Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 25.04.2019: Wohnungskrise in Berlin –Seehofer stemmt sich gegen Enteignungspläne

Bundesbauminister Horst Seehofer hält die Enteignung von Immobilienkonzernen für „unproduktiv“.

Hilft die Enteignung von Immobilienkonzernen gegen die Berliner Wohnungsnot? Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat dazu eine klare Meinung: auf keinen Fall! „Durch die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen werden keine neue Wohnungen geschaffen“, heißt es in der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Der Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen sei vielmehr auf die hohe Nachfrage zurückzuführen, weshalb nur Neubau helfe.

Die Berliner Wirtschaft begrüßte die deutlichen Worte der Bundesregierung gegen die Enteignung am Mittwoch. „Die klare Ablehnung der Bundesregierung von Enteignungen ist erfreulich“, sagte Jan Eder, Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Tagesspiegel. „Sie bringt auf den Punkt, dass Enteignungen nicht zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen, private Investoren abschrecken, die Mieten nicht senken und die Schulden in die Höhe treiben.“ Der Berliner Senat sollte sich Seehofers Position anschließen und auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren, forderte Eder. „Und zwar auch dichter, höher und weiter!“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungskrise-in-berlin-seehofer-stemmt-sich-gegen-enteignungsplaene/24253172.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

taz.de am 24.04.2019: Deutsche Wohnen enteignen

Volksentscheid wohl alternativlos

Erst im Juni wird sich R2G mit dem Volksbegehren beschäftigen. Anders als beim Rad- und Mietenvolksentscheid ist keine politische Lösung in Sicht.

Ein Verhandlungsangebot hat Rouzbeh Taheri noch nicht bekommen. „Wir sind mit der Linkspartei und den Grünen im Gespräch, und auch einige SPD-Unterorganisationen laden uns ein“, sagt der Sprecher des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Aber eine konkrete Anfrage, um über das Thema in Verhandlungen zu treten, gebe es bislang nicht.

„Bislang gibt es keine gemeinsame Willensbildung von SPD, Linken und Grünen“, sagt die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger. Sie geht aber davon aus, dass das Thema Enteignung beim Koalitionstreffen der drei Parteien am 5. Juni auf die Tagesordnung kommt.

„Ich finde es wichtig, dass wir in der Koalition den Schwung der Unterschriftensammlungen nutzen, um möglichst viel davon umzusetzen“, sagte Schmidberger der taz. Daraus solle dann ein Gesetz erarbeitet werden. Bei der SPD sieht die Grünen-Politikerin noch viel Bewegungsspielraum. „Ich bin guter Dinge, dass die SPD im Herbst Ja sagt.“ Ein Nein würden sich die Sozialdemokraten nicht erlauben können, glaubt die Grüne. „Der politische Druck wird noch zunehmen.“

Dem widerspricht freilich Schmidbergers mietenpolitische Kollegin bei der SPD, Iris Spranger. „Ich glaube nicht an eine Parteitagsmehrheit für den Volksentscheid“, so Spranger. „Wir legen als SPD unseren Fokus auf den Mietendeckel und den Wohnungsneubau.“ Mit Spranger steht neben dem Lager des Regierenden Bürgermeisters auch das von Fraktionschef Raed Saleh bei den Neinsagern.

Auch die Linkspartei ist daher skeptisch, ob es zu einer gemeinsamen Position der rot-rot-grünen Koalition kommen wird. „Ob es uns gelingt, da im Senat zu einer Einigung zu kommen, halte ich für offen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich. Ohne Einigung wird aber ein Enteignungsvolksentscheid wahrscheinlich. Für Zillich wäre das keine Niederlage von Rot-Rot-Grün. „Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite ist es kein Schaden, tatsächlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden zu lassen.“

http://www.taz.de/!5586364/

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Spandauer Volksblatt am 22.04.2019: Bezirk soll mit privater Wohnungswirtschaft kooperieren

Mieter besser schützen

Wie in Lichtenberg soll auch das Bezirksamt Spandau zum Mieterschutz Kooperationsverträge mit privaten Wohnungsbaugesellschaften abschließen. Das haben Grüne und Linke jetzt in einem gemeinsamen Antrag gefordert.

Die zwei Fraktionen denken da konkret an die privaten Wohnungsbaugesellschaften mit den meisten Mietwohnungen im Bezirk. Nach dem Vorbild Lichtenberg sollen sich Wohnungsunternehmen und Bezirksamt darauf verständigen, Modernisierungsvorhaben sozial verträglich zu gestalten. Das heißt, nach einer Modernisierung sollte die Bruttowarmmiete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen.

„Um Mieterhöhungen sozialverträglich zu halten und eine weitere Verdrängung von Spandauern zu verhindern, sind solche Kooperationsverträge mit der privaten Wohnwirtschaft eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Mitteln“, begründen Grüne und Linke in ihrem Antrag. Berlin habe derartige Kooperationsverträge zwar bereits mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen, nicht aber mit privaten Wohnungsunternehmen. „Der Bezirk sollte die an dieser Stelle entstandene Gesetzeslücke im Mietrecht zum Wohle der Spandauer Mieter schnellstmöglich schließen.“ Ein Beispiel soll sich der Bezirk an dem Vertrag zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg und der Deutschen Wohnen nehmen.

In Lichtenberg wird bereits kooperiert

Lichtenberg und die Deutsche Wohnen hatten Anfang März einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, um Mieterhöhungen zu begrenzen. Ein großer Preistreiber ist die Modernisierungsumlage. Denn mit ihr ist bei Sanierung oder Modernisierung eine außergewöhnliche Mieterhöhung zulässig.

Im Kooperationsvertrag hatten Lichtenberg und die Deutsche Wohnen außerdem vereinbart, dass alle Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nach Modernisierungen für drei Jahre von Mieterhöhungen ausgenommen sind.

Der Antrag der Grünen und Linken wurde in der April-Sitzung der Spandauer Bezirksverordneten zunächst in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-bauen/mieter-besser-schuetzen_a210211

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 17.04.2019 – Ferienwohnungen: Berlin geht jetzt gegen Airbnb vor – vier Bezirke Vorreiter

Berlins Landesregierung greift im Kampf gegen illegale Fereienwohnungen durch. Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben am 17.04.2019 mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Anordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen, in denen sie Auskunft über die Identität von Fereienwohnungsanbietern verlangen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ferienwohnungen-berlin-geht-jetzt-gegen-airbnb-vor—vier-bezirke-vorreiter-32391164

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 16.04.2019: Ferienwohnungen – So will Berlin härter gegen illegale Vermietungen vorgehen

Das Land Berlin will den Kampf gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen verstärken – und setzt dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, das die Interrnet-Plattform Airbnb dazu verpflichtet hat, die Identität von Gastgebern preiszugeben. Grund: Nur wenn Namen und Adresse von Anbietern bekannt werden, kann gegen Personen ermittelt werden, die im Verdacht stehen, gegen das Zweckentfremdungsverbot zu verstoßen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ferienwohnungen-so-will-berlin-haerter-gegen-illegale-vermietungen-vorgehen-32383216

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

 

Ist der Berliner Mietspiegel 2015 eine geeignete Schätzgrundlage?

Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 63 S 230/16, Urteil vom 26.03.2019) lautet: Nein!

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. wie folgt aus: „Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete in Höhe von insgesamt 575,35 Euro seit dem 01.09.2015 aus § 558 BGB zu.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer, die den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. x folgt, davon überzeugt, dass die ortsübliche Teilinklusivmiete für die streitgegenständliche Wohnung mindestens 9,11 Euro/m², wie von der Klägerin verlangt, beträgt.

Der Sachverständige hat nachvollziehbar geschildert, wie er zu seiner Bewertung aufgrund von Vergleichswohnungen aus seinem Datenbestand gelangt ist. Er hat ferner die einzelnen Merkmale, die die ortsübliche Vergleichsmiete prägen, bezogen auf die streitgegenständliche Wohnung überzeugend bewertet und dargestellt.

Insbesondere ist nach Auffassung der Kammer nicht der Mietspiegel 2015 nach § 287 ZPO als einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage heranzuziehen. Im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO bedarf es dabei einer geeigneten Schätzgrundlage. § 287 ZPO gibt die Art der Schätzgrundlage nicht vor. Die Schätzung darf aber weder auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen erfolgen, noch dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht bleiben. Auch darf das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten. In geeigneten Fällen können Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. Der Tatrichter ist aber lediglich bei der Verwendung geeigneter Listen grundsätzlich frei. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss gegebenenfalls die Heranziehung einer bestimmten Liste ablehnen. Deshalb ist der Tatrichter gehalten, mögliche Listen oder sonstige Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17 , Rn. 28 – 29). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH (Urteil vom 13. Februar 2019 – VIII ZR 245/17 -). Dort führt der BGH aus, es hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Mietspiegel für die Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer konkret zu beurteilenden Wohnung ausreicht. Maßgebend für die Reichweite der Indizwirkung sind dabei insbesondere die Qualität des (einfachen) Mietspiegels und die Einwendungen der Parteien gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben (BGH, Urteil vom 13. Februar 2019 – VIII ZR 245/17, Rn. 17). Einwendungen der Parteien wie im hiesigen Rechtsstreit seien dort nicht vorgebracht worden (BGH aaO Rn. 18).

Gemessen an diesen Grundsätzen erachtet die Kammer den Mietspiegel 2015, dessen mathematisch zutreffende Erstellung nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. x nicht anerkannten wissenschaftlichen Regeln entspricht als nicht geeignete Schätzgrundlage. Auch der einfache Mietspiegel muss zumindest anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen bei seiner Erstellung folgen. Fehlt es bereits daran, bzw., sind die der Erstellung zugrundeliegenden Daten nicht nach anerkannten festgestellten Grundsätzen ausgewertet, fehlt es nach Auffassung der Kammer nicht nur an der Repräsentativität der Schätzgrundlage, sondern auch an dessen Geeignetheit i.S.d. § 287 ZPO (vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 122/16).“

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 09.04.2019: Diskussion um Volksbegehren – Dregger hält Enteignungen für verfassungswidrig

Die Berliner CDU will das am Samstag gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Das sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte das Begehren nach der derzeit laufenden ersten Stufe vom Senat zugelassen werden, gebiete es der respektvolle Umgang mit den Wählern, dies nicht zu ignorieren, sich damit zu befassen und verantwortungsvoll damit umzugehen. „Dazu gehört, dass es zu einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung kommen muss.“ Er gehe davon aus, dass Enteignungen von Wohnungsunternehmen verfassungswidrig seien, fügte Dregger hinzu.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/cdu-berlin-enteignung-volksbegehren-verfassungsmaessigkeit.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 09.04.2019: Wie steht die CDU zu Enteignungen? Eine Geschichte in drei Akten

Kanzlerin Merkel hält Enteignungen „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Doch in der Berliner CDU ist man sich nicht ganz so sicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich sicher: Sie hält Enteignung „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet die Debatte „überflüssig wie ein Kropf“.

In der Berliner CDU ist man sich nicht ganz so sicher. Würde die Partei ein entsprechendes Gesetz erlassen, wenn das Volksbegehrenerfolgreich ist? Eine Geschichte in drei Akten:

I: Montag, 15:05 Uhr / Fraktionschef Burkard Dregger (MdA) sagt im rbb-Inforadio: „Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen.“

II: Montag, 20:28 Uhr / Jan-Marco Luczak (MdB) twittert:„Enteignungen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue: Kosten stürzen Berlin in noch mehr Schulden (…). Begehren ist #verfassungswidrig u. nicht zu akzeptieren!“

III: Montag, 22:18 Uhr / Burkard Dregger erklärt via Pressemitteilung der CDU: „Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. Das habe ich weder gesagt, noch gemeint. Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-steht-die-cdu-zu-enteignungen-eine-geschichte-in-drei-akten/24197380.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Pressemitteilung MdB Kai Wegner am 08.04.2019: Enteignungen bauen keine Wohnungen

Wegner kritisiert den populistischen Protest der Linkspartei gegen sich selbst

Zur aktuellen Enteignungsdebatte und der Mietenwahnsinn-Demonstration am vergangenen Wochenende erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Nicht erst seit dem letzten Wochenende wissen wir um die dramatische Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten. Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Sorge auf die Straße tragen. Kein Verständnis habe ich für Nicht-Bausenatorin Lompscher, die gegen ihre eigene Politik demonstriert. Frau Lompscher ist es, die durch ihre Arbeitsverweigerung den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin verschärft und damit die Mieten in die Höhe treibt.

Steigende Mieten und Verdrängungen sind ein ernstes Problem. Darauf müssen wir deshalb auch ernste Antworten geben. Bund und Länder sind gemeinsam in der Verantwortung. Wir müssen noch entschiedener die Schaffung von Wohnraum vorantreiben. Wir brauchen mehr Bauland, mehr Baugenehmigungen und mehr Wohnungsbau ohne langwierige Bebauungsplanverfahren. Zudem könnten allein auf Berlins Dächern 140.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Für all das braucht es aber auch den politischen Willen. Diesen lässt Rot-Rot-Grün schmerzlich vermissen.

Gerade in Zeiten des Wohnungsmangels brauchen wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir haben hier als Bund bereits die Mietpreisbremse nachgeschärft und den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor teuren Modernisierungen erhöht. Als nächstes wollen wir die Mietspiegel stärken. Diese müssen rechtssicher, transparent und fair sein.“

https://www.kai-wegner.de/2019/04/enteignungen-bauen-keine-wohnungen/

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 08.04.2019: Entschädigungen für Immobilienunternehmen Wer rechnet richtig: Enteignungs-Volksbegehren oder Senat?

In Berlin ist ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestartet. Für die Entschädigung setzen die Initiatoren zwischen 8 und 13 Milliarden Euro an. Der Senat rechnet mit 28 Milliarden.

Kann sich Berlin die Enteignung großer Immobilienunternehmen leisten? „Ja“, sagen die Initiatoren des Volksbegehrens. Sie schätzen, dass die Entschädigung zwischen 8 und 13 Milliarden Euro kosten würde.

Denn sie wollen, dass die Eigentümer der Wohnungen nicht nach dem Marktwert entschädigt werden, erklärt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Diese Summe komme heraus, wenn man die Logik des Marktes umdrehe: „Wir sagen nicht, was sind die Spekulationspreise gerade auf dem Markt, wer bezahlt am meisten, sondern fragen: Was können die Mieterinnen und Mieter eigentlich bezahlen, damit die nicht arm werden?“

Dafür gehen sie von 30 Prozent des Haushaltseinkommens aus und errechnen eine fiktive Miete. Auf Grundlage dieser Mieten kommen sie auf eine Entschädigungssumme, die weit unter dem Verkehrswert der Immobilien liegt.

Genau mit diesem Verkehrswert aber rechnet der Berliner Senat bei seiner Kostenschätzung. Dann wären 36 Milliarden Euro für die Entschädigung fällig.

Laut Artikel 15 Grundgesetz ist die Vergesellschaftung von Grund und Boden zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Doch bisher ist dieser Artikel in Deutschland noch nicht angewendet worden. Außerdem müssen bei einer Entschädigung die Interessen der Allgemeinheit und der Eigentümer gerecht abgewogen werden.

Das sei bei dem Modell der Enteignungsinitiative nicht der Fall, meint Rechtsanwalt Peter Durinke, der Experte für Entschädigungsverfahren ist: „Das Modell knüpft ja ausschließlich daran an: Was können sich die eher sozial schwachen Mieter künftig leisten? Die Interessen des Eigentümers kommen für mich darin überhaupt nicht vor; das, was er an Wert investiert hat.“ Es müsste auch der Wert der Immobilien als Grundlage herangezogen werden, fordert er. „Dann kann man natürlich auch Abschläge vornehmen.“

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/enteignung-vergesellschaftung-differenz-kosten-volksbegehren-senat.html