Halbherzige Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur Mietpreisbremse
AMV begrüßt die Initiative, sieht aber weitergehenden Handlungsbedarf
Auf der Sitzung des Berliner Senats am heutigen Tage wird eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen werden. Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns haben. … weiterlesen
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