Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:

LTO am 02.02.2016: Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Bun­desrat stimmt Gesetz­ent­wurf zu!

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzgebung-verbraucherschutz-streitbeilegung-schlichtungsstellen/