Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 11.06.2019: Geplanter Mietendeckel in Berlin – Haus und Grund ruft Vermieter zu rascher Mieterhöhung auf

Der Eigentümerverband Haus und Grund ruft seine Mitglieder auf, vor Inkrafttreten des Mietendeckels noch rasch die Miete anzuheben. Stichtag ist der 18. Juni. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller reagiert verärgert auf den Vorstoß.

Der Eigentümerverband Haus und Grund ruft seine Mitglieder auf, Mieten in Berlin kurzfristig zu erhöhen. Auf der Website des Verbandes [haus-und-grund-berlin.de] prangt in großen Lettern: „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete“. Daneben: Ein Countdown, in dem die Zeit bis zum 18. Juni 2019 sekundengenau heruntergezählt wird.

Als Grund für den Aufruf nennt der Verband den geplanten Mietendeckel, den der Berliner Senat am 18. Juni beschließen will. Er sieht vor, die Mieten für alle rund 1,4 Millionen preisfreien Wohnungen in Berliner Mehrfamilienhäusern fünf Jahre lang einzufrieren. Die neue Regelung soll zwar erst Anfang 2020 gelten, doch der Verband rechnet damit, dass der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni in Kraft tritt.

„Ihre Kosten werden steigen – ihre Einnahmen nicht“

Haus und Grund hält Mieterhöhungen für solche Wohnungen erforderlich, in denen Vermieter nicht die maximale Miete ausschöpfen, die laut Mietpreisbremse erlaubt ist. Laut diesem Bundesgesetz darf die Miete maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Haus und Grund warnt die Vermieter in seinem Aufruf: „Der Senat beabsichtigt offenbar nicht, die Handwerker-Preise ebenfalls ‚einzufrieren‘ – diese werden also weiter steigen. Sie aber sind zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet (…). Ihre Kosten werden also steigen – nur Ihre Einnahmen nicht.“

Müller: Senat muss reagieren, wenn Miete nicht mehr bezahlbar ist

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte den Aufruf und warnte vor einer Konfrontation. Der „Berliner Zeitung“sagte Müller: „Um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, brauchen wir auch das Engagement der Privaten“. Dies gehe nur miteinander. „Aber so wie die meisten Vermieter verantwortungsbewusst handeln, muss auch der Senat darauf reagieren, dass viele Berliner mit einem normalen Einkommen ihre Miete kaum noch bezahlen können.“

Der Senat plant laut der Zeitung, parallel zum Mietendeckel Obergrenzen einzuführen. Noch unklar ist, ob diese Mietobergrenzen sich am Berliner Mietspiegel orientieren sollen, der alle zwei Jahre moderate Steigerungen vorsieht. Falls dies so käme, greift das Argument von Haus und Grund nicht, dass die Mieten gar nicht mehr steigen dürften.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/mietendeckel-haus-grund-ruft-zu-mieterhoehung-auf-berlin.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 11.06.2019: Vor Mietendeckel – Eigentümerverband ruft Vermieter zur kurzfristigen Mieterhöhung auf

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnt im Streit um den geplanten Mietendeckel vor einer Konfrontation. Nachdem der Eigentümerverband Haus & Grund die Vermieter dazu aufgerufen hat, vor einem Beschluss des Senats zum Mietendeckelam 18. Juni noch schnell die Miete anzuheben, sagte Müller am Montag zur Berliner Zeitung: „Ich bin sicher, dass diese Äußerung nicht im Interesse aller Vermieter ist.“ Genau diese Haltung führe ja „zu der Konfrontation, die wir gerade erleben“, so Müller.

„Um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, brauchen wir auch das Engagement der Privaten“, betonte der Regierungschef. Es gehe nur miteinander. „Aber so wie die meisten Vermieter verantwortungsbewusst handeln, muss auch der Senat darauf reagieren, dass viele Berliner mit einem normalen Einkommen ihre Miete kaum noch bezahlen können.“

Haus & Grund fordert die Vermieter auf seiner Internetseite dagegen zum Handeln auf: „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!“, schreibt der Verband – und führt die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden, die den Vermietern dafür noch verbleiben, in einem Countdown auf. Nach dem 17. Juni werde die Miete in Berlin womöglich „für lange Zeit“ nicht mehr angehoben werden können, warnt Haus & Grund.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/vor-mietendeckel–eigentuemerverband-ruft-vermieter-zur-kurzfristigen-mieterhoehung-auf-32678116

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 10.06.2019: Vor dem geplanten Mietendeckel in Berlin – „Aufforderung zu Mieterhöhungen ist skurril“

Hausverwalter empfehlen Eigentümern, noch schnell die Preise anzuheben, bevor Berlins Senat den Mietendeckel beschließt. Die Politik kritisiert das.

Die Ankündigung von Berliner Hausverwaltern, in den kommenden Tagen Mieterhöhungsankündigungen versenden zu wollen, stößt in der Politik auf Kritik. „Ich finde es skurril, dass ein Vermieterverband seine Mitglieder dazu aufruft, kurzfristig die monatlichen Preise zu erhöhen“, sagt Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel.

Die Aufforderung entspricht laut Gräff nicht dem guten Umgang, den viele der rund 1,5 Millionen Kleinvermieter in der Stadt mit ihren Mietern pflegten. Dennoch ist der CDU-Politiker besorgt, dass es bis 18. Juni zu einer Welle von Mieterhöhungen kommen könnte. Dann will der Senat die Eckpunkte des geplanten Mietendeckelsbeschließen, der die Wohnungspreise fünf Jahre lang im Zaum halten soll. Auch Mieterhöhungen für Instandhaltungsmaßnahmen könnten im Anschluss für Vermieter schwierig durchzusetzen sein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-dem-geplanten-mietendeckel-in-berlin-aufforderung-zu-mieterhoehungen-ist-skurril/24440846.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 06.06.2019: Senat friert Mieten ein – So funktioniert der neue Berliner Mietendeckel
Der Senat will die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einfrieren. Von 2020 bis 2025 soll es so gut wie keine Mieterhöhungen mehr geben. Dafür soll ein Mietendeckel sorgen.

1. Wie sollen die Mieten gedeckelt werden?

Der Mietendeckel ist ein Landesgesetz, mit dem der Senat die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einfrieren will. Zusätzlich sind Mietobergrenzen geplant: Liegen bereits vereinbarte Mieten über diesen Obergrenzen, können die Mieter eine Absenkung der Miete verlangen.

2. Welche Obergrenzen sind geplant?

Festlegungen zu den Mietobergrenzen gibt es noch nicht. Die Obergrenze könnte nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als „ein einheitlicher einkommensorientierter Wert oder differenziert, zum Beispiel entsprechend den Baualtersklassen im Berliner Mietspiegel, ausgestaltet werden“.

3. Für welche Wohnungen gilt der Deckel?

Für alle nicht preisgebundenen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Das sind etwa 1,4 Millionen der 1,9 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt.

Sozialwohnungen gehören nicht dazu. Für sie gilt ein gesondertes Recht. Ausgenommen sind zudem Ein- und Zweifamilienhäuser. Für Neubauten, die noch nicht vermietet wurden, soll der Mietendeckel ebenfalls nicht gelten.

4. Sind noch Modernisierungen möglich?

Ja. Wenn sich die Bruttowarmmiete, also die Kaltmiete plus Nebenkosten, um nicht mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöht, müssen Vermieter eine Modernisierung lediglich anzeigen.

Ein Beispiel: Beläuft sich die bisherige Bruttowarmmiete für eine 100 Quadratmeter große Wohnung auf 1000 Euro, darf die Miete künftig nach einer Modernisierung um maximal 50 Euro steigen – auf 1050 Euro. Vermieter müssen die voraussichtlichen Einsparungen, etwa durch eine neue Heizung, durch einen Sachverständigen nachweisen.

5. Wofür wird eine Genehmigung benötigt?

Für Modernisierungen, nach denen sich die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöht. Geprüft wird dabei, ob die Arbeiten unabweisbar sind und wie sie sich auf die Miete auswirken.

6. Was passiert mit Eigentümern, die durch den Mietendeckel in finanzielle Not geraten?

Für sie ist eine Härtefallregelung vorgesehen. Sofern Vermieter eine wirtschaftliche Notlage nachweisen, soll die Investitionsbank Berlin (IBB) im Einzelfall Mieterhöhungen genehmigen können.

Den betroffenen Mietern soll die Differenz zwischen der genehmigten Miete und der Mietobergrenze erstattet werden, falls sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

7. Welche Strafen drohen bei Verstößen?

Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

8. Ist der geplante Mietenstopp juristisch sicher?

Ob der Mietendeckel rechtlich Bestand hat, ist offen. Der Senat betritt mit der Regelung Neuland. Vermieter haben Klagen angekündigt. Die Hürden für die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit sind laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aber sehr hoch.
Selbst wenn es ein Urteil hierzu geben sollte, bedeute dies nicht zwangsläufig, dass das Gesetz zum Mietendeckel aufgehoben werde. Es könnte auch einen Auftrag zur Überarbeitung geben.

9. Was geschieht mit dem Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen?

Das Volksbegehren geht weiter. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen begrüßt zwar den Mietendeckel, sieht in dem Instrument aber „keine grundsätzliche Lösung“. Der Mietendeckel erleichtere allerdings ihr Vorhaben, da der Wert der Immobilien und somit auch die Entschädigungskosten bei einer Vergesellschaftung sinken dürfte.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/senat-friert-mieten-ein–so-funktioniert-der-neue-berliner-mietendeckel–32663014

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Berliner Morgenpost am 05.06.2019 – Mietenstopp: Die Eigentümer wollen klagen

Vermieter der Hauptstadt wollen sich gegen ein geplantes Moratorium wehren.

Gegen das erst am Dienstag durch eine Veröffentlichung in der Berliner Morgenpost bekannt gewordene Konzept für einen landesweiten Mietendeckel formiert sich Widerstand in der Stadt. Gegen das von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitete Mietenmoratorium, durch das die Mieten in den kommenden fünf Jahren berlinweit eingefroren werden sollen, werde es zahlreiche Klagen geben. Das kündigte Susanne Klabe, Geschäftsführerin des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen BfW am Mittwoch an. „Da Verbandsklagen im Mietrecht unzulässig sind, wird unseren Mitgliedern nichts anders übrig bleiben, als Einzelfälle vor dem Amtsgericht durchzuklagen – und das werden sie auch tun“, sagte die Verbandschefin der Berliner Morgenpost. Der BfW werde sie aber mit allen Mitteln dabei unterstützen, sagte Klabe.

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 05.06.2019: CDU-Vorwurf zur Enteignungsdebatte – „Die populistische Maschine muss am Laufen gehalten werden“

Deutsche Wohnen beschäftigt erneut das Berliner Abgeordnetenhaus. Die CDU wirft der Koalition Populismus vor.

Heftig kann er auch, der CDU-Abgeordnete Christian Gräff aus dem Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf: „Klar, dass das Rad weitergedreht werden muss“, sagte er zum Antrag der Regierungsfraktionen im Stadtentwicklungsausschuss, über die Deutsche Wohnen zudiskutieren, Gräffs Empfinden nach „zum 98. Mal“: „Die populistische Maschine muss am Laufen gehalten werden.“

Populismus, das wird für gewöhnlich Rechten vorgehalten und ja, gerne auch mal der Linken. Über eine Regierungskoalition in Deutschland, wie R2G in Berlin, fiel dieses Urteil bislang eher selten. Gräff aber redete sich heiß, warf der Koalition sogar vor, „ganz bewusst den Markt zu verknappen“ – indem beispielsweise in Halensee ein Neubau-Vorhaben ausgebremst werde.

Die ganz große Politik mindestens auf Bundesebene spielt eben rein bis ins Kleine der Berliner Haushalte. Der Rentner Wolf-Dietrich Kniffka aus Spandau hätte wohl, wenn er einen Wunsch bei der Bundesregierung frei hätte, von Merkel gerichtsfeste gesetzliche Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln erbeten.

Dass die CDU/CSU-Fraktion ihn ebenso wenig erhört wie Mieterverbände und Politiker aus allen Bundesländern mit der gleichen Forderung, müsse er, Gräff, sich anrechnen lassen.

Und da ist wohl etwas dran, jedenfalls nach Meinung der Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), die hierin sogar den Wohnungsverband BBU hinter sich weiß: Bundesrichtlinien für den Mietspiegel seien die Lösung. Sonst geht es so weiter, wie Lompscher aus ihrem „jüngsten Dialog“ mit der Deutschen Wohnen berichtete.

Die Firma habe sie aufgefordert, „die Systematik des Mietspiegels zu verbessern“. Die Angebotsmieten seien zu niedrig, „staatliche Firmen überrepräsentiert“ bei Stichproben zur Ermittlung der orstüblichen Mieten. Für Lompscher sind das „Behauptungen, die den Mietspiegel als nicht qualifiziert darstellen“.

Die Deutsche Wohnen habe zwar auch geschrieben, dass sie den neuen Mietspiegel weiterhin anwenden werde wie es auch bisher Praxis gewesen sei. Doch böse Zungen nennen das einen perfiden Trick. Die Firma wende den Mietspiegel zwar an, gewiss, aber nur als Ausgangspunkt, um eine Miete durchzusetzen, die höher ist als die sonst ortsübliche nach Mietspiegel.

Deshalb zog die Deutsche Wohnen auch Rentner Kniffka vor Gericht und begründete in der Klage bis ins Detail, warum der Mietspiegelwert für dessen Wohnung nicht gelte, weil sie falsch ermittelt sei. Kurzum – konsequent inkonsequent.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-vorwurf-zur-enteignungsdebatte-die-populistische-maschine-muss-am-laufen-gehalten-werden/24425960.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 05.06.20ß19: Mieter können aufatmen – Gewobag kauft mehr als 500 Sozialwohnungen in Kreuzberg

Die Mieter von 517 Sozialwohnungen an der Friedrichstraße in Kreuzberg können aufatmen. Ihre Häuser werden nicht an ein privates Unternehmen verkauft, sondern von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernommen. Das geht aus einer Information der Gewobag vom Mittwochvormittag hervor. Das Unternehmen teilt darin mit, dass es sich im Bieterverfahren um die beiden Wohnblöcke durchgesetzt habe. „Die Beurkundung wird zeitnah erfolgen“, heißt es in der Mitteilung.

Gewobag-Chef Markus Terboven zeigte sich am Mittwoch zufrieden: „Dank unserer engen und sehr guten Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der Berliner Immobilien Management GmbH gelingt es uns wieder gemeinsam, die Wohnungen in landeseigenen Bestand zu führen“, sagte er. Und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte: „Mit diesem weiteren Ankauf sichert die Gewobag in mehr als 500 Wohnungen mitten in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten und nimmt vielen Bewohnerinnen und Bewohnern die Sorge vor Verdrängung.“ Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, der Kauf sei im Sinne des Landes Berlin und im Interesse der Mieter.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieter-koennen-aufatmen-gewobag-kauft-mehr-als-500-sozialwohnungen-in-kreuzberg-32654340

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 05.06.20ß19: Mietendeckel in Berlin:Mietenstopp für fünf Jahre – es gibt aber Ausnahmen

In Berlin soll es in den nächsten fünf Jahren so gut wie keine Mieterhöhungen mehr geben. Das sieht das Konzept für einen sogenannten Mietendeckel vor, das an diesem Mittwoch in der rot-rot-grünen Koalition beschlossen werden soll. Geplant ist danach ein Landesgesetz, das einen Mietenstopp für alle freifinanzierten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern vorschreibt. Das sind etwa 1,4 Millionen der 1,9 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Doch es gibt Ausnahmen.

Ausgenommen von der geplanten Regelung sind Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Sozialwohnungen. Für Neubauten, die noch nicht vermietet wurden, soll der Mietendeckel ebenfalls nicht gelten, heißt es in dem Konzept, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Allgemeiner Mietenstopp damit vom Tisch

Der geplante Schritt wäre der umfangreichste Eingriff der Landesregierung, um den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen. Seit Wochen laufen innerhalb der Koalition die Abstimmungen darüber. Mit dem allgemeinen Mietenstopp ist eine andere Variante des Mietendeckels, die Einführung von Mietobergrenzen, vom Tisch. Obergrenzen hätten bedeutet, dass Mieten, die die festgelegte Grenze erreicht oder überschritten haben, nicht weiter erhöht werden dürfen. Niedrigere Mieten hätten indes noch weiter angehoben werden können – bis zur Obergrenze.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendeckel-in-berlin-mietenstopp-fuer-fuenf-jahre—es-gibt-aber-ausnahmen-32654058#

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 05.06.2019: Senat will Mieten in Berlin offenbar einfrieren

Der Mietendeckel soll kommen, doch anders als bisher geplant. Jetzt sollen die Mieten einem Bericht zufolge fünf Jahre in ganz Berlin stabil bleiben.

Die Mieten in Berlin sollen in nicht preisgebundenen Wohnungen ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch vor der Sommerpause Mitte Juni im Senat vorlegen wird. Die „öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten“ soll durch ein Landesgesetz erfolgen. Einen entsprechenden Entwurf soll der Senat im Herbst beschließen, anschließend muss das Abgeordnetenhaus zustimmen. Das neue „Berliner Mietengesetz“ gilt nicht für den sozialen Wohnungsbau und auch nicht für Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde.

Das Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zwischen den Koalitionspartnern SPD, Linken und Grünen weitgehend einvernehmlich besprochen. Die Initiative für einen Berliner Mietendeckel ging von den Sozialdemokraten aus.

Demnach gilt für fünf Jahre ein gesetzliches Mietenmoratorium. Die Mieter haben das Recht, ihre Miete auf „Mietpreisüberhöhung“ prüfen zu lassen. Falls die Miete zu hoch ist, kann sie „in Form eines Absenkungsbegehrens“ auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Geschützt werden durch die neue Regelung auch Mieter, die neu in eine Wohnung einziehen. Es darf in diesem Fall nur die zuletzt vereinbarte Miete verlang werden. Die oft praktizierte Erhöhung des Mietpreises bei Neuvermietungen wird dadurch gestoppt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-senat-will-mieten-in-berlin-offenbar-einfrieren/24421074.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 05.06.2019: Der Mietendeckel hat Schwächen

Ausgerechnet die Vermieter, die bislang ordentlich Kasse gemacht haben, müssen so gut wie nichts befürchten.

Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten – das klingt zunächst einmal gut.

Doch bei genauerer Betrachtung erscheinen die in dem von der linken Stadtentwicklungssenatorin auf Druck von der SPD ausgearbeiteten Gesetzentwurf getroffenen Regelungen ziemlich fragwürdig. Ausgerechnet die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die bislang ordentlich Kasse gemacht haben, müssen so gut wie nichts befürchten, sie können ihre Miete eben nur nicht mehr weiter erhöhen.

Diejenigen Vermieter jedoch, die auf das schmale Portemonnaie ihrer Mieter immer Rücksicht genommen, Neuvermietungen und Sanierungen stets sozialverträglich gestaltet haben, werden nun abgestraft. Denn es macht nicht nur für den Mieter, sondern natürlich auch für den Vermieter einen großen Unterschied, ob die Miete bei vier oder 14 Euro je Quadratmeter und Monat eingefroren wird. Instandhaltungsinvestitionen werden gerade für sozial orientierte Vermieter – darunter auch die Wohnungsbaugenossenschaften – nur noch schwer finanzierbar sein. Es bleibt also zu hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen und seine Schwächen analysieren wird. Denn so, wie das Gesetz jetzt formuliert ist, wird denjenigen Berlinern nicht geholfen, die überteure Mieten zahlen. Und es werden Vermieter bestraft, die sich mit Mietsteigerungen stets zurückgehalten haben.

https://www.morgenpost.de/meinung/article225942947/Der-Mietendeckel-hat-Schwaechen.html