Berliner Morgenpost am 13.08.2018: Zuschuss zu Sozialmieten: Programm ist ein Millionen-Flop
Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.
Ein Jahr später muss das Haus Lompscher einräumen, dass ihr Programm nicht funktioniert. Es gebe erheblich weniger Anträge als prognostiziert, schreibt die Behörde in einer Mitteilung ans Abgeordnetenhaus. Von den 28 Millionen Euro, die für die Zuschüsse 2018 eingeplant sind, wurden bis Ende Juni nicht einmal zwei Millionen abgerufen. Bis zum Ende des Jahres rechnen Lompschers Beamte damit, insgesamt zehn Millionen Euro an bedürftige Mieter zu bringen. 18 Millionen Euro bleiben also ungenutzt oder werden mit anderen überplanmäßigen Ausgaben verrechnet.