Spandauer Volksblatt am 26.03.2018: Mietpreisbremse – Offener Brief an Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, hat sich am 25.03.2018 in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin” dahingehend geäußert, dass sie die Mietpreisbremse verschärfen will. „Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen”, sagte Barley.
Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat sich am 26.03.2018 per E-Mail mit einem Offenen Brief an Frau Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gewandt und diese aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen und für eine Verbesserung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen und diese zu verschärfen.
Süddeutsche Zeitung am 25.03.2018 – Mietpreisbremse: Nur wer wagt, gewinnt
Es geht also doch, wenn Mieter auf ihr Recht pochen. 1200 Euro Kaltmiete sollte die Wohnung in München-Schwabing kosten, fast 22 Euro für einen der 55 Quadratmeter. Das war im Juni 2016. Der Mieter zahlte zunächst, bis er sich September 2017 auf die Mietpreisbremse berief. Der Vermieter akzeptierte die Rüge. Seitdem beträgt die Miete nur noch 1044 Euro, das sind pro Monat 156 Euro oder jährlich 1869 Euro weniger.
Das Beispiel zeigt: Die Mietpreisbremse, von Kritikerin schon totgesagt, kann funktionieren. Aber bislang trauen sich erst wenige Mieter, gegen ihre Vermieter vorzugehen. “Das ist bislang wirklich kein Massenphänomen”, sagt der Sprecher des Deutschen Mieterbunds. Doch langsam bewegt sich etwas.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mietmarkt-nur-wer-wagt-gewinnt-1.3920147
Berliner Morgenpost am 22.03.2018: Hilfe für Mieter – “Mietshäuser-Syndikat” kämpft in Berlin gegen Verdrängung
Kampf gegen Verdrängung in Berlin: Das „Mietshäuser Syndikat“ hilft Mietern, gemeinsam ganze Häuser zu kaufen – auch ohne Startkapital.
Wenige Monate nach dem März 2016 schlossen sich die Bewohner dem “Mietshäuser-Syndikat” an, einem Netzwerk selbst organisierter Wohnprojekte. Möchten Leute gemeinschaftlich ein Haus kaufen, können sie diesem Freiburger Verein beitreten: Dann gründen sie als Käufer eine Haus-GmbH, und das Mietshäuser-Syndikat wird Beteiligungsgesellschaft. Das Syndikat ist gut vernetzt und kann Direktkredite mit geringen oder gar keinen Zinsen vermitteln. Oft kommen diese von privaten Unterstützern, oder – wie im Fall der Seumestraße 14 – von einer Stiftung.
Ist genug Kapital zusammen, nehmen die Mieter in der Regel einen Bankkredit auf, kaufen das Haus – und zahlen den Kredit über ihre Miete zurück.
DER TAGESSPIEGEL am 22.03.2018: Berliner Mietpolitik – Zwangsversteigerung verärgert Bewohner
Ein Miethaus in Kreuzberg wurde in einer öffentlichen Aktion zwangsversteigert. Die Bewohner fürchten neue hohe Mieten. Der Bezirk prüft jetzt die Option des Vorkaufsrecht.
In Kreuzberg wurde am Mittwoch ein Mietshaus in einer öffentlichen Auktion im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zwangsversteigert. Das Mindestgebot war auf einen Verkehrswert von fünf Millionen Euro angesetzt. Es handelt sich um ein Gründerzeithaus-Ensemble (Vorder- und Hinterhaus plus Seitenflügel) mit insgesamt 27 Wohnungen. Betroffen sind auch drei Gewerbe, darunter die schon einmal aus dem Bergmannkiez verdrängte „Espresso Lounge“ und das Kneipen-Urgestein „Destille“. Das Haus gehörte noch zu einem Drittel einer Erbengemeinschaft, Teileigentümer seit 2014 waren die Salesground Invest GmbH und die K&M Conceptwert AG. Vor dem Versteigerungstermin protestierten die Mieter vor dem Gerichtsgebäude gegen Spekulation. Anfangs verlief die Auktion verhalten, nach dem Einstiegsgebot des antragsstellenden Teileigentümers (vier Millionen Euro) herrschte Stille im Saal. Doch zum Ende boten sich zwei Bieter hoch und trafen Absprachen vor der Saaltür, ein Vorgehen, das eigentlich nicht erwünscht ist, aber eine weitere Preistreiberei verhindern soll. Eine anonyme Gesellschaft erhielt den Zuschlag für das Meistgebot von 7,1 Millionen Euro. Dieser Preis gilt gleichzeitig als neuer Verkehrswert.
rbb24.de am 21.03.2018: Bezirk will Musterklageverfahren führen – Erneut Mietshaus in Kreuzberg höchstbietend versteigert
Für 7,1 Millionen kam ein Mietshaus am Mehringdamm unter dem Hammer – gute zwei Millionen mehr als der geschätzte Verkehrswert. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg prüft nun die Möglichkeiten – und die Höhe – eines Vorkaufsrechts.
Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, hatte bereits im Vorfeld angkündigt an, auch bei diesem Objekt das Vorkaufsrecht zu prüfen.
Unklar ist allerdings, ob dies auch bei einer Zwangsversteigerung gilt: Laut Rechtsprechung gilt der dort erzielte Preis dann als der aktuelle Verkehrswert, also 7,16 Millionen Euro. Die Gefahr ist groß, dass Spekulanten die Sonderkaufoption des Vorkaufsrechts über den Preis aushebeln können, indem sie das Haus in einer öffentlichen Auktion anbieten und dabei den Preis in die Höhe treiben.
Baustadtrat Schmidt erwägt deswegen eine Musterklage, um zu klären, ob für das Vorkaufsrecht des Bezirks der Verkehrswert (5 Millionen) Grundlage ist oder das Höchstgebot gelten muss – selbst wenn es mehr als 20 Prozent über Verkehrswert liegt, also ein Spekulationspreis ist. Das ist hier der Fall.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/03/versteigerung-mietshaus-mehringdamm-bezirk-prueft-vorkaufsrecht.html
Berliner Zeitung am 21.03.2018: Mieter in Sorge – Haus am Mehringdamm für 7,1 Millionen versteigert
Und wieder müssen Mieter zittern. Das Gebäude am Mehringdamm 67 in Kreuzberg ist am 21.03.2018 nach Angaben aus Teilnehmerkreisen für das Höchstgebot von 7,1 Millionen Euro versteigert worden. Der Preis liegt deutlich über dem zuvor auf fünf Millionen Euro bezifferten Verkehrswert.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieter-in-sorge-haus-am-mehringdamm-fuer-7-1-millionen-euro-versteigert–29905074
DER TAGESSPIEGEL am 19.03.2018: Wohnen in Berlin – Zwei Wochen ohne Gas und Wasser
In Neukölln fühlen sich Mieter aus dem Haus gemobbt. Vermieter bieten ihnen Abfindungen.
„Kalte Entmietung“ nennt der Mieterverein diese Strategie: Wasser und Wärme abdrehen, den Schaden auf Vandalismus oder irreparable Mängel schieben und hoffen, dass langjährige Bewohner mit günstigen Mieten aufgeben und kündigen. „Heiße Entmietung“ gebe es auch: Um Altmieter loszuwerden, gerät ein Dachstuhl in Brand, wie in der Liebigstraße 14 oder jemand zündelt im Keller.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-zwei-wochen-ohne-gas-und-wasser/21088714.html