Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

focus.de am 05.09.2017: Wohnungspolitik – Berliner Mieterverein: Bundesratsinitiative unzureichend

Der Berliner Mieterverein hat die vom Senat angekündigte Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse als unzureichend kritisiert.

„In Anbetracht der Vielfalt der Mietenprobleme ist es nicht nachvollziehbar, warum der Senat sich ausschließlich um eine Nachbesserung der Mietpreisbremse bemüht“, erklärte Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild am Dienstag. „Der Senat hält offenbar weder eine Absenkung der Mieterhöhungen nach Modernisierung noch der Kappungsgrenze bei „normalen“ Mieterhöhungen für erforderlich, geschweige denn eine Verbesserung des Kündigungsschutzes.“ Kern der vor einigen Jahren auf Bundesebene eingeführten Mietpreisbremse sind Obergrenzen für Erhöhungen bei Mieterwechseln, die in der Praxis aber kaum greifen.

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