Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Morgenpost am 24.09.2018: Siedlung Westend

„Schlechter Scherz“: Bezirk gibt ‚Deutsche Wohnen‘ nach

Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Bezirk und Investor: Die Härtefallregelung soll sieben Jahre gelten.

So heißt es in der Ergänzung bezüglich der neun Euro-Regelung, dass „die Erhöhung der Nettokaltmiete für drei Jahre ab Mietbeginn im Mietvertrag ausgeschlossen“ wird. Weiter wird ausgeführt: „Für diejenigen Bestandsmietverhältnisse, in denen die Härtefallregelung eingreift, wird die Erhöhung der Nettokaltmiete für sieben Jahre ab Mietbeginn im Mietvertrag ausgeschlossen.“ Das Einkommen solle nur einmalig vor Abschluss des Mietvertrags geprüft und Veränderungen des Einkommens nach Abschluss unberücksichtigt bleiben.

„Dass die Härtefallregelung nicht im Sinne eines grundsätzlichen Anspruchs geregelt wird, ist nicht zufriedenstellend“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er kritisiert, dass sie nicht neu greift, wenn sich die Einkommenssituation des Mieters nach Abschluss des Mietvertrags verschlechtert. Der Mieterverein plädierte bereits in der Vergangenheit dafür, die Kappungsgrenze dauerhaft festzuschreiben. Ein weiteres Problem sieht Wild darin, dass während der sieben Jahre nur die Erhöhung der Kaltmieten ausgeschlossen werden soll. „Denn auch bei den Betriebskosten kann es zu einer Steigerung kommen.“ Dadurch könnte die Miete im Ergebnis auch innerhalb der Frist die 30 Prozent übersteigen.

Und auch die Mieter, die nicht unter die Härtefallregelung fallen, hätten mit den drei Jahren nicht viel gewonnen, so Wild weiter. Denn vorher müssten sie eine Mietsteigerung von derzeit durchschnittlich sieben auf neun Euro pro Quadratmeter hinnehmen. Noch deutlicher wird die Linksfraktion und bezeichnet das Verhandlungsergebnis in einer Pressemitteilung als „schlechten Scherz“.

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article215405241/Schlechter-Scherz-Bezirk-gibt-Deutscher-Wohnen-klein-bei.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 21.09.2018: Kommentar – Baupolitik braucht eigenen Minister anstatt Seehofer

Der Wohngipfel im Kanzleramt hat am Freitag in der Sache nicht viel Neues gebracht. Aber immerhin hat die Regierung signalisiert, dass sie das Problem des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum ernst nimmt.

Es braucht eine nationale Kraftanstrengung über Jahre hinweg, um den Mangel zu beseitigen. Es braucht auch einen Minister, der sich um nichts anderes kümmert. Die Koalitionäre sollten sich fragen, ob es schlau war, die Baupolitik dem Innenministerium zuzuschlagen. Das lässt sich revidieren. Nach der Bayernwahl könnte sich die Gelegenheit dazu bieten.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zum-wohngipfel-baupolitik-braucht-eigenen-minister–anstatt-seehofer-31330074

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 21.09.2018: Wohngipfel im Kanzleramt Mehr Wohnungen für weniger Miete – so geht’s

Sozialer Wohnungsbau und ein paar Korrekturen im Mietrecht – der Wohngipfel der Kanzlerin hat nicht alle überzeugt. Was geplant ist – und wie es besser ginge.

Immobilienbranche und Politik berieten zweieinhalb Stunden während des Wohngipfels im Bundeskanzleramt. Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Was geplant ist – und wie es besser ginge.

NEUBAU

Der Bund will Grundstücke „verbilligt“ abgeben, vor allem an die Länder, die dort günstigen Wohnraum schaffen können. Grundstücke gelten als die größten Kostentreiber im Wohnungsbau, und weil Spekulanten die Flächen unbebaut liegen lassen, kommt auch der Neubau nicht voran.Berlins Regierender Bürgermeister hat auf dem Wohngipfel außerdem die Bereitstellung von Grundstücken bundeseigener Konzerne wie der Bahn und der Post gefordert.

Das ist alles richtig, reicht aber nicht aus. Wo Wohnungsnot herrscht, sollten die Länder außerdem die Spekulation mit Grundeigentum stoppen und ganze Quartiere durch planerische Mittel zu Mietförderungsgebieten erklären.

Vorschläge dazu gibt es schon: die „Grunderwerbsteuer C“. Sie wird fällig, wenn ein Besitzer das baureife Grundstück zu lange hält ohne die Absicht, zu bauen. Verbände kritisieren, dass es eine solche Steuer schon einmal Anfang der 1960er gegeben habe. Sie sei wieder abgeschafft worden, weil sie ihre Wirkung verfehlt habe. Die Grundeigentümer hätten nicht schneller gebaut, das Bauland sei trotzdem noch rascher noch teurer geworden, weil die Extrasteuer beim Verkauf auf den Preis aufgeschlagen worden sei.
Wirksamer könnte eine Bekämpfung der Baulandspekulation über Planungsvorschriften sein: Regulierungen zur Art der Bebauung und deren Nutzung. Das Berliner Modell geht in diese Richtung, gilt aber nur auf landeseigenen Flächen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohngipfel-im-kanzleramt-mehr-wohnungen-fuer-weniger-miete-so-gehts/23099740.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

bundesregierung.de am 21.09.2018: Wohn- und Mietgipfel

Gemeinsam für mehr Wohnungen

„Wir – Bund, Länder und Kommunen – wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unsere Ziele für mehr Wohnungen zu erreichen.“ Der heutige Wohngipfel sei ein Start dafür. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat mit Ländern und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.

Was beim Wohn- und Mietgipfel beschlossen wurde:

  • Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen und Eigenheime ermöglichen
  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021
  • steuerliche Förderung des Baus von Mietwohnungen
  • Einführung des Baukindergeldes mit 1.200 Euro je Kind pro Jahr (Laufzeit: 10 Jahre)
  • Erhöhung des Wohngeldes ab 2020
  • Anpassung der Wohnungsbauprämie
  • Städtebauförderung auf Rekordniveau: 790 Millionen Euro
  • Stärkung der Mieterrechte durch verbraucherfreundliche Mietpreisbremse
  • günstigeres Bauland vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in Kommunen
  • serielles und modulares Bauen fördern
  • Bauplanung und -genehmigungen vereinfachen

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/09/2018-09-21-wohngipfel.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 20.09.2018: Miet- und Wohnungspolitik 300 Gruppen demonstrieren gegen Mietenwahnsinn in Berlin

Mieter, Gewerkschaftler und Sozialverbände schmieden ein außerparlamentarisches Bündnis. Ihr „Alternativer Wohngipfel“ mobilisiert 300 Gruppen.

Drei, ja sogar vier Mal so viele Teilnehmer hatten angefragt – „nur“ 250 werden am „Alternativen Wohngipfel“ teilnehmen können. Die Veranstaltungsräume im Umweltforum an der Friedrichshainer Auferstehungskirche platzen aus allen Nähten. Auf der Agenda steht die Gründung der wohl größten außerparlamentarischen „Sammlungsbewegung“ durch Repräsentanten von rund 300 Organisationen und Initiativen. „Bezahlbaren Wohnraum für alle“ und eine „grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik“ fordern sie.

Eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland. Staatlich geförderte, günstige Wohnungen gibt es immer weniger: Vier Millionen gab es vor 30 Jahren, nur noch gut ein Viertel davon heute. Billig bauen wird immer schwieriger, weil die Grundstückspreise explodieren: in Berlin zuletzt um 77 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Wer eine Wohnung in Berlin, Hamburg, München oder anderen Städten sucht, zahlt 50 bis 100 Prozent mehr als vor zehn Jahren.

„Alternativ“ ist dieser Gipfel aber auch deshalb, weil er einen Tag vor dem „Wohngipfel“ im Kanzleramt stattfindet, wo der Mieterbund allein der fast vollständigen Immobilienlobby Paroli bieten soll – Sozialverbände übergingen die Initiatoren im „Heimatministerium“ von Horst Seehofer (CSU). Die aus den Innenstädten Verdrängten wollen trotzdem ihre Stimme erheben: auf einer Demonstration am Freitag vor dem Kanzleramt.

ttps://www.tagesspiegel.de/berlin/miet-und-wohnungspolitik-300-gruppen-demonstrieren-gegen-mietenwahnsinn-in-berlin/23087644.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 19.09.2018 – Ferienwohnungen: Vermieter schreiben Brief an Müller

Mehr als 40 Berliner Gastgeber haben in einem offenen Brief gegen das seit August geltende Zweckentfremdungsverbots-Gesetz protestiert.

Weil die Ausführungsbestimmungen der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aber noch immer nicht vorliegen, machen die Bezirke den Antragsstellern unterschiedliche Vorgaben.
In dem Brief haben die Gastgeber nun für einheitliche Regeln plädiert. Streitpunkt ist vor allem die Registrierungsnummer: Die Unterzeichner gehen davon aus, dass Gastgeber, die weniger als die Hälfte ihrer Wohnfläche anbieten, keine Nummer benötigen und fordern den Senat auf, diese Regelung klarzustellen. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lehnt das ab. „Alle Angebote sollen eine Registrierungsnummer haben“, so eine Sprecherin.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215360755/Ferienwohnungen-Vermieter-schreiben-Brief-an-Mueller.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:


Der TAGESSPIEGEL am 11.09.2018: Online-Tauschbörse 
– Dutzende Berliner wollen ihre Wohnungen tauschen

Das Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsunternehmen stößt bei den Berlinern auf Interesse. Der Bedarf ist groß.

Einen erfolgreichen Start feiert das „Wohnungstauschportal“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Keine 24 Stunden nachdem das Angebot an 300.000 Berliner Mieter städtischer Wohnungen ans Netz gegangen ist, haben bereits mehrere Dutzend von ihnen Tauschabsichten gemeldet. Hinzu kommen hohe Klickzahlen potenzieller Interessenten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/online-tauschboerse-dutzende-berliner-wollen-ihre-wohnungen-tauschen/23054954.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Zeitung am 10.09.2018: Berliner Wohngesellschaften – So funktioniert die neue Tauschbörse für Wohnungen

Lange wurde darüber geredet, jetzt ist es soweit: Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen erleichtern den Wohnungstausch unter ihren Mietern. Wer eine zu große Wohnung gegen eine kleinere wechseln will oder von einer kleineren in eine größere umziehen möchte, der kann ab sofort über ein Wohnungstauschportal im Internet den passenden Partner suchen.

Der Wohnungstausch soll dazu beitragen, Mietern schneller zu einer passenden Wohnung zu verhelfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-wohngesellschaften-so-funktioniert-die-neue-tauschboerse-fuer-wohnungen-31244370

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 05.09.2018: Kommentar zum neuen Mietrecht: Nur ein Reförmchen – mehr nicht

Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am 05.09.2018 das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-neuen-mietrecht-nur-ein-refoermchen—mehr-nicht-31221694

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 05.09.2018: Umstrittenes Wohnungsprogramm –  Plattenbauten in Berlin sollen aufgestockt werden

Um den Wohnraummangel zu bekämpfen, plant der Berliner Senat auf freie Dachflächen zu bauen. Außerdem sollen 100 neue Stellen entstehen.

Der Berliner Senat hat sein lange diskutiertes Programm für mehr Wohnungsbau am Dienstag beschlossen. Die zentralen Punkte: 100 neue Stellen bei Senat und Bezirken sollen für bessere Abläufe sorgen. Baumfällungen sollen erleichtert werden, um schneller bauen zu können, Fällgenehmigungen auch schon vor Erteilung der Baugenehmigung möglich sein, weil bei ungünstigem Zeitverlauf sonst ein Jahr Verzögerung droht.

Dächer sollen verstärkt genutzt werden, um Wohnraum obendrauf zu setzen. Allein die Howoge habe 320.000 Quadratmeter freie Flachdachfläche auf ihren Plattenbauten, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Man sei in Gesprächen. Sowohl auf Fünfgeschosser als auch auf Elfgeschosser könnten zwei Etagen aufgesetzt werden, wegen der Statik vorzugsweise in Leichtbauweise.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittenes-wohnungsprogramm-plattenbauten-in-berlin-sollen-aufgestockt-werden/22995536.html