Archiv der Kategorie: Gesetzesvorhaben

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

finanztip.de am 04.07.2016: Intelligente Stromzähler – Smart Meter kosten Verbraucher mehr als sie nützen!

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach einem Beschluss des Bundestages werden ab dem Jahr 2017 intelligente digitale Stromzähler (Smart Meter) in Privathaushalten eingebaut.
  • Die Kosten für die neuen Stromzähler sollen bis zu 100 Euro pro Jahr betragen.
  • Der Nutzen für die Verbraucher ist unsicher und die mögliche Ersparnis weitaus geringer als die Kosten.
  • Das vorgesehene Niveau des Datenschutzes ist hoch. Unklar ist aber, ob die Daten in der Zukunft gewerblich genutzt werden könnten.

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

n-tv.de am 01.06.2016: Neue Anti-Terror-GesetzeWer Prepaid will, muss Ausweis zeigen

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terroristen und Kriminelle anonym telefonieren können.

Prepaid-Handys: Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Neben deutschen Ausweisdokumenten gelten als Nachweis auch ausländische Personalausweise und Reisepässe oder zum Beispiel Aufenthaltstitel oder Ersatzpapiere von Flüchtlingen. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, von Kunden solche Papiere zur Identifizierung zu verlangen. Bislang müssen sie bereits bestimmte Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Die Prüfung der Identität funktioniere aber nicht, beklagte de Maizière. „Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen.“

http://www.n-tv.de/politik/Wer-Prepaid-will-muss-Ausweis-zeigen-article17831521.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Berliner Zeitung am 02.06.2016: Steigende Wohnungspreise – Müller will Mietpreisbremse verschärfen!

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nach Kritik an der Mietpreisbremse die Position der Wohnungssuchenden gegenüber den Vermietern stärken. „Die Wirkung der Mietpreisbremse ist nicht in dem erhofften Maße eingetreten“, sagte Müller am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Es hat durchaus eine Dämpfung gegeben, aber wie erste Studien zeigen nicht so umfassend, wie wir uns das gewünscht haben.“

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/steigende-wohnungspreise-mueller-will-mietpreisbremse-verschaerfen-24156030

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Der Tagesspiegel am 19.05.2016: SPD-Bundestagsfraktion schwenkt auf Berliner Kurs ein – Sozialdemokraten wollen Mietpreisbremse zügig verbessern!

Kritiker sehen in der Mietpreisbremse kein wirksames Instrument. Nun fordert auch die SPD-Fraktion im Bundestag, das Gesetz schnell zu verschärfen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-bundestagsfraktion-schwenkt-auf-berliner-kurs-ein-sozialdemokraten-wollen-mietpreisbremse-zuegig-verbessern/13617294.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

deutschlandradiokultur.de am 18.05.2016: Wohnungsmarkt – Union erwägt Nachbesserungen bei Mietpreispremse

Jan-Marco Luczak im Gespräch mit Dieter Kassel:

Laut einer neuen Studie für den Berliner Wohnungsmarkt funktioniert die Mietpreisbremse nicht. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Union, will das Gesetz gegebenenfalls nachbessern, appelliert aber auch an die Eigenverantwortung der Mieter.

http://www.deutschlandradiokultur.de/wohnungsmarkt-union-erwaegt-nachbesserungen-bei.1008.de.html?dram:article_id=354403

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

immobilien-zeitung.de am 12.04.2016: Maas will Mietspiegel auf Basis von acht Jahren berechnen!

Im aktuellen Entwurf, der der Immobilien Zeitung vorliegt, heißt es: „Zur Verbesserung der Datenbasis von Mietspiegeln und um in Märkten mit stark ansteigenden Mieten die Dynamik der Mietpreissteigerung abzufedern, wird der Bezugszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre erweitert.“

Bei der Umlage von Modernisierungskosten soll es laut Gesetzentwurf dabei bleiben, dass Eigentümer künftig nur noch jährlich 8% und nicht mehr 11% auf ihre Mieter übertragen können. Eine zusätzliche Kappungsgrenze soll die Umlage auf 3 Euro/qm innerhalb von acht Jahren beschränken. Zuvor waren 4 Euro/qm im Gespräch gewesen. Zudem wird es eine Härtefallklausel geben, wonach kein Bürger mehr als 40% seines Haushaltsaufkommens für Miete einschließlich Heizkosten ausgeben muss. Und schließlich wird für Maßnahmen bis zu einem Umfang von 10.000 Euro pro Wohnung ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, mit dem Vermieter eine Mieterhöhung nach der Modernisierung geltend machen können.

http://www.immobilien-zeitung.de/1000032231/maas-will-mietspiegel-auf-basis-von-acht-jahren-berechnen/

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Neue Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen

Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an der Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 7959883
Fax 07851 / 9914885
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03302016_Verbraucherschlichtung.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

DER TAGESSPIEGEL am 06.03.2016: Bund will Verbrauchern helfen – Eine Schlichtungsstelle für alle Fälle!

Bundesjustizminister Heiko Maas will die bestehenden Schlichtungsstellen ergänzen. Weiße Flecken soll es nicht mehr geben.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten für Verbraucher, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen, mit einer neuen, zusätzlichen Schiedsstelle verbessern. „Der Bund schafft eine neue, allgemeine Schlichtungsstelle“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel. Diese neue Einrichtung soll das bereits bestehende System von Schiedsstellen ergänzen. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. April in Kraft, derzeit arbeitet das Ministerium an Kriterien für die Schlichtungsstelle und sucht nach einem Betreiber.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bund-will-verbrauchern-helfen-eine-schlichtungsstelle-fuer-alle-faelle/13059628.html