Tageszeitung Junge Welt am 24.07.2017: »Fast jede zweite Neumiete ist zu hoch«

Studie belegt, dass in Berlin massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Der Staat bleibt untätig. Gespräch mit Marcel Eupen

Welche Änderungen am Gesetz fordern Sie?

Insgesamt vier. Noch einmal zur Rügepflicht: Es wäre doch fair und billig, wenn der Vermieter die gesamten zu hoch angesetzten Teil der Miete zurückzahlen müsste, und zwar von Beginn des Vertrags an, nicht erst ab dem Moment, an dem der Mieter sich wehrt. Auch muss es eine gesetzliche Verpflichtung geben, nicht nur die neue, sondern auch die Vormiete in einem Inserat anzugeben. Dann wäre sehr viel schneller ersichtlich, ob die geforderten Beträge überhöht sind.

Drittens müssten die vielen Ausnahmeregelungen, die die Mietpreisbremse derzeit enthält, ersatzlos gestrichen werden. Und zuletzt muss es endlich Sanktionen gegen Vermieter geben, die überzogene Summen fordern. Derzeit ist das schlimmste, was ihnen passieren kann, dass sie einen Teil zurückzahlen müssen. Doch wirklich bestraft werden sie nicht.

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