Aus der Rubrik “Gesundheitspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 10.08.2018: 100.000 Wohnungen betroffen – Senat streicht 120.000 Euro für Asbest-Beratung

In Berlin gibt es schätzungsweise 100.000 Wohnungen, in denen asbesthaltige Teile verbaut sind. Viele davon werden saniert – jedoch nicht immer sachgtemäß. Um Eigentümer und Mieter über den Umgang mit dem gefährlichen Material zu informieren, sollte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses noch in diesem Jahr eine zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle eingerichtet werden.

Doch daraus wird jetzt nichts. Zwar hat das Abgeordnetenhaus die Schaffung der Beratungsstelle beschlossen und dafür Mittel in Höhe von 120.000 Euro für das Jahr 2018 und von 180.000 Euro im Jahr 2019 veranschlagt. Doch nun hat der Senat den Parlamentariern in einem Bericht mitgeteilt, dass die Mittel anders verwendet werden sollen.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist sauer. “Das dafür aber die Gelder zweckentfremdet werden sollen, die das Abgeordnetenhaus für eine Bewohner- und Eigentümerberatung zu Asbestfragen im Haushaltsgesetz beschlossen hat, kann so nicht hingenommen werden.”

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