Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Woche am 12.11.2017: Deutsche Wohnen klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Mietspiegel

Die Deutsche Wohnen zieht vor das Landesverfassungsgericht, um den Berliner Mietspiegel zu kippen. Das könnte massive Auswirkungen auf die Entwicklung der Mieten haben, auch in Marzahn-Hellersdorf.

Die Deutsche Wohnen hat zahlreiche Prozesse mit Mietern wegen Mieterhöhungen geführt und wegen des Mietspiegels viele verloren. In zwei Fällen aus Wilmersdorf, in denen sie beim Berliner Landgerichts scheiterte, geht sie nun vor das Verfassungsgericht. Die Fälle beziehen sich zwar auf die Mietspiegel 2013 und 2015, ein Urteil wäre aber grundsätzlicher Natur. „Die Deutsche Wohnen stellt den Mietspiegel als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht infrage“, erklärt Mira Schnittger, Pressesprecherin der Deutsche Wohnen. Das Unternehmen bezweifle aber die Wissenschaftlichkeit des bisherigen Verfahrens.

http://www.berliner-woche.de/hellersdorf/politik/deutsche-wohnen-klagt-vor-verfassungsgerichtshof-gegen-mietspiegel-d136720.html