Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


faz.net am 17.08.2017: Wohnungsknappheit
 – Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert

In vielen Teilen Deutschlands wird bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware. Die Mietbremse sollte Abhilfe schaffen. Nun musste Kanzlerin Merkel eingestehen, dass die Regelung ihre Wirkung verfehlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Koblenz erklärte sie nach Agenturangaben, „Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“. Es habe sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse „das Problem nicht löst“.

Merkel hob jetzt in Koblenz hervor, dass nicht immer wieder die Anforderungen erhöht werden dürften, wenn mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden solle. Für mehr Investitionen sei das Geld vorhanden. Das Problem sei vielmehr, „dass Planungsvorgänge so langsam sind, dass wir Geld nicht schnell genug ausgeben“. Das gelte nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für den Straßenbau und den Ausbau von Breitbandverbindungen. Neben der Beschleunigung von Planungsverfahren sprach sich Merkel dafür aus, die Zahl der gerichtlichen Instanzen zu verringern. Das habe auch in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung funktioniert.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/angela-merkel-erklaert-die-mietpreisbremse-fuer-gescheitert-15155951.html

Anderer Meinung als #Merkel Wir sagen: #Mietpreisbremse verschärfen und “erhebliche Regulierungslücken” stopfen.