deutschlandfunk.de am 31.1^0.2018: Trägerwohnungen in Berlin – Sozial Schwache fürchten um ihre Wohnungen

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht knallharter Verdrängungswettbewerb – das bekommen zurzeit auch soziale Träger zu spüren. Ihnen wurden mehrere Wohnungen gekündigt, in denen sozial Schwache leben. Ein Berliner Gericht hat das Vorgehen gebilligt – die Wohnungen fallen demnach unter das Gewerbemietrecht.

Dafür ist das Kündigen eines sozialen Projekts vergleichsweise einfach – und offenbar auch rechtens. Das hat das Berliner Kammergericht Anfang August entschieden. Alexander Fischer, Staatssekretär bei der Berliner Sozialsenatorin, ist entsetzt:

„Diese Wohnungen unterstehen nicht dem normalen Mietrecht, sondern dem Gewerbemietrecht. Und das Gewerbemietrecht sieht vereinfachte Kündigungen vor schlichtweg, und das ist genau das, was wir gerade in Berlin erleben. Und leider Gottes auch sanktioniert durch obergerichtliche Rechtsprechung.“

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