Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik“Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 07.02.2019: Berlins Bausenatorin – CDU stellt Missbilligungsantrag gegen Katrin Lompscher

Der Druck auf Berlins linke Bausenatorin wächst. Nun muss sie sich im Parlament verteidigen. CDU-Wohnungspolitiker Christian Gräff fordert Lompschers Rücktritt.

Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus plant einen Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Anlass ist unter anderem ein Bericht des Tagesspiegels, demzufolge die städtischen Wohnungsbauunternehmen nicht in der Lage sein werden, die von Lompscher anvisierten 25.000 Wohnungen bis 2021 zu errichten. Stattdessen könnten sie allenfalls 24.032 Wohnungen bis Ende der Legislatur fertig stellen – knapp 1000 weniger als Lompscher vor nicht mal einer Woche versprochen hatte.

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte: „Die Senatorin für Stadtentwicklung ist Ihrem Amt von Anfang an nicht gewachsen und wird offenbar durch Berater gelenkt, die meinen, man könne mit der Verhinderung des Neubaus einen Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftswachstum aufhalten.“

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

WELT am 06.02.2019: Gutachten: keine Chance für Mietendeckel auf Landesebene

Ein Gutachten des Bundestags gibt der seit geraumer Zeit diskutierten Idee eines Berliner Mietendeckels keine Chance. Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung, heißt es in der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes – also die Mietpreisbremse – dürfte «eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen», schrieben die Bundestagsjuristen.
In Berlin hatten SPD-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache, argumentierten sie. Ihr Vorschlag: Alle Mieten bezugsfertiger Wohnungen sollen – zunächst auf fünf Jahre befristet – eingefroren werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt den Vorschlag prüfen, um bis Ende Februar rechtliche Klarheit zu haben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner forderte, die Idee zu beerdigen. «Der Wissenschaftliche Dienst hat Rot-Rot-Grün eine peinliche juristische Nachhilfestunde erteilt. Der Senat darf jetzt nicht noch mehr Ressourcen für ein offenkundig rechtswidriges Vorhaben verschwenden», sagte der CDU-Landesvize der dpa. «Bezahlbares Wohnen sichert man nicht durch sozialistische Mietpreisvorgaben oder Enteignungen. Neubau ist und bleibt die beste Mietpreisbremse.»

https://www.welt.de/regionales/berlin/article188376083/Gutachten-keine-Chance-fuer-Mietendeckel-auf-Landesebene.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 05.02.2019: Wohnungen – Senat erwägt Hilfen für weitere Mieter in Karl-Marx-Allee

Es wird überlegt, nach der Übernahme von Wohnungen durch Mieter dieses Modell nun für ein weiteres Gebäude dort anzuwenden.

Nach der spektakulären Übernahme von Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee mit Hilfe der Mieter könnte das Modell nun für ein weiteres Gebäude angewandt werden. „Aktuell wird überlegt, dieses Modell auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eines weiteren verkauften Blocks in der Karl-Marx-Allee anzuwenden“, heißt es in der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Politikerin Sybille Meister. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gleichzeitig wird dort zum wiederholten Mal erklärt, dass es sich bei dem sogenannten gestreckten Erwerb um eine Ausnahme handele.

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216374473/Senat-erwaegt-Hilfen-fuer-weitere-Mieter-in-Karl-Marx-Allee.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 05.02.2019: Gastbeitrag von Burkard Dregger – „Der Bau neuer Wohnungen muss beschleunigt werden“

Die steigenden Mietpreise in Berlin verbreiten bei vielen Wohnungssuchenden Ängste. Das kann ich sehr gut nachempfinden. Denn bei der Wohnung geht es nicht um ein entbehrliches Luxusgut. Sondern es geht um das existenzielle Bedürfnis eines jeden Menschen nach Sicherheit und Geborgenheit.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gastbeitrag-von-burkard-dregger–der-bau-neuer-wohnungen-muss-beschleunigt-werden–31988718

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Handelsblatt am 04.02.2019: Wohnungspolitik – So entscheiden Richter zur Mietpreisbremse

Das Bundesjustizministerium hat eine Studie zur Rechtsprechung zur Mietpreisbremse erstellt. Das Ergebnis ist Fallsammlung für Mieter und Vermieter.
 
Das hat das Bundesjustizministerium nun unter die Lupe genommen und alle bislang von den Gerichten veröffentlichten Entscheidungen analysiert und sich weitere Urteile verschafft. Entstanden ist eine aufschlussreiche Fallsammlung für Mieter und Vermieter.
 
In den 91 ausgewerteten Fällen waren drei Viertel der Mieter zumindest teilweise erfolgreich. Im Schnitt zahlten die Kläger monatlich 167 Euro zu viel. Eklatant ist der Fall, der vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg landete (Az. 8 C 128/17). Hier war ein Mietpreis von 1.385 Euro pro Monat vereinbart worden. Den zulässigen Mietpreis setzten die Richter schließlich auf 734,65 Euro fest. Die Mieter hatten also monatlich gut 650 Euro zu viel gezahlt und machten entsprechende Rückforderungsansprüche geltend.
 

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 04.02.2019: Forsa-Umfrage – Mehr Berliner für Enteignung als dagegen

In der Debatte über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmenin Berlin gibt es mehr Menschen in der Hauptstadt, die für eine Enteignung sind, als Gegner eines solchen Schritts. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung hervor.

44 Prozent der Berliner erklären danachdass sie es zur Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich für sinnvoll halten, wenn Vermieter mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gegen eine Entschädigung enteignet und die Wohnungen vom Land Berlin übernommen werden. 39 Prozent sagen dagegen, dass dies nicht sinnvoll sei. 17 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-berlin-ist-in-debatte-ueber-wohnungspolitik-gespalten-31980480

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 03.02.2019: Grüne Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg – Vergesellschaftung ist möglich

Zur Enteignung von Immobilienkonzernen ist nur politischer Wille nötig, schreibt unsere Gastautorin. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Bundestags.

Canan Bayram: „Vor über einem Jahr habe ich in einer Veranstaltung gefordert, dass der Staat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin zur Enteignung gegen Entschädigung – vornehmen kann, was einige zu Aufschrei und Kritik veranlasste. Umso mehr freut es mich als Juristin, dass wir jetzt sachlich und inhaltlich über die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ diskutieren können. Die in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg entstandene Initiative will die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (ab 3000 Wohnungen) in Berlin nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) vergesellschaften. Mit dem Ziel, der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken und die Mietpreise in der Stadt stabil zu halte

Ende letzten Jahres wandte ich mich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit Fragen zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG. Und erhielt nun eine Antwort, die manche Kritiker vielleicht überrascht. Der Tenor der Antwort: Es würde gehen, wenn man politisch will und es gut gemacht ist. Jedenfalls widerspricht das Gutachten den Kritikern, die die Umsetzung der Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ für unmöglich halten.“

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 31.01.2019: Bezahlbarer Wohnraum – Darf Berlin selbst Mietobergrenzen festlegen?

Dürfen Bundesländer wie Berlin eigenständig Mietobergrenzen festlegen, um den Preisauftrieb auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen? In der seit Tagen vieldiskutierten Frage hat sich das Bundesjustizministerium zu Wort gemeldet – allerdings, ohne sich dabei dezidiert festzulegen.

„Bund, Länder und Kommunen eint das gemeinsame Ziel der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung. So habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren wiederholt von ihrer Zuständigkeit für das Mietrecht Gebrauch gemacht und Regelungen erlassen zur Sicherung der Bezahlbarkeit von Wohnraum. Den Bundesländern sei aber „seit der Föderalismusreform 2006 das Recht des Wohnungswesens zugewiesen“, führt der Sprecher weiter aus. „Welche gesetzlichen Maßnahmen im Einzelnen darunter fallen, muss der jeweilige Landesgesetzgeber prüfen.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-darf-berlin-selbst-mietobergrenzen-festlegen–31962440

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

rbb-online.de am 30.01.2019: Per Volksentscheid – Zehlendorfer für Enteignung der Deutsche Wohnen

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ trommeln im Südwesten Berlins. Sie wollen zeigen, dass es auch im vermeintlich „reichen“ Zehlendorf arme und bedrohte Mieter gibt. Und sie wollen auf die neuesten Initiativen des Senats in Sachen Mietenbegrenzung und Rückkauf von Wohnungen eingehen.

https://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Zehlendorfer-f%C3%BCr-Enteignung-der-Deutsche/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=59840832

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 30.01.2019: Gastbeitrag von Antje Kapek – Spekulation klar entgegenwirken

Seit Jahresanfang diskutieren wir in Berlin über das Thema Enteignung von Wohnungen. Warum eigentlich? Ganz einfach: Weil die Mieten in den letzten zehn Jahren in Berlin explodiert sind.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gastbeitrag-von-antje-kapek–spekulation-klar-entgegenwirken–31956606