Berliner Woche am 10.09.2018: Erhaltungsverordnung in Vorbereitung

Einwohnerschutz für Lettekiez

Das Viertel um den Letteplatz soll vor luxuriösen Veränderungen geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 12. September eingebracht.

Mit der Erhaltungsverordnung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die Übereinstimmung derselben mit der sozialen Infrastruktur in einem rund 92 Hektar großen Gebiet mit knapp 11.000 Einwohnern gesichert werden. Jetzt in die BVV eingebracht, wird die Erhaltungsvorordnung noch im Stadtplanungsausschuss der BVV beraten und dann der BVV zur Entscheidung vorgelegt.

Das Gebiet wird umgrenzt von Markstraße, Reginhardstraße, Provinzstraße und Mittelbruchzeile und umfasst westlich der Residenzstraße noch die den Schäfersee umgebende Wohnbebauung. Im Gebiet gibt es seit neun Jahren ein Quartiersmanagement.

Nach Ansicht von Gutachtern ist das Gebiet wegen gut erschlossener Lage und der in wenigen Jahren absehbaren Schließung des Flughafens Tegel unter Veränderungsdruck. Wohnungen mit einfacher oder mittlerer Ausstattung könnten saniert und für zahlungskräftige Mieter oder Eigentümer interessant werden.

Einzelfallentscheidungen sollen getroffen werden

Tritt die Erhaltungsverordnung in Kraft, braucht es für Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden einer Genehmigung. Damit soll verhindert werden, dass Mieter mit teuren Sanierungen vertrieben werden, weil sie anschließend die Miete nicht mehr zahlen können. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) geht davon aus, dass es dann eine Reihe von Einzelfallentscheidungen gibt. So kann die Installation eines Aufzuges durchaus genehmigungsfähig sein, weil es angesichts einer alternden Bevölkerung sinnvoll ist, Wohnungen in oberen Geschossen barrierefrei zugänglich zu machen. Das gilt auch für die Installation eines zweiten Bades für größere Wohnungen. Hier wäre dann genau abzuwägen, was sinnvolle Erneuerung oder abzulehnende Luxussanierung ist.

Bei einer Präsentation des Gutachtens am 23. August zeigten sich alle Parteien bis auf die AfD vom Erlass der Erhaltungsatzung angetan. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Rolf Wiedenhaupt fürchtet, dass sie Investitionen blockiert und die für ältere Menschen erforderliche Ausstattung verhindert.

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