Berliner Morgenpost am 19.09.2015: Wohnungsnot – Bezirk will Luxuswohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen!
Der Senat hat ein Bankgebäude beschlagnahmt. Friedrichshain-Kreuzberg will das jetzt mit leeren Wohnungen tun, so in Riehmers Hofgarten.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will leer stehende Wohnungen beschlagnahmen, um darin Obdachlose oder Flüchtlinge unterzubringen. Juristische Grundlage soll die im Ordnungsrecht vorgesehenen Gefahrenabwehr sein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird am kommenden Mittwoch über einen entsprechenden Antrag der Grünen abstimmen. Weil die SPD Zustimmung signalisiert und von Linken sowie Piraten kein Widerspruch zu erwarten ist, dürfte das Bezirksamt einen Handlungsauftrag erhalten. Es solle “eine Nutzung erzwingen”, heißt es in dem Antrag. Angesichts der “nahenden Kälteperiode” solle das “unverzüglich in die Wege geleitet werden”.