr

Der Bundesgerichtshof (BGH – VIII ZR 249/15, Urteil vom 25.01.2017) hat heute entschieden, dass Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen haben, auch wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. … weiterlesen

Politische Kehrtwende bei Wohneigentum erforderlich, denn Eigentum schlägt Miete

Zwar haben Selbstnutzer von Wohneigentum anfangs höhere Ausgaben fürs Wohnen, doch schon nach wenigen Jahren wendet sich das Blatt. Im Alter, wenn die Immobilie schuldenfrei ist, muss ein Wohneigentümer nur noch jeden sechsten Euro fürs Wohnen ausgeben, ein Mieter hingegen fast jeden dritten Euro. Dieses Ergebnis ergibt sich aus einer aktuellen Analyse des Berliner Forschungsinstituts empirica in Zusammenarbeit mit LBS Research (Quelle: ttps://www.lbs.de/presse/p/lbs_research/details_7143993.jsp) und muss zu einer politischen Kehrtwende bei Wohneigentum führen.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. setzt sich für ein Umdenken auf politischer Ebene ein und fordert ein Maßnahme-Paket, damit sich in Zukunft auch Otto Normalverdiener Wohneigentum zulegen können”, sagte RA Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV. „Es ist dringend erforderlich, dass die Erwerbsnebenkosten drastisch gesenkt werden”, fordert Piper. „Der Ersterwerb von Wohneigentum zur Eigennutzung sollte, so wie es bereits der Berliner … weiterlesen

Ein Fehler – Neue Wohnungsgemeinnützigkeit trotz überwiegender Expertenbefürwortung abgelehnt

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18.01.2017 jeweils mit ihren Anträgen zur Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert, obwohl eine Wiedereinführung bei Experten überwiegend auf eine positive Resonanz stößt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-umwelt-bau/473342).

Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatten sich am 09.11.2016 vier Sachverständige, u. a. Ulrich Ropertz – Deutscher Mieterbund e.V. und Jan Kunert – Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, dafür ausgesprochen, eine neue … weiterlesen

Erste Sofortmaßnahme umgesetzt – Planmäßige Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau werden zum 01.04.2017 ausgesetzt

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat die Investitionsbank Berlin (IBB) als zuständige Förderbank beauftragt, die im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04. jährlich erfolgende Erhöhung der förderrechtlich zulässigen Mieten um 0,1278 €/m² Wohnfläche/monatlich in 2017 für ein Jahr auszusetzen (Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1701/nachricht6292.html). Den Eigentümerinnen und Eigentümern der Sozialmietwohnungen wird zum Ausgleich für die Begrenzung der Mietentwicklung – je nach bisherigem Förderverlauf – ein entsprechender Zuschuss oder die Reduzierung der Zins-/Tilgungsverpflichtungen für zu bedienende Förderdarlehen angeboten. … weiterlesen

Alle Termine auf einen Blick – Mieter- und Verbraucherstammtisch, Kiezversammlung und 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag

Mieter- und Verbraucherstammtisch

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet auch in diesem Jahr jeweils am dritten Mittwoch eines Monats (mit Ausnahme der Monate Juli, August und Dezember) seinen Mieter- und Verbraucherstammtisch im Restaurant 1860 TSV-Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau. Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr und Ende ca. gegen 21:00 Uhr. Nachfolgend finden Sie alle geplanten Termine:

1) 18.01.2017, 19:30 Uhr – 19. Mieter– und Verbraucherstammtisch des AMV
– „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 – 2021″, Referent: MdA Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

2) 15.02.2017, 19:30 Uhr – 20. Mieter– und Verbraucherstammtisch des AMV
– „Schönheitsreparaturen im Mietrecht”, Referent: Assessor Marcel Eupen

3) 15.03.2017, 19:30 Uhr – 21. Mieter– und Verbraucherstammtisch des AMV
– „Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen”, Referentin: MdA Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

4) 19.04.2017, 19:30 Uhr – 22. Mieter– und Verbraucherstammtisch des AMV
–  „Wohnungsbau in Spandau”, Referent: Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig

5) 17.05.2017, 19:30 Uhr – 23. Mieter– und Verbraucherstammtisch des AMV
– „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag”, Referent: MdB Kai Wegner (CDU)

6) 21.06.2017, 19:30 Uhr – 24. Mieter– und Verbraucherstammtisch des AMV
– „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag”, Referent: MdB Swen Schulz (SPD)

7) 20.09.2017, 19:30 Uhr – 25. Mieter– und Verbraucherstammtisch des AMV

– „Meine Rechte als Patient”, Referentin: Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht
8) 18.10.2017, 19:30 Uhr – 26. Mieter– und Verbraucherstammtisch des AMV
– „Schutz vor Trickbetrug im Alter“, Referent: Ansprechpartner für Seniorensicherheit des LKA Präv 2

9) 15.11.2017, 19:30 Uhr – 27. Mieter– und Verbraucherstammtisch

– „Rund um die Rente”, Referent: Jan Graßhoff, Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

2. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 26.01.2017 – Mieter wehren sich!

Am 26.01.2017 findet im Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin, in der Zeit von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr die „2. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld – Mieter wehren sich!” statt.

Knapp 100 Mieterinnen und Mieter folgten der Einladung des AMV zur 1. Kiezversammlung am 10.11.2016 und machten ihrem Unmut über ihre Wohnsituation sowie die Verwaltungspraxis der Deutsche Wohnen/GSW Luft. Seit dem 21.11.2016 läuft eine Unterschriftensammlung in der Siedlung, die am 31.01.2017 enden wird.

Was hat sich seit der 1. Kiezversammlung am 10.11.2016 im Hinblick auf die Wohnsituation getan? Gibt es Veränderungen? Verbesserungen? Verschlechterungen? Welche weiteren Schritte im Umgang mit der Deutsche Wohnen erscheinen sinnvoll? Diese und ähnliche Fragen werden wir mit den Mieterinnen und Mietern auf der 2. Kiezversammlung besprechen.

Es rumort im Kiez. Es ist an der Zeit für positive Veränderung. Lassen Sie uns etwas bewegen. Nur gemeinsam sind wir stark!

2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag des AMV am 11.03.2017 – Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter

Am 11.03.2017 ist es soweit: Der 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag mit dem Thema  “Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter” steht vor der Tür.

Der 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag des AMV unter der Schirmherrschaft von Herrn Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig sowie mit Förderung der IKEA Stiftung findet in der Ev. Zufluchtskirchengemeinde, Westerwaldstraße 16, 13589 Berlin-Spandau, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt und widmet sich dem Thema „Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter”. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Informationen über die Möglichkeiten einer Vorsorge für das Alter durch Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen, Nachlassregelungen und Bestattungsvorsorge und damit für ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu vermitteln.

Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig für die Übernahme der Schirmherrschaft sowie der IKEA Stiftung für die finanzielle Förderung und freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Bürgerinnen und Bürger.

Berlin, den 19.01.2017

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 2017-07

Anstieg der Berliner Mieten seit 2004 um 69 %

Seit 2004 sind die Mieten in Berlin um 69 % angestiegen. Der Zuwachs bei den angebotenen Mietpreisen (Angebotsmietpreise beschreiben den Median, d.h. 50 % der Werte in einer Stadt liegen über diesem Wert und 50 % darunter) betrug im zweiten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres rund 12 %. Der Preisschub bei den Angebotsmieten auf Jahressicht beläuft sich auf 12,3 %. Das Mietpreisniveau kletterte erstmals über die 10 Euro-Marke auf 10,15 Euro/m²/Monat. Die Kaufpreise stiegen seit 2004 um 115 %. Diese Zahlen … weiterlesen

Thema Mietrecht hat den Wahlkampf erreicht – Grüne fordern große Mietrechtsreform

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift “Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren” in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse verlangt. Unter anderem sollen Wohnungen, die bereits heute … weiterlesen