huffingtonpost.de am 01.08.2017 – “Logischer Denkfehler”: Die Berliner FDP will die Mietpreisbremse abschaffen

Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die Bundestagswahl im September, Christoph Meyer, hat die Mietpreisbremse als Instrument gegen drastische Mietpreissteigerungen als völlig wirkungslos kritisiert.

Die Begründung der FDP, dass die Mietpreisbremse Investitionen in mehr Wohnraum verhindere und die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum durch sie nicht besser würden, beruht auf einem logischen Denkfehler und ist grober Unfug.

Die Mietpreisbremse ist nach § 556f BGB überhaupt nicht auf Neubauwohnungen – daher auf Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet werden – anwendbar. Damit kann sie auch keine “Wohnraumbremse” sein.

http://www.huffingtonpost.de/marcel-eupen/fdp-politik-berlin-mietpreisbremse-_b_17646644.html