Der Tagesspiegel am 24.04.2015 – Volksentscheid zum Mieten-Stopp – 10.000 Unterschriften sind die halbe Miete!
Die “Initiative Berliner Mietenvolksentscheid” will ein Gesetz erzwingen, das den Anstieg der Mieten stoppt – und findet viele Unterstützer. Ein Monat bleibt der Initiative noch, um weitere 10.000 Unterschriften zu bekommen.
Seit zwei Wochen sammeln sie Unterschriften, die Aktivisten von der “Initiative Berliner Mietenvolksentscheid“, nun haben sie 10.000 Unterschriften beisammen. Unterschreibt noch einmal die selbe Zahl von Unterstützern, dann könnte die erste Stufe des Volksbegehrens starten. Bis Ende Mai will die Initiative nach eigenen Angaben noch sammeln. Um wirklich sicher zu gehen, dass sie die gesetzliche Hürde nicht reißt, braucht sie rund zehn Prozent mehr Stimmen als tatsächlich erforderlich: Denn mit ungültigen Unterschriften von Förderern ohne Wohnsitz in der Stadt oder Minderjährigen etwa muss gerechnet werden.