Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 19.11.2018: Von Wien lernen – Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren lässt

Steigende Mieten sind kein Naturgesetz – auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin nicht. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, 48, erklärt, was in der Mietenpolitik möglich ist.

Wie definieren Sie leistbare Wohnungen?

Der Begriff der Leistbarkeit besagt, dass Miete und Einkommen in einem vernünftigen Verhältnis stehen sollen. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die gesamten Wohnkosten ausgegeben werden sollen. Das praktizieren wir in Berlin schon in ganz kleinen Segmenten. Zum Beispiel bei den Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau. Die 30-Prozent-Regel leitet sich daraus ab, dass Haushalten mit Einkommen, die knapp über den Schwellenwerten für Transfereinkommen liegen, genug Geld zum Leben bleibt. Und dass die Miete nicht die geringen Einkommen, etwa von Mindestlohnverdienern, auffrisst, sodass diese Sozialhilfe beantragen müssen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-4-millionen/von-wien-lernen-wie-sich-preiswertes-wohnen-in-zukunft-organisieren-laesst-31604122

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

rbb24.de am 15.11.2018: Opposition wirft Senat Versagen beim Wohnungsbau vor

Durch den großen Zuzug fehlen Wohnungen in Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich Ziele beim Neubau gesetzt und sieht sich auf gutem Weg. Anders die Opposition im Abgeordnetenhaus, wie eine Debatte am 15.11.2018 zeigte.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat dem rot-rot-grünen Senat am Donnerstag schweres Versagen beim Wohnungsbau vorgeworfen. „Wir brauchen in dieser Stadt 250.000 bis 300.000 Wohnungen. Dieses Ziel ist mit dieser Regierung nicht zu erreichen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Der Neubau werde vom Senat „künstlich verknappt“, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sei den Herausforderungen nicht gewachsen und Regierungschef Michael Müller (SPD) habe seinen Gestaltungsauftrag längst aufgegeben.

Dem Vorwurf widersprach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie versicherte, dass der Berliner Senat seine Wohnungsbauziele in dieser Legislaturperiode erreicht. Die städtischen Gesellschaften hätten über 300 Projekte in Arbeit, 44.000 neue Wohnungen seien in der Planung. „Wir werden 2021 30.000 Wohnungen in Bau haben und wir werden alles daran setzen, diese Zahl noch zu steigern“, sagte Lompscher am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.“ Die Zahl 30.000 entspricht den Festlegungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/wohnungsbau-senat-berlin-abgeordnetenhaus-miete-.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 16.11.2018: Bezirke schließen sich im Kampf gegen hohe Mieten zusammen

Fünf Bezirke haben eine Allianz gegründet gegen steigende Mieten. Sie fordern vom Senat einen neuen Fonds für das Vorkaufsrecht.

Steigende Mieten und Verdrängung spielen in vielen Berliner Kiezen eine große Rolle. Bisher haben die Bezirke aber weitestgehend alleine versucht, ihre Mieter davor über das Vorkaufsrecht zu schützen. Nun haben sich Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg in einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, um das Thema gemeinsam anzugehen.

Ziel sei es, bei der Anwendung des Vorkaufsrechts voneinander zu lernen. Zudem könne man sich so mit dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schneller abstimmen, teilten die Bezirke am 15.11.2018 mit. Der Austausch von „Best-Practice“-Beispielen zwischen den Bezirken helfe, die Möglichkeiten des Städtebaurechts noch besser auszuschöpfen, sagte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD).

Bezirke wollen Landesfonds fürs Vorkaufsrecht

Bei einer ersten Sitzung am 8. November einigten sich die Bezirke darauf, in Abwendungsvereinbarungen zukünftig die Regelungen der Mietpreisbremse anzuwenden. Danach dürften die neuen Mieten maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel liegen.

Daneben fordern die Bezirke den Senat auf, einen landeseigenen Fonds einzurichten, mit dessen Mitteln das Land selbst direkt das Vorkaufsrecht ausüben könnte. „Diese Erweiterung der Handlungsoptionen ist dringend notwendig“, sagen die fünf Bezirke.

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article215805745/Bezirke-schliessen-sich-im-Kampf-gegen-hohe-Mieten-zusammen.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

deutschlandfunkkultur.de am 12.11.2018: Was tun gegen spekulativen Wohnungsleerstand?

Trotz Wohnungsnot stehen in Berlin viele Häuser leer. Dahinter werden meist ausländische Investoren vermutet, die auf höhere Renditen spekulieren. Doch wirklich greifen lässt sich das Phänomen kaum. Und auch die Lokalpolitik ist weitgehend machtlos.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/immobilienmarkt-was-tun-gegen-spekulativen-wohnungsleerstand.976.de.html?dram:article_id=432959

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 07.11.2018: Mitte stoppt Abriss von preiswerten Wohnungen

Der Bezirk Mitte will verhindern, dass hundert günstige Wohnungen abgerissen werden. Ein Präzedenzfall für ganz Berlin.

Alte Häuser mit günstigen Mietwohnungen abreißen und dafür Luxus-Apartments schaffen – so sieht die Strategie von Investoren in Berlin oft aus. Mit dieser Praxis könnte nun in vielen Fällen Schluss sein. Grund zu der Annahme gibt ein Fall, der aktuell im Bezirksamt Mitte verhandelt wird. Ein Investor hatte den Abriss von 106 Wohnungen an der Habersaathstraße in Mitte beantragt. An deren Stelle sollten 91 Luxus-Apartments samt Tiefgaragen entstehen. Daraus wird wohl nichts. So sieht es zumindest Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit Blick auf die eingereichten Unterlagen der Immobilienfirma. „So wie ich das Gesetz lese, ist der Abriss und Neubau vom Tisch.“

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article215737251/Mitte-stoppt-Abriss-von-Wohnungen.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Zeitung am 05.11.2018: Wohnungs-Verkauf an der Karl-Marx-Allee – Linke fordert, Deutsche Wohnen zu enteignen
Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. LinkenParteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen. „Ich unterstütze die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sagte Riexinger zur Berliner Zeitung. „Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden“, so Riexinger.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungs-verkauf-an-der-karl-marx-allee–linke-fordert–deutsche-wohnen-zu-enteignen-31550268

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 03.11.2018:

Wohnen in der Hauptstadt – Was wird Berlins soziale Wohnungspolitik kosten?

Berlins landeseigene Wohnungsunternehmen brauchen Zuschüsse vom Senat. Die Opposition rechnet mit gewaltigen Summen und kritisiert das Vorgehen.

Um ihre soziale Wohnungspolitik mittelfristig weiterzuführen, haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen „bis Ende 2021 einen Finanzbedarf von mindestens einer Milliarde Euro“. Das ist die gemeinsame Einschätzung der beiden für Finanzen und Wohnen zuständigen Experten der CDU Christian Goiny und Christian Gräff. FPD-Bau-Experte Stefan Förster warnt deshalb sogar vor einer „wirtschaftliche Schieflage“ der Firmen.

Weil die sechs Landesfirmen außerdem ihre neu gebauten Wohnungen für Mieten unter Marktniveau vergeben müssen (unter zehn Euro je Quadratmeter), werde der Senat in etwa zwei Jahren auch bei diesen Projekten mit Zuschüssen aushelfen müssen. Wegen der hohen Grundstücks- und Baulandpreise seien diese Vorhaben sonst ein Verlustgeschäft.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-der-hauptstadt-was-wird-berlins-soziale-wohnungspolitik-kosten/23352486.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Zeitung am 01.11.2018: Hohe Wertschöpfung – Städtische Vermieter sind wichtiger Wirtschaftsfaktor in Berlin
Berlin profitiert auf vielfältige Weise von seinen sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Deren jährliche Ausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro (2016lösen in der Bundeshauptstadt eine Wertschöpfung von 1,2 Milliarden Euro aus.
Anders ausgedrückt: Von jedem Euro, den die sechs landeseigenen Vermieter ausgebenbleiben 75 Cent in Berlin.

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 01.11.2018: Soziale Wohnungspolitik in Berlin – Landeseigene Wohnungsunternehmen brauchen Zuschüsse

Die mieterfreundliche Wohnungspolitik kommt den Berliner Senat teuer zu stehen. Ohne Millionenzuschüsse sieht es schlecht aus für das Wohnungsbauprogramm.

Wegen des Immobilien-Monopoly auf dem Berliner Grundstücksmarkt kommt die mieterfreundliche Wohnungspolitik den Senat teuer zu stehen. Auf einer Veranstaltung der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen unter Beteiligung von Finanzsenator Matthias Kollatz gab der Sprecher der Firmen Jörg Franzen zu, dass ohne Zuschüsse des Landes der Erwerb von Miethäusern durch Ausübung des Vorkaufsrecht im Stadtteil Prenzlauer Berg ein Verlustgeschäft wären. Und auch das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm stoße schon bald ohne Millionenzuschüssen an seine Grenzen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/soziale-wohnungspolitik-in-berlin-landeseigene-wohnungsunternehmen-brauchen-zuschuesse/23257330.html

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DER TAGESSPIEGEL am 19.10.2018: Wohnungspolitik – SPD will über Mieterschutz neu verhandeln

Die Große Koalition streitet bei der Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse. Die SPD fordert eine stärkere Senkung der Modernisierungsumlage.

Noch ist das Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse nur ein Entwurf. Aber schon bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag zeichnete sich eine abermalige Novelle ab. Sie könne sich „noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen“, um Mieter besser zu schützen, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Mieterverbände fordern das ohnehin. „Die Mietrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen an einen verbesserten Mieterschutz zurück“, heißt es etwa beim Berliner Mieterverein. Die Mieter in der Hauptstadt stehen unter besonderem Druck, weil in Berlin die Lücke zwischen den Mieten freier Wohnungen und jenen im Bestand besonders weit auseinander klafft. Auch deshalb zieht die Stadt besonders viele Investoren an, die aus dieser Lage Kapital schlagen wollen. Eine scharf gestellte Mietpreisbremse würde das verhindern und den Anstieg der Mieten im Bestand aufhalten.

Heftiger Streit

Barley kündigte in der Mietendebatte im Bundestag an, dass in der laufenden Legislaturperiode noch „heftig gerungen“ werde um das Thema. Bereits während der Arbeit an dem Entwurf hatte es Streit mit dem Koalitionspartner CDU über das Ausmaß der Verschärfung gegeben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungspolitik-spd-will-ueber-mieterschutz-neu-verhandeln/23209914.html