Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 06.02.2018: Mietpreisbremse in Berlin – Mieterverein wirft Groko Placebo-Politik vor

Bisher war die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger. Nach Überzeugung des Berliner Mietervereins ändert sich daran auch mit den Absichten der Groko nichts.

Die Mietpreisbremse – so richtig scharf gestellt war sie bisher nicht. Und nach Überzeugung des Berliner Mietervereins ändert sich daran mit der geplanten Auskunftspflicht im Falle einer neuen großen Koalition auch nichts.

Bisher: Rügen und Offenlegen

Hinzu kam: Wer eine Wohnung gemietet hatte und mehr zahlte als das Ortsübliche plus zehn Prozent, konnte nur mutmaßen, ob sein Vermieter dies durfte oder nicht. Wollte er es genau wissen, musste er diesen auf Verdacht hin „rügen“ und um Auskunft darüber bitten, wie es zur Erhebung dieser Miete kommt. Das aufwendige Verfahren scheuten die meisten Mieter, nur wenige überprüften ihre teure Miete.

Neu: Offenlegung einfacher möglich

Bei der Offenlegung bringt die geplante Novelle der Mietpreisbremse durch die große Koalition Erleichterungen für den Mieter. Der Hauseigentümer muss die Höhe der Vormiete offenlegen im neuen Mietvertrag, so stellt es der Berliner Mieterverein dar.

Aber selbst dann weiß der Mieter nicht eindeutig, ob die neue Miete rechtmäßig (mit Berufung auf eine der Ausnahmen) ist oder nicht. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagt sogar: „Es wird keine allgemeine Auskunftspflicht geben.“ Wer recht hat, dürfte erst mit Vorlage des Koalitionsvertrages feststehen.

Kritik der Mietervertreter

„Das wird die Mietsteigerungen nicht ausbremsen“, sagt Berlins Mietervereinschef Reiner Wild. Der Verein hatte die Streichung von Ausnahmen gefordert. Diese bleiben aber bestehen und machen die Mietpreisbremse aus Sicht der Mietervertreter zu einem symbolischen Instrument ohne große Wirkung.

Warum die Bremse nicht greift

Schuld daran sind die Ausnahmeregelungen, also beim „Bestandsschutz“ für überhöhte Altmieten – und bei Sanierungen. Wenn eine Wohnung vor der Neuvermietung kräftig modernisiert wird und die Investition etwa ein Drittel dessen beträgt, was für eine vergleichbare Neubauwohnung bezahlt werden müsste, dann greift die Mietpreisbremse auch nicht.

In Berlin ist das besonders häufig der Fall, weil hier große Wohnungsbestände verkauft werden und die neuen Eigentümer diese sanieren – um den Wert zu steigern.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/mietpreisbremse-in-berlin-mieterverein-wirft-groko-placebo-politik-vor/20934186.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Zeitung am 05.02.2018: Berliner Wohnungsmarkt – Wie die große Koalition die Mietpreisbremse ausbremst

CDU und SPD versuchen kleinste Verbesserungen für den Schutz der Mieter als große Erfolge zu verkaufen – tatsächlich fällt jedoch die Entlastung sehr überschaubar aus. Die Mietpreisbremse läuft nach Lage der Dinge in Berlin sogar in zwei Jahren aus.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/berliner-wohnungsmarkt-wie-die-grosse-koalition-die-mietpreisbremse-ausbremst-29621282

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 31.01.2018: Wohnungsnot in Berlin –  Bauen, bauen, bauen reicht nicht

Das aktuelle private Bauen und Modernisieren verschärft die sozialen Ungleichheiten statt den Wohnungsmarkt zu entspannen. Berlins Lebensqualität ist damit ebenso gefährdet wie sein Image.

Die Statistik sieht nicht so schlecht aus: 2016 wurden Baugenehmigungen für 25.063 Wohnungen erteilt, bis September 2017 für 17.817 Wohnungen. Das entscheidende Problem aber ist: Was da gebaut wird, geht am Bedarf der meisten Wohnungssuchenden vorbei. Denn die Struktur der Investoren hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Privatinvestoren bauen heute durchweg  hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. Viele dieser Wohnungen werden nicht an (Neu-)Berliner verkauft, sondern als Vermögensanlage und Zweitwohnung weltweit vermarktet. Das aktuelle private Bauen und Modernisieren verschärft die sozialen Ungleichheiten statt den Wohnungsmarkt zu entspannen.

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wohnungsbau-zwischen-zeitdruck-und-profitgier/bauen-bauen-bauen-reicht-nicht.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:


DER TAGESSPIEGEL am 30.01.2018: Wohnungsbau in Berlin 
– „Erwartungen sind höher als das, was wir in der Realität einlösen können.“

Ein Jahr Wohnungsbaupolitik – was wurde denn nun erreicht? Senatorin Lompscher und Andrej Holm versuchen es mit einer Antwort.

„Es ist überall noch viel zu tun“, sagte Lompscher. Man habe den Stadtentwicklungsplan 2030 auf den Weg, die Wohnungsbaubedarfsprognose öffentlich und in der Bürgerbeteiligung erste Schritte gemacht. Rasch fallen ihre Worte auf den Stand des Wohnungsbaus: „Uns helfen nur die Wohnungen weiter, die dem Bedarf der Wohnungssuchenden entsprechen.“ Darüber müsse in langwierigen, aufwendigen Prozessen verhandelt werden, wodurch auch Verzögerungen entstanden. „Das muss ich natürlich auf meine Kappe nehmen“, sagte Lompscher.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-erwartungen-sind-hoeher-als-das-was-wir-in-der-realitaet-einloesen-koennen-/20906554.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

rbb24de. am 29.01.2018: Berliner Wohnungsmarkt – Was das Zweckentfremdungsverbot bewirkt und wo es noch hakt 

Seit in Berlin das Zweckentfremdungsverbot gilt, konnten knapp 8.000 Wohnungen regulär vermietet werden. Eigentlich eine gute Bilanz. Perfekt ist das Gesetz allerdings noch nicht. Die rot-rot-grüne Koalition will deswegen nachbessern.

Von mehr als 6.000 offiziell gemeldeten Ferienwohnungen im Jahr 2014 sind momentan noch etwas mehr als 400 übrig. Der Rest wird illegal oder halblegal über die einschlägigen Ferienwohnungsportale angeboten.

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 25.01.2018: Kommentar zur Mietpreisbremse – Die Regierung muss das Gesetz dringend korrigieren

Die Mieten in Berlin ziehen weiter an. Beim Abschluss neuer Mietverträge verlangen viele Vermieter so viel Geld, wie der Markt zulässt – oftmals, ohne sich an die Mietpreisbremse zu halten. Es ist deswegen richtig, die Mietpreisbremse nicht abzuschaffen, sondern sie zu verschärfen, wie es das Abgeordnetenhaus jetzt fordert.
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zur-mietpreisbremse–die-regierung-muss-das-gesetz-dringend-korrigieren-29558142

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

rbb24.de am 25.01.2018: Kampf gegen Wohnungsnot – Bausenatorin Lompscher will Leerstand per Gesetz bekämpfen

15 Jahre Leerstand: Das große Eckhaus am Berliner Hindenburgdamm verrottet – und das trotz Wohnungsnot. Bausenatorin Lompscher (Linke) will sich ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo in ähnlichen Fällen ein Treuhänder eingesetzt werden kann.

Dem Leerstand ein Ende zu bereiten, fällt der Verwaltung schwer. Ende 2017 wurde ein Bußgeld über 187.000 Euro verhängt. Der Eigentümer legte Widerspruch ein. Darüber müsse nun erst einmal das Amtsgericht  entscheiden, erklärt der für die Bauaufsicht und für das Wohnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD).

Wesentlich konsequenter geht Hamburg mit seinem Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Spekulanten vor: Im gut gelegenen Stadtteil Hamm, in der Ohlendorffstraße, standen sechs Wohnungen über Jahre hinweg leer und gammelten vor sich hin. Zwangsgelder wurden nicht gezahlt, das Konto der Eigentümerin gepfändet – aber die Wohnungen wurden trotzdem nicht vermietet. Dann setzte Falko Rossmann (SPD), Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte, einen Treuhänder ein.

Hamburg soll Vorbild für Berlin sein, so will es jedenfalls die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus ihrer Verwaltung liegt noch beim Rat der Bürgermeister. Wenn alles klappt, könnte das Gesetz Mitte dieses Jahres in Kraft treten. Der Leerstand von Wohnraum, so heißt es im Entwurf, wird nur noch drei Monate hingenommen. Dann kann ein Treuhänder, ähnlich wie in Hamburg, die Wohnungen verwalten und für Wohnzwecke wiederherstellen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/skandalhaus-in-lichterfelde–leerstand-und-kein-ende–.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:


rbb24.de am 23.01.2018: Vorschlag für städtische Unternehmen – Lompscher verspricht Wohnungstausch bei gleicher Miete

Die Senatorin hat gerade ein neues Instrument gefunden, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern – eine Tauschbörse.

Jetzt soll eine Online-Plattform als zentraler Wohnungstauschplatz für ganz Berlin dienen. Geplant ist sie ab dem zweiten Quartal 2018.

Dabei verpflichten sich die Wohnungsbaugesellschaften, beim Wohnungstausch die alten Mieten beizubehalten. Wer tauscht, zahlt also das, was der Vormieter gezahlt hat. Zusätzlich soll der Umzug bei einkommensschwachen Haushalten mit bis zu 2.500 Euro gefördert werden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/wohnungstausch-boerse-bausenatorin-lompscher-berlin-.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 23.01.2018: Fehlende Wohnungen – Lompscher kontert Kritik der SPD am schleppenden Wohnungsbau

Für Berlins Rückstand beim Wohnungsbau macht Bausenatorin Lompscher ihre Vorgänger und fehlende Verkehrsanbindungen verantwortlich.

Lompscher machte auch deutlich, dass der Rückstand von seit 2012 nicht errichteten 77.000 Neubauwohnungen in die Amtszeit ihrer Vorgänger Müller und Andreas Geisel fällt. Derzeit komme man mit den fertig gestellten Wohnungen, 2016 waren es 13.400, in etwa hinterher, um den aktuellen Zuwachs an Bevölkerung zu bedienen. Es reiche aber nicht, um das vor ihrer Zeit aufgewachsene Defizit auszugleichen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213204591/Lompscher-kontert-Kritik-der-SPD-am-schleppenden-Wohnungsbau.html