– Gemeinsame Pressemitteilung WisS – Wählerinitiative soziales Spandau und AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. –

Friedrichshain-Kreuzberg folgt Spandau und fordert Asbestregister

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (Drucksache 1713/XIX) auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN Emilio Paolini bereits am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1), ist nun Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache – DS/2211/IV) hat am 22.06.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2016 beschlossen: “Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg endlich von Asbest befreien!” (2) … weiterlesen

Deutsche Wohnen übernimmt Großsiedlung An der Kappe in Berlin-Spandau

Die Deutsche Wohnen AG übernimmt zum 01.07.2016 die Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten. Diese ehemals im Eigentum der landeseigenen Gewobag stehende Siedlung wurde im Jahr 2004 an die in den Niederlanden ansässige Draaipunt Holding B. V. verkauft. Nunmehr hat die Deutsche Wohnen AG im Wege eines Share Deals die Großsiedlung mittelbar erworben, indem sie die Mehrheitsanteile an der Draaipunt Holding B. V. gekauft hat. Als Share Deal werden im Zusammenhang mit Immobilieninvestitionen … weiterlesen

Nachlese zum 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016 – GRÜNE fordern neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus … weiterlesen

 Berliner Bundesratsinitiative zur Dämpfung der Mietentwicklung – ein halbherziger Schritt

Der Berliner Senat hat am 14.06.2016 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einzubringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen wirkungsvoll begrenzt werden … weiterlesen

Wohnung, Balkon und Terrasse: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM?

Morgen geht es los. In der Zeit vom 10.06. bis 10.07.2016 findet in Frankreich die Fußball-EM 2016 statt. Den Beginn machen am 10.06.2016 Frankreich und Rumänien um 21.00 Uhr. Millionen Fußballfans werden mitfiebern und mitfeiern. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM? Gilt grenzenloses Halligalli oder sind bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben?
 
Mieter können ihre Wohnung grundsätzlich nutzen, wie sie möchten. Prinzipiell gehören Balkone und Terrassen mit zur vermieteten Wohnung, so dass auch hier das vorgenannte gilt. Allerdings sind bestehende Gesetze sowie das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten. Dieses leitet sich aus § 242 BGB ab und verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Belange der anderen Mieter sowie zu einem sozialen Verhalten mit der Folge, dass auf der einen … weiterlesen

– Gemeinsame Pressemitteilung WisS – Wählerinitiative soziales Spandau und AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. –

Berliner Asbest-Register nimmt Fahrt auf
In Berlin besteht alleine bei 50.406 Wohnungen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Asbestverdacht. Über die Zahlen bei privaten Vermietern liegen keine Erkenntnisse vor. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 16.11.2015 (Drucksache 17/17291) auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) hervor.

Die WisS – Wählerinitiative soziales Spandau und der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. freuen sich, dass dieses wichtige Thema nun auch von den anderen Berliner Bezirken aufgegriffen wird. Charlottenburg-Wilmersdorf [1], Reinickendorf [2], Friedrichshain-Kreuzberg [3] und Tempelhof-Schöneberg [4] haben … weiterlesen

Positiver Nachahmereffekt: Tempelhof-Schöneberger Grüne fordern ein öffentlich einsehbares Asbest-Register

Nachdem die BVV Spandau auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei Emilio Paolini auf ihrer Sitzung am 20.04.2016 unter TOP Ö 14.1. „Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen nicht einfach hinnehmen“ beschlossen hat, dass das Bezirksamt Spandau aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Stellen für ein Asbestregister und die Sanierung städtischer Wohnungen mit asbesthaltigem Baumaterial einzusetzen (Drucksache – 1713/XIX), ziehen nun die Grünen in Tempelhof-Schöneberg nach und fordern ebenfalls ein öffentlich einsehbares Asbest-Register, das nicht … weiterlesen

LG Berlin hält Heizkostenabrechnung 2012 von GSW-Mietern aus der Westerwaldstraße in Spandau für formell unwirksam und bejaht Anspruch auf Neuabrechnung

Das Landgericht Berlin – 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 – hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 entschieden, dass eine Heizkostenabrechnug formell unwirksam sei, wenn aus ihr nicht hervorgehe, dass die angegebenen Verbrauchseinheiten tatsächlich nicht das gesamte Jahr, sondern lediglich einen Teilzeitraum betreffen. In einem derartigen Fall stehe einem Mieter kein Rückzahlungsanspruch auf die bereits geleisteten Vorauszahlungen zu, sondern ein Zurückbehaltungsrecht … weiterlesen

Eine schallende Ohrfeige für den Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V.

Das Landgericht Berlin – 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 – hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 die Nebenkostenprüfberichte des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. mangels namentlicher Benennung der vertretenen Mieter nicht anerkannt!

Die GSW Immobilien AG rechnete am 28.06.2013 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2012 im Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau für diverse Wirtschaftseinheiten ab. … weiterlesen

Übersendung der Online-Petition Schutz vor Asbest in Mietwohnungen an Senator Andreas Geisel

Am heutigen Dienstag, dem 31.05.2016, wurden die über die Online-Petition “Schutz vor Asbest in Mietwohnungen” gesammelten 505 Unterschriften an Herrn Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) übersandt.

Im Zeitraum vom 28.11.2015 bis zum 27.05.2016 hat der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. über die Internetplattform openPetition (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen) für den Schutz vor Asbest in Mietwohnungen gekämpft. Insgesamt kamen 505 Unterschriften zusammen.

Mit der Petition fordert der AMV ein Asbestregister für Berlin sowie das Erstellen eines Sanierungsfahrplans für asbestbelastete Wohnungen. Mieterinnen und Mieter … weiterlesen