Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Spandauer Volksblatt am 05.09.2017: Berlin will Mietpreisbremse verschärfen

Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse

Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats hat dieser eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns haben.

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der bereits seit Längerem die Verschärfung der Mietpreisbremse fordert und hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (change.org/mietpreisbremse) startete, begrüßt es ausdrücklich, dass der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen will“, erklärte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Es ist richtig, die beiden Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Angabe der Vormiete für den Vermieter nicht gesetzlich verpflichtend ist und Mieter einen Verstoß gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse erst rügen müssen und nur die Miete zurückbekommen, die nach Zugang der Rüge fällig wird, zu beseitigen“, sagte Piper. „Allerdings besteht weitergehender Handlungsbedarf. Wenn die Mietpreisbremse wirken soll, müssen auch die zahlreichen Ausnahmen – Überhöhte Vormiete, Erstbezug, Bezug nach Modernisierung, Wohnräume zum vorübergehenden Gebrauch – abgeschafft werden“, so Piper. „Nur bei einer Abschaffung der Ausnahmen kann es in Zukunft zu einer wirksamen Mietpreisbegrenzung kommen“, meint Piper. „Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden, damit Vermieter sich an die Mietpreisbremse und damit an geltendes Recht halten“, fordert Piper. Sonst bleibt die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger. Nur Sanktionen wirken gegen überzogene Mieten. Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg“, sagte Piper. „Ohne Abschaffung der gesetzlichen Ausnahmen und ohne Einführung von Sanktionen ist die Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, mehr jedoch nicht. Sie muss in der vorliegenden Form als halbherzig bezeichnet werden. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte folgen werden“, schließt Piper.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/berlin-will-mietpreisbremse-verschaerfen-d132342.html