Berliner Kurier am 15.07.2021: Geplanter Vonovia-Deal: Wieso muss Deutsche Wohnen keine Steuern blechen?
Die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia stößt mehr und mehr auf Kritik, weil der Bochumer Konzern bei dem Geschäft die Zahlung von Grunderwerbsteuer in Milliardenhöhe vermeiden will. Die beiden Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Klaus Lederer zeigen sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) „empört“, dass nach der Grunderwerbsteuerreform der großen Koalition „weiterhin Steuerschlupflöcher“ bestehen, „die eine Milliardenübernahme komplett steuerfrei ermöglichen“. Eine „massive Steuerungerechtigkeit“ sei die Folge, schreiben sie in dem Brief.
Dass die Vonovia die Zahlung der Grunderwerbsteuer vermeiden möchte, geht aus dem im Juni veröffentlichten Übernahmeangebot des Konzerns für Deutsche-Wohnen-Aktien hervor. Darin steht, dass die Vonovia weniger als 90 Prozent der Aktien erwerben will. Verbunden mit dem Hinweis, dass nach der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage der Erwerb von 90 Prozent der Anteile an einer immobilienhaltenden Gesellschaft oder der Erwerb eines höheren Anteils an einer solchen Gesellschaft Grunderwerbsteuer auslöse.
Für den Fall, dass der Vonovia mehr Aktien angeboten werden, als sie übernehmen möchte, sollen diese von einer Bank übernommen werden. Bei Gesamttransaktionskosten von rund 18 Milliarden Euro, die für den Deal im Gespräch sind, und einer Grunderwerbsteuer zwischen 5 und 6,5 Prozent, kann die Vonovia auf diese Weise schätzungsweise rund eine Milliarde Euro sparen – und zwar ganz legal.
Appell an die Regierung
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag zwar darauf verständigt, Steuerumgehungen bei der Grunderwerbsteuer wirksam einzudämmen. Doch am Ende wurde das Schlupfloch nicht geschlossen, sondern nur verkleinert. Während die Grunderwerbsteuer vor der Reform gespart werden konnte, wenn weniger als 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens verkauft wurden, liegt die Grenze nun bei weniger als 90 Prozent. „Ein solches Steuersparmodell für Immobilienkonzerne ist weder notwendig noch gerecht gegenüber Einzeleigentümern und der Allgemeinheit“, bemängeln Bartsch und Lederer.
Vor allem den Bürgern sei „nicht erklärbar, dass Familien mitunter 30.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müssen, aber Großkonzerne steuerfrei bleiben können“, so die Linken-Politiker. „Halten Sie die diesbezügliche Gesetzeslage für vernünftig?“ fragen Bartsch und Lederer in ihrem Brief. Falls nicht, sollte die Regierung dieses Steuerschlupfloch „noch vor der Bundestagswahl“ schließen.
Vor der Linken hatten die Grünen Kritik an der Grunderwerbsteuerreform der großen Koalition geübt. Union und SPD machten den Aktionäre von Vonovia und Deutsche Wohnen „mit ihrer verkorksten Reform ein Millionen-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler”, so die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Gerade Berlin sei von den Steuerausfällen besonders betroffen. Denn mit rund 110.000 Wohnungen befindet sich der Löwenanteil der Immobilien der Deutsche Wohnen in der Bundeshauptstadt.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kritik-an-geplantem-vonovia-deal-massive-steuerungerechtigkeit-li.171316
