Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 05.06.2018: Änderungen für 2019 geplant – Mietpreisbremse soll verschärft werden

Die Mieten in den Großstädten explodieren. Um die Mieter besser zu schützen, soll zum einen die Mietpreisbremse verschärft werden, zum anderen die Modernisierungsumlage reduziert werden.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/aenderungen-fuer-2019-geplant-mietpreisbremse-soll-verschaerft-werden-30572774

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

SPIEGEL ONLINE am 05.06.2018: So will Ministerin Barley die Mietpreisbremse verschärfen

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst.

Justizministerin Katarina Barley unternimmt einen neuen Versuch, die steigenden Mieten in deutschen Großstädten per Gesetz in den Griff bekommen.

Die Sozialdemokratin hat einen Referentenentwurf zur Nachbesserung und Ausweitung der „Mietpreisbremse“, die schon ihr Vorgänger Heiko Maas eingeführt hatte, in die Ressortabstimmung geschickt.

In dem Regelwerk, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, leider habe das bisherige Gesetz von Maas „nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“, nämlich die rasant steigenden Wohnkosten in Ballungszentren zu stoppen.

Besonders relevant für die Praxis dürften Barleys Vorschläge einer „vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung“ für Vermieter werden:

  • Sie müssen ihren Mietern künftig unaufgefordert mitteilen, wenn sie eine höhere als die gesetzlich zulässige Miethöhe verlangen wollen – und angeben, auf welche gesetzliche Ausnahmeregel sie sich dabei berufen, etwa auf eine schon teure Vormiete oder auf ihre Modernisierungskosten. Bisher mussten Mieter selbst nach Erklärungen für eine hohe Miete fragen, was sich in der Praxis die wenigsten getraut haben dürften. Barleys Entwurf macht es Mietern auch leichter, eine zu teure Miete zu rügen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietwohnungen-so-will-katarina-barley-die-mietpreisbremse-verschaerfen-a-1211199.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

sueddeutsche.de am 04.06.2018: Wohnungspolitik  Grünen-Chef fordert zentrales Immobilienregister

  • Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein zentrales Immobilienregister im Kampf gegen die Wohnungsnot.
  • „Die Eigentümer einer Immobilie müssen transparent werden und dürfen sich nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken“, sagte er der SZ.
  • Außerdem müssten sogenannte Share Deals, bei denen große Wohnungsbestände ohne Zahlung von Grunderwerbsteuer weiterverkauft werden, verboten werden.

Die Grünen fordern wegen des enormen Anstiegs der Mieten in vielen Städten Änderungen in der Wohnungspolitik. Parteichef Robert Habeck sagte der Süddeutschen Zeitung, die „dramatische Lage“ auf dem Wohnungsmarkt habe „das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten“. Es sei deshalb eine „zentrale Aufgabe der Politik, Wohnungsnot zu bekämpfen“. Wohnungen seien „kein Spekulationsobjekt, sie sind unsere Heimat“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungspolitik-gruenen-chef-fordert-zentrales-immobilienregister-1.4000307

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

tagesschau.de am 01.06.2018: Drei Jahre Mietpreisbremse – Kein Allheilmittel

Seit drei Jahren gibt es die Mietpreisbremse in rund 300 deutschen Städten und Kommunen. Bisher blieb sie allerdings weitgehend wirkungslos. Mit den Plänen der Großen Koalition soll sich das nun ändern.

„Bezahlbares Wohnen wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts werden“, sagt Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, in der ARD-Sendung Hart aber fair. „Wir haben jede Menge Normalverdiener, die ein Drittel ihres Lohns für Miete ausgeben müssen. Das Problem ist gewaltig und wir müssen etwas dagegen tun.“

Eines der Instrumente, um dieses Problem anzugehen, soll die Mietpreisbremse sein. Seit genau drei Jahren gibt es sie nun in rund 300 deutschen Städten und Kommunen. Dort, wo sie gilt, darf die Miete bei Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine schöne Idee, doch gebremst hat das bislang auf dem Mietmarkt gar nichts. Geholfen hat sie allenfalls in Einzelfällen.

Das Problem: Wenn die vorherige Miete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, darf der Vermieter auch künftig diese im Vergleich zu hohe Miete verlangen. Doch für Mieter, die sich für eine Wohnung interessieren, ist es bislang nicht nur sehr schwer, die Höhe der Vormiete herauszufinden. Fraglich ist auch, ob man mit dem neuen Vermieter gleich zu Beginn des Mietverhältnisses einen Rechtsstreit beginnen will.

Zumindest hier will die Große Koalition durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse nun Abhilfe schaffen. Der Gesetzesentwurf ist zwar noch nicht bekannt, er sei aber fertig und gehe bald in die Ressortabstimmung, heißt es aus dem zuständigen Justizministerium. Künftig muss der Vermieter vor Vertragsabschluss ankündigen, wenn er mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete fordert und muss die Vormiete entsprechend offenlegen. Tut er das nicht, kann er sich hinterher auch nicht mehr darauf berufen.

Der Mieter kann dann formlos die unzulässig hohe Miete rügen. Auch hier soll es eine Vereinfachung geben: Bislang müssen Mieter noch sehr genau begründen, wo die Rechtsverletzung des Vermieters liegt. Künftig soll ein einfacher Satz ausreichen: „Ich rüge die Verletzung der Mietpreisbremse.“ So erklärt die Ministerin die Pläne in der ARD.

 

https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-157.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Zeitung am 31.05.2018: Trotz Wohnungsnot – Bund lässt viele Immobilien in Berlin leerstehen

In Berlin stehen nicht nur Wohnungen der landeseigenen Unternehmen leer – zurzeit sind auch 159 Wohnungen des Bundes in der Hauptstadt nicht vermietet.

„Die Gründe für den Leerstand sind vielfältig“, erklärt die Bundesregierung.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-wohnungsnot-bund-laesst-viele-immobilien-in-berlin-leerstehen-30544136

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Unmittelbar vor Beginn der Ressortabstimmung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die Frage, ob wir die Situation bei den Mieten verbessern, wird für uns ein zentraler Punkt bei der Zwischenbilanz dieser Koalition nach zwei Jahren“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Er warne CDU und CSU „eindringlich davor“, an den Verabredungen des Koalitionsvertrages zu rütteln, so Schäfer-Gümbel weiter. „Wenn die Union sich beim Thema Mieten und Bauen querstellt, dürfte es zur Halbzeit ziemlich scheppern.“

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) müsse den Neubau von Wohnungen vorantreiben, forderte Schäfer-Gümbel. „Der CSU-Vorsitzende beschäftigt sich aber lieber mit bayerischem Landtagswahlkampf, statt seiner Aufgabe in Berlin gerecht zu werden. Der Islam kann nichts für steigende Mieten. Und wenn meine Miete teurer wird, hilft mir ein Kruzifix bei Herrn Söder auch nichts.“

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Schaefer-Guembel-warnt-Union-vor-Blockade-gegen-Mietpreisbremse

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Morgenpost am 29.05.2018: Die Bundesratsinitiativen des Senats haben kaum Chancen

Die Bundesratsinitiativen nach dem Motto „Wünsch-dir-was“ klingen gut, werden aber wirkungslos verpuffen, meint Isabell Jürgens.

Die Berliner SPD rühmt sich gerne, dass sie auf Bundesebene nur Initiativen startet, die auch Chancen auf Unterstützung in den anderen Bundesländern haben. Dazu würde man auch mäßigend auf die Linken und die Grünen einwirken. Insofern war der 29.05.2018 ein bemerkenswerter Tag. Denn der Senat hat gleich vier Bundesratsinitiativen beschlossen, die diese Voraussetzung schwerlich erfüllen.

Gemeinsam mit der linken Bausenatorin Katrin Lompscher hat der Justizsenator zudem ein umfangreiches Reformpaket zur „Modernisierung des Mietrechts“ vorgelegt. Inhalt: Die Modernisierungsumlage soll gesenkt und eingeschränkt, die Mietpreisbremse ausgebaut werden. Das haben SPD und CDU/CSU auf Bundesebene – unter Mitwirkung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller – zwar auch schon vereinbart, aber längst nicht in dieser verschärften Form.

https://www.morgenpost.de/meinung/article214426385/Die-Bundesratsinitiativen-des-Senats-haben-kaum-Chancen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Morgenpost am 29.05.2018: Bundesratsinitiative – Müller fordert gemeinsamen Kraftakt für mehr Wohnungsbau

Der Regierende will alle Instrumente für mehr Wohnungsbau ausschöpfen. Auch die Mietpreisbremse soll verschärft werden.

Der rot-rot-grüne Senat will die Mieter in der Hauptstadt besser vor extremen Mietsteigerungen schützen und hat dazu eine umfassende Bundesratsinitiative vorbereitet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) persönlich stellte den von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegten „Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts“ vor, den der Senat zuvor auf seiner Sitzung am 29.05.2018 beschlossen hatte.

Mietpreisbremse

Die Befristung der Mietpreisbremse wird aufgehoben. Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse werden gestrichen: Sie gilt künftig auch im Fall einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen. Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung wird der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt. Der Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse wird als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und kann behördlich verfolgt werden.

„Wenn das Bekenntnis von SPD und CDU/CSU zum ‚bezahlbaren Wohnen‘ mehr sein soll als Wortgeklingel, dann sollten sie auf die Länder einwirken, der Bundesratsinitiative zuzustimmen“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus zum Vorstoß Berlins.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214422223/Senat-beschliesst-Bundesratsinitiative-zur-Mietpreisbremse.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 29.05.2018: Neue Bundesratsinitiative – Berliner Senat will mehr Rechte für Mieter

Anders als der Bund will Berlin die Befristung der Mietpreisbremse aufheben und Mieterhöhungen einschränken. Verstöße gegen die Regelungen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Der Senat hat am 29.05.2018 eine neue Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz gestartet. „Gerade noch rechtzeitig“ kommt der Vorstoß laut Berliner Mieterverein, denn die große Koalition im Bund verhandelt zurzeit eigene, aus Sicht der Mieter wirkungslose Änderungen etwa an der Mietpreisbremse.

Anders als der Bund will Berlin die Befristung der Bremse aufheben, Ausnahmeregelungen wie im Falle der Übernahme höherer Vormieten sowie bei umfassend modernisierten Wohnungen ganz streichen. Mietgrenzen soll es auch bei teilmöblierten Wohnungen geben. Und Verstöße gegen die Regelungen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-bundesratsinitiative-berliner-senat-will-mehr-rechte-fuer-mieter/22621562.html