Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik „Steuerpolitik“:

 
DER TAGESSPIEGEL am 12.03.2019: Immobiliengeschäfte – So könnte Berlin das Steuer-Schlupfloch beim Häuserkauf schließen

Mit Hilfe von „share deals“ können Immobilienhändler sich die Grunderwerbssteuer umgehen. Ein Gutachten sieht Chancen gegen dieses Schlupfloch.

Gerecht ist dieses Gesetz nicht, zumal es nur einen kleinen Kreis von Immobiliendealern begünstigt. Durch dieses Schlupfloch müssen sie fast keinen Cent Grunderwerbssteuer bezahlen beim Handel mit Wohnhäusern – anders als jeder andere, der ein Haus oder eine Wohnung kauft. Die Rede ist von „share deals“: „Anteilsgeschäfte“. Mit diesem Trick kaufen und verkaufen Rendite-Jäger Anteile von Firmen mit Abertausenden Wohnungen – und nur wegen der Verpackung der Immobilien in einem Firmenmantel gehen die Finanzämter leer aus. Berlin kostete das Hunderte Millionen Euro. Ein neues Gutachten sieht jetzt die Chance, das Unrecht bei der Wurzel zu packen.

Das Gutachten stammt von Ulrich Hufeld von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Die steht nicht im Ruf, „Gefälligkeitsgutachten für die Grünen zu verfassen“, wie deren Bundestagabgeordnete Lisa Paus sagte. Hufeld kommt trotzdem zum Ergebnis, dass „wir ein Gleichbehandlungsproblem“ im Zusammenhang mit den Share Deals haben. Denn der Begriff der Grunderwerbsteuer selbst enthalte den Grundsatz, dass die Steuer „alle treffen soll“. Genau daran müsse eine Reform anknüpfen mit dem Ziel, die Ausnahmen zu streichen.

Hufeld von der Bundeswehr-Universität dagegen leitet aus dem Verfassungsrecht selbst ab, dass die Grunderwerbsteuer „unausweichlich“ nicht nur die Zahlungskraft von Neueigentümern erfasst, des Bürgers, der eine Wohnung kauft, sondern auch „desjenigen, der mehrheitlich Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt“. Damit wäre der Kauf von 50 Prozent der Anteile an einer Firma mit Immobilien-Beständen grunderwerbsteuerpflichtig.

„Radikal“ nennt Hufeld diesen Reformvorschlag, aber genau „das ist Politik“. Und es decke sich mit dem, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe „seit Jahrzehnten“ von der Politik fordere, nämlich zu gestalten im Rahmen des Grundgesetzes.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengeschaefte-so-koennte-berlin-das-steuer-schlupfloch-beim-haeuserkauf-schliessen/24090054.html

Aus der Rubrik „Mietenentwicklung“:

 

Berliner Morgenpost am 28.02.2019: Mietenatlas – Harte Zeiten für Wohnungssuchende in Berlin

In drei Viertel aller Bezirke ist inzwischen die Zehn-Euro-Marke überschritten. Und eine Entspannung am Berliner Mietenmarkt ist nicht in Sicht.

Allen Regulierungsversuchen auf Bundes- und Landesebene zum Trotz hat sich das Wohnen zur Miete und auch im Eigentum in Berlin in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 erneut deutlich verteuert. Die durchschnittliche Miete der Onlineportale liegt nun bei 10,34 Euro je Quadratmeter und Monat (+ 5,6 Prozent).

Leerstandsquote sinkt auf unter ein Prozent

„Angesichts des geringen Leerstandes von nur noch 0,9 Prozent – im Jahr 2010 waren es noch 2,6 Prozent – ist es nicht verwunderlich, dass auch Mieten und Kaufpreise weiter stark steigen“, sagt CBRE-Marktexperte Henrik Baumunk. „Auch wenn sich das Mietpreiswachstum in Berlin ein wenig verlangsamt hat, ist darin kein Trend zu erkennen. Vielmehr entsprach die Steigerung ungefähr dem Niveau von 2016“, ergänzt Gero Bergmann, Vorstandsmitglied der Berlin Hyp.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216542439/Harte-Zeiten-fuer-Wohnungssuchende-in-Berlin.html

Aus der Rubrik „Mietenentwicklung“:

Berliner Morgenpost am 27.02.2019 – Studie: Mehr neue Mietwohnungen bei Neubauten in Berlin

Eigentumswohnungen standen lange bei vielen Bauherren hoch im Kurs, Mieter standen weniger im Fokus. Das ändert sich. Doch billiger wird das Wohnen dadurch nicht.

Bei Neubauten in Berlin entstehen nach einer Studie zunehmend Mietwohnungen. Im Herbst waren gut 26 000 Wohnungen geplant oder im Bau, die zur Vermietung gedacht sind, wie die Bank Berlin Hyp und das Maklerhaus CBRE am Mittwoch mitteilten. Das entsprach rund 61 Prozent der insgesamt rund 43 000 Wohnungen in laufenden Projekten. Im Vorjahr waren es knapp 57 Prozent. Bereits zuvor war der Anteil gewachsen.

Jahrelang waren neue Wohnungen in Berlin vorwiegend als Eigentumswohnungen angeboten worden. Jetzt nimmt das Angebot für Mieter zu – jedenfalls wenn sie zahlungskräftig sind.

Denn der jährliche Wohnmarktreport registriert auch 2019 steigende Mieten. Im Mittel verlangen die Eigentümer beim Mieterwechsel demnach nun monatlich 10,34 Euro kalt je Quadratmeter, das sind 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. „Auch wenn sich das Mietpreiswachstum in Berlin ein wenig verlangsamt hat, ist darin kein Trend zu erkennen“, sagte Gero Bergmann, Vorstandsmitglied der Berlin Hyp. „Vielmehr entsprach die Steigerung ungefähr dem Niveau von 2016.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article216538183/Studie-Immer-mehr-neue-Mietwohnungen-in-Berlin.html

Aus der Rubrik „Modernisierung“:

 

Berliner Zeitung am 21.02.2019: Kommentar zum Mieten-Exzess – Berliner sind nicht ausreichend geschützt

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass strenge rechtliche Regelungen notwendig sind, um Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern zu schützen, dann hat der Eigentümer des Hauses Lenbachstraße 7 in Berlin-Friedrichshain diesen Nachweis erbracht. Der Eigentümer will das Haus modernisieren. Danach soll sich die Miete für eine 73 Quadratmeter große Wohnung verdreifachen – von 458 Euro auf 1408,75 Euro. Die Frage, ob der Eigentümer ein soziales Gewissen hat, erübrigt sich hier.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-mieten-exzess-berliner-sind-nicht-ausreichend-geschuetzt-32078338

Aus der Rubrik „Modernisierung“:

 

Berliner Zeitung am 21.02.2019: Friedrichshain – In diesem Wohnhaus soll sich die Miete fast verdreifachen

Die Post mit der bösen Überraschung kam kurz vor dem Jahreswechsel. „Mir ist fast schwarz vor Augen geworden“, sagt der 36-jährige Gordian Scholz aus der Lenbachstraße 7 in Friedrichshain. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 kündigt die Hausverwaltung an, dass der Vermieter – die Projekt F-24 Alpha GmbH, „umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen“ in dem Haus plant. Maßnahmen, nach denen sich die Kaltmiete fast verdreifachen soll.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/friedrichshain-in-diesem-wohnhaus-soll-sich-die-miete-fast-verdreifachen-32074212

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

rbb24.de am 22.02.2019: 26 Kolonien betroffen – Berliner Senat will Kleingarten-Flächen bebauen lassen
Häuser statt Blumenbeete: In Berlin werden ab dem Jahr 2020 Kleingärten-Kolonien als Baugrund freigegeben. Insgesamt 26 Anlagen sind betroffen. Doch welche das sind, ist noch nicht klar. Es geht aber um eine Vielzahl größerer und kleinerer Flächen in der ganzen Stadt.

Der Berliner Senat will ab kommendem Jahr 26 Kleingarten-Kolonien als Baugrund freigeben. Nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung vom Freitag hat sich die rot-rot-grüne Koalition darauf geeinigt, dass auf den Grundstücken Schulen, Wohnungen oder Krankenhauserweiterungen errichtet werden können. Insgesamt sollen 7.000 Wohnungen entstehen – realisiert werden sollen diese allerdings erst nach 2030.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/berliner-senat-will-kleingarten-flaechen-bebauen-lassen.html

Aus der Rubrik „Mieterproteste“:

 

Deutschlandfunk Kultur am 19.02.2019: Protest gegen hohe Mietpreise – Die Profite mit der Miete

Die Mietkosten in den Städten explodieren. Insbesondere die Modernisierungsumlage ist ein beliebtes Mittel, um Mieten energisch in die Höhe zu treiben. Mieterverbände verweisen auf Österreich – dort zahlt die Modernisierung der Eigentümer.

Große Immobilienkonzerne würden die Modernisierungsumlage nutzen, um systematisch die Mieten zu erhöhen und hohe Gewinne an ihre Aktionäre auszuschütten – das ist der Vorwurf, der von den Mieter*innen immer wieder erhoben wird. Die Deutsche Wohnen möchte dazu nicht Stellung nehmen.

Nur, wenn ein Vermieter sich die Instandsetzung eines Hauses nicht leisten kann, kann er die Miete für einen gewissen Zeitraum erhöhen – und zwar nur so lange, bis die Kosten gedeckt sind. Das regelt der Paragraf 18 im österreichischen Mietrechtsgesetz.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/protest-gegen-hohe-mietpreise-die-profite-mit-der-miete.976.de.html?dram:article_id=441392

Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.02.2019: Milieuschutz und Wohnungsankauf in Berlin – „Massiver Eingriff in die Eigentumsrechte“

Das Institut der deutschen Wirtschaft nimmt den Milieuschutz unter die Lupe: Durch selektive Maßnahmen mache der Senat ganze Stadtviertel unattraktiv.

Das renommierte Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW) legte jetzt ein Gutachten zum Milieuschutz vor, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Die wichtigste These der Untersuchung: „Das Instrument der Milieuschutzsatzung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Begünstigt werden hierdurch Mieter, die in dem Gebiet über eine Wohnung mit geringen Wohnkosten verfügen. Benachteiligt werden jedoch alle Wohnungssuchenden, die aufgrund des Nachfrageüberschusses keine angemessene Wohnung finden können. Die dadurch geschaffene Insider-Outsider-Konstellation wirft enorme gesellschaftliche Fragen auf.“

Zudem, so kritisiert der IW, konterkarierten die weitreichenden Modernisierungsverbote in Erhaltungsschutzgebieten die formulierten Klimaschutzziele für einen langfristig zu erreichenden klimaneutralen Gebäudebestand. Hinzu komme, dass in diesen Gebieten durch die Umwandlungsverbote Chancen auf Eigentumserwerb verbaut werden.

Dieses Vorgehen sieht der IW, der seine Expertise im Auftrag des „Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin“ fertigte, kritisch. Durch die Schutzvorschrift würden „gesellschaftlich gewünschte Investitionen für mehr Wohnflächen, die Energieeffizienz oder Barrierearmut behindert und Chancen auf den Eigentumserwerb verbaut. Weiterhin entstehen Risiken für den städtischen Haushalt durch den Ankauf der Immobilien zu aktuellen Marktpreisen. Gesellschaftlich lassen sich die Kosten nicht durch den Nutzen aufwiegen“.

Schließlich sei die Erhaltung der Sozialstruktur weder aus arbeitsmarktpolitischen, aus bildungspolitischen oder aus Gründen der Vermeidung von Problemvierteln zu rechtfertigen. Mit weiteren Risiken sei zu rechnen: „Wenn die kaufenden kommunalen Wohnungsgesellschaften die Mieten nicht anheben, droht ihnen langfristig ein Verlust. Anfänglich ist dies kaum merklich, doch mit der Zeit wächst der Unterschied zwischen den Marktmieten und den eingefrorenen Mieten deutlich. Hinzu kommt das Risiko steigender Zinsen, die die Kostensituation der Unternehmen verschlechtern könnte.“

Wolfgang Maennig, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Hamburg (Fachbereich Volkswirtschaftslehre) und Mitglied der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ des Bundes, geht mit Blick auf die extensive Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt, respektive durch den jeweiligen Bezirk noch einen Schritt weiter: „Was finanzmathematisch, bautechnisch, politisch richtig sein kann, ist natürlich volkswirtschaftlich gesehen immer noch ziemlicher Humbug“, sagt er auf Anfrage: „Es nutzt auch den Wählern der Regierungsparteien nur wenig: Wenn sie nicht zu dem kleinen Kreise der Berechtigten gehören, die eine Sozialwohnung erhalten, müssen sie sich auf einem privaten Markt versorgen, der durch die Aufkäufe des Senates sogar noch kleiner geworden ist. Was für eine kleine Zahl zusätzlicher Sozialmieter gut ist, verschlechtert die Situation aller anderen.“

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/milieuschutz-und-wohnungsankauf-in-berlin-massiver-eingriff-in-die-eigentumsrechte/23990050.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Morgenpost am 14.02.2019: Weniger Genehmigungen

Baugenehmigungen in Berlin gehen deutlich zurück

In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 wurden 2000 Wohnungen weniger genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Es ist ein herber Rückschlag für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt: In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 ist in Berlin die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.

Ist in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 noch der Bau von 22.409 Wohnungen in den zwölf Berliner Bezirken genehmigt worden, waren es im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum nur noch 20.468 und damit rund 2000 Wohnungen weniger. Das entspricht einem Rückgang von neun Prozent. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt hat.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216436155/Wohnungsbau-in-Berlin-geraet-ins-Stocken.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 12.02.2019: Wohnungen in Berlin – Immer weniger Bebauungspläne – woran liegt das?

Unter Senatorin Lompscher werden nur wenige Bebauungspläne beschlossen. Kritiker werfen der Verwaltung vor, viel zu zögerlich zu entscheiden.

Vorreiter im Kampf gegen die Wohnungsnot sind Treptow-Köpenick, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg – alle drei Bezirke erließen im vergangenen Jahr jeweils vier Bebauungspläne.

Wird die Ära Lompscher als Zeit des Stillstands beim Wohnungsbau mit explodierenden Wohnungspreisen und einem wachsenden Verdrängungswettbewerb um die zu wenigen günstigen Wohnungen im kräftig wachsenden Berlin eingehen? Ohne neue Bebauungspläne können nicht ansatzweise so viele Wohnungen entstehen wie erwartet. Darunter leiden auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Beim Jour Fixe in der Senatsverwaltung hatten sie erst vergangene Woche erklärt, dass nicht mal die von Lompscher wenige Tage zuvor verkündete Untergrenze von 25000 landeseigenen Neubau-Wohnungen noch zu halten sei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungen-in-berlin-immer-weniger-bebauungsplaene-woran-liegt-das/23971054.html