Neues Asbest-Urteil: Zerstörte oder beschädigte Asbestmaterialien führen zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefährdung!

GSW Immobilien AG muss anteilige Miete für Wohnung in der Obstallee in Berlin-Spandau für gesamten Mietzeitraum zurückzahlen!

Das Landgericht Berlin – 18 S 133/15, Urteil vom 11.02.2016, verurteilte die GSW Immobilien AG zu einer Rückzahlung zu viel entrichteter Miete für den gesamten Mietzeitraum in Höhe von 20 % der Bruttowarmmiete wegen neun beschädigter asbesthaltiger PVC-Platten in der Küche und sechs fehlender PVC-Platten in der Diele einer in der Obstallee in Berlin-Spandau gelegenen Wohnung und führte zur Begründung seiner Entscheidung auf der Seite drei seines Urteils wie folgt aus: … weiterlesen

Veranstaltungsreihe “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin!

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der Wahl? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Wohnen in Berlin will der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. in der Zeit zwischen März und Juni im Dialog mit den politischen Parteien und ihren Repräsentanten auf seinem Mieter- und Verbraucherstammtisch hinterfragen. …weiterlesen

Nachlese zum 11. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 17.02.2016

Am 17.02.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 11. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern unterdurchschnittlich besucht.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt …weiterlesen

E I N L A D U N G

1. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag des AMV am 12.03.2016

                                  – Wohnen und Leben im Alter –

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet am 12.03.2016 in Berlin-Spandau den 1. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag zu dem Thema “Wohnen und Leben im Alter” und lädt Sie herzlich ein.

SCHIRMHERR: Herr Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit Frank Bewig

WANN:              12.03.2016, 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr

WO:                   Ev. Zufluchtskirchengemeinde, Westerwaldstraße 16, 13589 Berlin-Spandau

PROGRAMM: …weiterlesen

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung – BGH gibt eigene Rechtsprechung auf!

BGH lockert Anforderungen an formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung!

Der BGH – VIII ZR 93/15 – hält mit Urteil vom 20.01.2016 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=73552&pos=8&anz=489) an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 14. Februar 2007 – VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059, Rn. 10) nicht mehr fest, wonach die Angabe lediglich “bereinigter” Gesamtkosten die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge hat. Er entscheidet nunmehr, dass es zur Erfüllung der Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gewahrt wird, genügt, wenn … weiterlesen

Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ohne Mietobergrenzen, Sozialkontigent etc.

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/02/2016-02-03-Mietwohnungsneubau.html).

Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden. … weiterlesen

E I N L A D U N G

11. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV

Wann:               17.02.2016, 19:30 Uhr

Wo:                   Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150,
13585 Berlin-Spandau

Thema:             Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin

Referentin:       Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt

Der 11. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 17.02.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Frau Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, wird zu dem Thema “Neuausrichtung der sozialen …weiterlesen

Nachlese zum 10. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.01.2016

Am 20.01.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 10. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Patientenverfügung und Vorsorge – Selbstbestimmung am Lebensende”. Die Veranstaltung war mit 20 Verbraucherinnen und Verbrauchern durchschnittlich besucht.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte HerrFrank Spade, Diplom-Sozialwirt, Humanistischer Berater Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV). Die BZPV ist eine Einrichtung des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. … weiterlesen

E-Demokratie in Spandau: Bezirksverordnete zeigen Bürgernähe und positionieren sich öffentlich zum Thema “Schutz vor Asbest in Mietwohnungen”

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition “Schutz vor Asbest in Mietwohnungen” startete (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen), befragte durch seine Vorsitzenden RA Uwe Piper und Ass. Marcel Eupen auf abgeordnetenwatch.de diverse Spandauer Bezirksverordnete aller Parteien zum Thema “Schutz vor Asbest in Mietwohnungen”.

Im Einzelnen wurden folgende Fragen gestellt:

1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?
2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu tun?
3) Was halten Sie von der Online-Petition “Schutz vor Asbest in Mietwohnungen”? (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen)
4) Unterstützen Sie die Online-Petition “Schutz vor Asbest in Mietwohnungen”?

Nachstehend die Antworten in chronologischer Reihenfolge: … weiterlesen

E I N L A D U N G

10. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV

Wann:               20.01.2016, 19:30 Uhr

Wo:                   Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150,
13585 Berlin-Spandau

Thema:             Patientenverfügung und Vorsorge – Selbstbestimmung am Lebensende

Referent:          Frank Spade, Diplom-Sozialwirt, Humanistischer Berater Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV)

 
Der 10. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 20.01.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Herr Frank Spade, Diplom-Sozialwirt, Humanistischer Berater Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV), wird zu dem Thema “Patientenverfügung und Vorsorge – Selbstbestimmung am Lebensende” ein Kurzreferat halten und danach Fragen der anwesenden Verbraucher beantworten. … weiterlesen