Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Morgenpost am 02.09.2017: Wohnungen – Berliner Senat will die Mietpreisbremse verschärfen

Die Initiative im Bundesrat ist beschlossen.

„Die Mietpreisbremse war ein wichtiger Schritt. Sie kann und muss jetzt in ihrer Wirksamkeit verbessert werden“, schrieb Müller in einer Presseerklärung. Die CDU/CSU habe in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nichts dafür getan, das Instrument zu stärken. Daher habe Berlin die Initiative ergriffen, um „die beiden Haupthürden für die Wirksamkeit der gegenwärtigen Regelung zu beseitigen“, so der Regierende Bürgermeister. Der Antrag sieht Folgendes vor: Künftig sollen Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen des neuen Mieters. Zudem sollen die Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns haben.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211785883/Berliner-Senat-will-die-Mietpreisbremse-verschaerfen.html