Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016

Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Raed Saleh, MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu dem Thema “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum … weiterlesen

Spandau übernimmt Vorreiterrolle und fordert Asbest-Abfrageregister!

Spandau ist der erste Bezirk, der sich für den Aufbau eines Asbest-Abfrageregisters in Berlin einsetzt.

Die BVV Spandau beschloss auf ihrer Sizung am 20.04.2016 unter TOP Ö 14.1. “Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen nicht einfach hinnehmen” (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036949688237/949688237/00108986/86.pdf),

dass das Bezirksamt Spandau aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Berliner Stellen und insbesondere dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird … weiterlesen

Attrappe einer Überwachungskamera im Treppenhaus oder Eingangsbereich eines Wohnhauses unzulässig!

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 67 S 82/15, Urteil vom 28.10.2015) hervor.

Das Anbringen einer Kameraattrappe im Hausflur stellt grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar! Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, wenn es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Vorkommnissen gekommen ist.

Zur Begründung führt das LG Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung … weiterlesen

Verbesserter Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin – 10-jährige Kündigungssperrfrist bei nach dem 30.09.2013 erklärten Eigenbedarfsküngigungen!

Das Landgericht Berlin – 67 S 30/16 – hat mit Hinweissbeschluss vom 17.03.2016 den Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnungseigentum in Berlin gestärkt (http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.466489.php).

In den amtlichen Leitsätzen des vorgenannten Hinweissbeschlusses des Landgerichts Berlin heißt es wie folgt: … weiterlesen

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin – Raed Saleh am 20.04.2016 zu Besuch beim AMV!

Raed Saleh

Veranstaltungsreihe “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. … weiterlesen

Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus – Überarbeitungswünsche des Bundesrates

Ein richtiger Schritt nach vorn, aber nicht die erforderliche Kurskorrektur zu einer effektiven Förderung des Wohnungsneubaus!

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.03.2016 der Bundesregierung mehrere Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgeschlagen (Quelle:http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2016/Plenarprotokoll-943.pdf?__blob=publicationFile&v=2): Die Obergrenze der Baukosten soll von 3.000 Euro/m² auf 2.600 Euro/m² gesenkt werden und der anrechenbare Höchstbetrag soll … weiterlesen

Neubaubedarf von knapp 500.000 Wohnungen jährlich bis 2020 – Schätzungen des Bundesbauministeriums sind zeitlich überholt!

Nach aktuellen Schätzungen des Bundesbauministeriums werden in Deutschland jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen zusätzlich benötigt. Von dieser Anzahl geht die Bundesregierung bisher bei ihren Planungen aus. Nunmehr zeigt sich, dass die Schätzungen der Bundesregierung für den Wohnungsneubau zeitlich überholt sind und die momentanen Pläne bei weitem nicht ausreichen. … weiterlesen

1. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag des AMV aus der Retrospektive – eine äußerst gelungene Veranstaltung!

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltete am 12.03.2016 in der Ev. Zufluchtskirchengemeinde, Westerwaldstraße 16, 13589 Berlin-Spandau, unter der Schirmherrschaft von Herrn Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit Frank Bewig den 1. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag zu dem Thema “Wohnen und Leben im Alter”.

Mit großer Vorfreude und einer gesunden Portion Respekt blickten die Aktiven des AMV in der vorigen Woche ihrem 1. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag am Samstag entgegen. Wieviele Verbraucherinnen und Verbraucher (30, 40, 50, …) würden erscheinen, würden alle Referentinnen und Referenten kommen, würden die Getränke und das Essen reichen, würde die Veranstaltung gelingen? … weiterlesen

IBB-Wohnungsmarktbericht 2015 – Dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich zu!
Der heute vorgestellte Wohnungsmarktbericht der IBB ist keine Überraschung, sondern die – leider – erwartete Bestätigung: Die Angebotsmieten in Berlin steigen weiter an und liegen jetzt bei durchschnittlich 8,80 €/m² im Monat. Das bedeutet einen Anstieg um 6,7 % gegenüber 2014. Die Spannbreite zwischen den 12 Bezirken ist erheblich: … weiterlesen

Nachlese zum 12. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 09.03.2016
Am 09.03.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 12. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm DIE LINKE zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 11 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht. Leider nutzten die am 08.10.2015 von der Linken Spandau aufgestellten Direktkandidatinnen und -kandidaten Jörg Kuhle (Wahlkreis I), Erkan Alkac (Wahlkreis II), Franziska Kupfer (Wahlkreis III), Lars Leschewitz (Wahlkreis IV) sowie Karlheinz Zesch (Wahlkreis V) ebenso wenig die Möglichkeit der persönlichen Vorstellung wie die zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Gelisteten (1. Lars Leschewitz, 2. Anne Düren, 3. Cotyar Haji, 4. Franziska Kupfer, 5. Jörg Kuhle, 6. Erika Hein, 7. André Maßmann, 8. Karl-Heinz Rösler, 9. Piotr Luczak und 10. Cornelia Hoffmann). So wurde leider eine Chance zum Dialog mit dem Bürger vertan … weiterlesen