focus.de am 21.10.2015: Zehn-Prozent-Klausel – SPD-Politiker will Mieter gegen falsche Vermieter-Angaben stärken!
Zukünftig wird es Einsparungen für Mieter geben, denn die Große Koalition kippt die Zehn-Prozent-Klausel bei Wohnflächenabweichungen. Der Gesetzentwurf soll schon Anfang nächsten Jahres vorliegen. Die Zehn-Prozent-Klausel wurde 2004 nach einem Grundsatzurteil des BGH beschlossen.
Die Große Koalition hat sich offenbar darauf geeinigt, die Zehn-Prozent-Wohnflächenklausel zu kippen. Das kündigte der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese im Interview mit dem ZDF-Magazin “Frontal21” an. „Es wird Einsparungen geben für die Mieterinnen und Mieter“, berichtet Wiese. „Das ist Mieterschutz, den wir hier auf den Weg bringen, und das ist ein guter Ansatz.“
AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Der AMV unterstützt seine Mitglieder und Mitbürger bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen als Mieter und Verbraucher.
