Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

focus.de am 05.09.2017: Wohnungspolitik – Berliner Mieterverein: Bundesratsinitiative unzureichend

Der Berliner Mieterverein hat die vom Senat angekündigte Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse als unzureichend kritisiert.

„In Anbetracht der Vielfalt der Mietenprobleme ist es nicht nachvollziehbar, warum der Senat sich ausschließlich um eine Nachbesserung der Mietpreisbremse bemüht“, erklärte Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild am Dienstag. „Der Senat hält offenbar weder eine Absenkung der Mieterhöhungen nach Modernisierung noch der Kappungsgrenze bei „normalen“ Mieterhöhungen für erforderlich, geschweige denn eine Verbesserung des Kündigungsschutzes.“ Kern der vor einigen Jahren auf Bundesebene eingeführten Mietpreisbremse sind Obergrenzen für Erhöhungen bei Mieterwechseln, die in der Praxis aber kaum greifen.

http://www.focus.de/regional/berlin/wohnungspolitik-berliner-mieterverein-bundesratsinitiative-unzureichend_id_7557267.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Morgenpost am 02.09.2017: Wohnungen – Berliner Senat will die Mietpreisbremse verschärfen

Die Initiative im Bundesrat ist beschlossen.

„Die Mietpreisbremse war ein wichtiger Schritt. Sie kann und muss jetzt in ihrer Wirksamkeit verbessert werden“, schrieb Müller in einer Presseerklärung. Die CDU/CSU habe in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nichts dafür getan, das Instrument zu stärken. Daher habe Berlin die Initiative ergriffen, um „die beiden Haupthürden für die Wirksamkeit der gegenwärtigen Regelung zu beseitigen“, so der Regierende Bürgermeister. Der Antrag sieht Folgendes vor: Künftig sollen Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen des neuen Mieters. Zudem sollen die Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns haben.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211785883/Berliner-Senat-will-die-Mietpreisbremse-verschaerfen.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Zeitung am 31.08.2017: Wahlkampfthema Wohnen – Das versprechen die Parteien vor der Bundestagswahl
http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundestagswahl/wahlkampfthema-wohnen-das-versprechen-die-parteien-vor-der-bundestagswahl-28256324

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Woche am 30.08.2017 – Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Topf sollen vor allem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit erhalten, sehr schnell tätig zu werden. Aber auch andere Interessenten wie Stiftungen oder Genossenschaften können zum Zug kommen.

http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/bauen/friedrichshain-kreuzberg-als-vorreiter-senat-forciert-vorkaufsrecht-d131566.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Morgenpost am 27.08.2017: Wohnungsmarkt – Verbraucherschützer fordern Offenlegung von Mietpreisen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor steigenden Mieten in Großstädten. Die kommende Bundesregierung müsse dringend handeln.

Um bundesweit wieder mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssten darum die Gesetze „dringend zugunsten der Mieter geändert“ werden, fordert nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Sechs-Punkte-Plan, der dieser Redaktion vorliegt.

Zu den Kernforderungen der Verbraucherzentrale zählen die strengere Einhaltung der Mietpreisbremse, ein gesetzlich festgelegter Höchstsatz für Maklercourtagen sowie die Absenkung der Modernisierungsumlage. Zudem sollte der Bund für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich bleiben. Die nächste Bundesregierung müsse entsprechende Gesetzesänderungen schnellstmöglich auf den Weg bringen.

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article211713549/Verbraucherschuetzer-fordern-besseren-Schutz-von-Mietern.html

Aus der Ruprik „Wohnungspolitik“:

focus.de am 24.08.2017: Bundestagswahl 2017- Bauen, Mieten, Wohnung kaufen: Das wollen die Parteien nach der Wahl anders machen

Hohe Mieten liegen ganz weit vorn bei den Smalltalk-Themen in den deutschen Städten. Was planen die Parteien nach der Wahl bei Mietpreisbremse, sozialem Wohnungsbau und Auflagen für Häuslebauer? FOCUS Online gibt den Überblick.

http://www.focus.de/immobilien/kaufen/bundestagswahl-2017-bauen-mieten-wohnung-kaufen-das-wollen-die-parteien-nach-wahl-anders-machen_id_7507940.html?fbc=fb-shares

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:


faz.net am 17.08.2017: Wohnungsknappheit
 – Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert

In vielen Teilen Deutschlands wird bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware. Die Mietbremse sollte Abhilfe schaffen. Nun musste Kanzlerin Merkel eingestehen, dass die Regelung ihre Wirkung verfehlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Koblenz erklärte sie nach Agenturangaben, „Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“. Es habe sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse „das Problem nicht löst“.

Merkel hob jetzt in Koblenz hervor, dass nicht immer wieder die Anforderungen erhöht werden dürften, wenn mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden solle. Für mehr Investitionen sei das Geld vorhanden. Das Problem sei vielmehr, „dass Planungsvorgänge so langsam sind, dass wir Geld nicht schnell genug ausgeben“. Das gelte nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für den Straßenbau und den Ausbau von Breitbandverbindungen. Neben der Beschleunigung von Planungsverfahren sprach sich Merkel dafür aus, die Zahl der gerichtlichen Instanzen zu verringern. Das habe auch in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung funktioniert.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/angela-merkel-erklaert-die-mietpreisbremse-fuer-gescheitert-15155951.html

Anderer Meinung als #Merkel Wir sagen: #Mietpreisbremse verschärfen und „erhebliche Regulierungslücken“ stopfen.

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

rohmert-medien.de am 23.08.2017: Deutscher Mieterbund – Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter „ferner liefen“

„Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter ‚ferner liefen‘. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, das Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig ist“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz Farbe bekennen und klipp und klar sagen, wie sie die wohnungs- und mietenpolitischen Probleme in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen, welche neuen Ideen und konkreten Lösungsvorschläge sie haben.

Deutscher Mieterbund – Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter „ferner liefen“

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Zeitung am 21.08.2017: Kommentar – Die Mieterratswahlen müssen wiederholt werden
Es ist und bleibt skandalös.
Auch wenn die neuen Mieterräte ihre Arbeit längst aufgenommen haben, gibt es auf undemokratische Akte nur eine Antwort: Neuwahlen, zumindest dort, wo kritische Mieter um ihr passives Wahlrecht gebracht wurden.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-mieterratswahlen-muessen-wiederholt-werden-28197664