Archiv der Kategorie: Gesetzesvorhaben

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

deutschlandradiokultur.de am 18.05.2016: Wohnungsmarkt – Union erwägt Nachbesserungen bei Mietpreispremse

Jan-Marco Luczak im Gespräch mit Dieter Kassel:

Laut einer neuen Studie für den Berliner Wohnungsmarkt funktioniert die Mietpreisbremse nicht. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Union, will das Gesetz gegebenenfalls nachbessern, appelliert aber auch an die Eigenverantwortung der Mieter.

http://www.deutschlandradiokultur.de/wohnungsmarkt-union-erwaegt-nachbesserungen-bei.1008.de.html?dram:article_id=354403

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

immobilien-zeitung.de am 12.04.2016: Maas will Mietspiegel auf Basis von acht Jahren berechnen!

Im aktuellen Entwurf, der der Immobilien Zeitung vorliegt, heißt es: „Zur Verbesserung der Datenbasis von Mietspiegeln und um in Märkten mit stark ansteigenden Mieten die Dynamik der Mietpreissteigerung abzufedern, wird der Bezugszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre erweitert.“

Bei der Umlage von Modernisierungskosten soll es laut Gesetzentwurf dabei bleiben, dass Eigentümer künftig nur noch jährlich 8% und nicht mehr 11% auf ihre Mieter übertragen können. Eine zusätzliche Kappungsgrenze soll die Umlage auf 3 Euro/qm innerhalb von acht Jahren beschränken. Zuvor waren 4 Euro/qm im Gespräch gewesen. Zudem wird es eine Härtefallklausel geben, wonach kein Bürger mehr als 40% seines Haushaltsaufkommens für Miete einschließlich Heizkosten ausgeben muss. Und schließlich wird für Maßnahmen bis zu einem Umfang von 10.000 Euro pro Wohnung ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, mit dem Vermieter eine Mieterhöhung nach der Modernisierung geltend machen können.

http://www.immobilien-zeitung.de/1000032231/maas-will-mietspiegel-auf-basis-von-acht-jahren-berechnen/

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Neue Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen

Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an der Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 7959883
Fax 07851 / 9914885
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03302016_Verbraucherschlichtung.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

DER TAGESSPIEGEL am 06.03.2016: Bund will Verbrauchern helfen – Eine Schlichtungsstelle für alle Fälle!

Bundesjustizminister Heiko Maas will die bestehenden Schlichtungsstellen ergänzen. Weiße Flecken soll es nicht mehr geben.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten für Verbraucher, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen, mit einer neuen, zusätzlichen Schiedsstelle verbessern. „Der Bund schafft eine neue, allgemeine Schlichtungsstelle“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel. Diese neue Einrichtung soll das bereits bestehende System von Schiedsstellen ergänzen. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. April in Kraft, derzeit arbeitet das Ministerium an Kriterien für die Schlichtungsstelle und sucht nach einem Betreiber.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bund-will-verbrauchern-helfen-eine-schlichtungsstelle-fuer-alle-faelle/13059628.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht!

Die Bundesregierung hat am 2. März den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Werkvertragsrecht modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Im Vordergrund steht dabei der Verbraucherschutz.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03022016_Kabinett_Bauvertragsrechts.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Immobilien-Zeitung am 25.02.2016: Hoffnung in Sachen Mietspiegel

Bei der geplanten Reform der Mietspiegelerstellung hat die Immobilienbranche Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) offenbar auf ihrer Seite.

Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) angestoßene Reform der Mietspiegelerstellung, bei der die Erfassung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre ausgedehnt werden soll, stößt bei Maas‘ Parteikollegin, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, auf wenig Gegenliebe. Auf dem Immobilienkongress Quo Vadis sagte Hendricks, dass sie dadurch die Gefahr sehe, dass dies mit einer Entwertung des Immobilienbestands einhergehe. Und dann formulierte sie einen Satz, der vielen Vermietern einen kleinen Hoffnungsschimmer geben könnte: „Ich glaube, dass wir im Gesetzgebungsverfahren noch zu einem feinen Austarieren kommen werden.“ Konkreter wurde sie allerdings nicht.

http://www.immobilien-zeitung.de/135215/hoffnung-in-sachen-mietspiegel

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Süddeutsche Zeitung am 25.02.2016: Mietrechtsreform – Die Fakten zählen!

Künftig soll nur noch die tatsächliche Wohnfläche Grundlage für die Berechnung der Miete sein.

Viele Wohnungen sind kleiner, manchmal auch größer als im Mietvertrag angegeben. Das führt immer wieder zum Streit darüber, welche Auswirkungen das auf das Recht auf Mietminderung, Mieterhöhungen und Betriebskosten hat.

„Eine Gesetzesänderung haben Union und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart“, erläutert Piotr Malachowski vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucher (BMJV) in Berlin: „Im Vertrag wurde festgelegt, dass in Zukunft nur die tatsächliche Wohn- beziehungsweise Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche – zum Beispiel für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten – sein kann.“ Ein entsprechender Referentenentwurf werde zurzeit im Justizministerium im zweiten Reformgesetz des Mietrechts formuliert. „Ob der Referentenentwurf dann eine Toleranzgrenze enthalten wird, ist noch nicht abzusehen. Wann der Bundestag die Reform beschließen wird und sie in Kraft tritt, ist noch offen“, sagt Malachowski. Der Mieterbund rechnet noch im 1. Quartal 2016 damit.

http://www.sueddeutsche.de/geld/mietrechtsreform-die-fakten-zaehlen-1.2879553

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Deutschlandfunk am 17.02.2016: Kreditkartenzahlung – Ärgerliche Extragebühren!

Wer beim Online-Einkauf mit der Kreditkarte bezahlt, wird häufig mit Zusatzkosten konfrontiert. Damit soll jetzt Schluss sein. Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass in Zukunft für alle wichtigen Zahlungsmittel kein Zusatzentgelt erhoben werden darf.

http://www.deutschlandfunk.de/kreditkartenzahlung-aergerliche-extragebuehren.735.de.html?dram%3Aarticle_id=345818

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Immobilien-Zeitung am 19.02.2016: Bundestag beschließt Immo-Kreditrichtlinie!

Nach einigem Gezerre hat die Immobilienkreditrichtlinie (WIKR) den Bundestag passiert. Das Gesetz soll am 21. März in Kraft treten. Neben dem Widerrufsrecht von Hypothekarverträgen beinhaltet es schärfere Vorgaben für Finanzierer bei der Kreditvergabe und zur Qualifiktion. Mit der WIKR wird eine EU-Verordnung umgesetzt.

http://www.immobilien-zeitung.de/1000031012/bundestag-beschliesst-immo-kreditrichtlinie?utm_source=some&utm_medium=facebook&utm_term=post&utm_content=article&utm_campaign=art_1000031012

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

faz.net am 29.01.2016: Kein Gang vor Gericht – Außergerichtliche Schlichtung soll für Verbraucher leichter werden!

Bei Streit um mangelhafte Produkte oder Dienstleistungen sollen Verbraucher es künftig einfacher haben, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aussergerichtliche-schlichtung-soll-fuer-verbraucher-leichter-werden-14041038.html