Pressemitteilung 45/2018

Bundestagsabgeordnete unterstützt Spandauer Mieter mit Spende

Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer, Die Linke, Wahlkreis 78, Spandau/Charlottenburg-Nord, leistete an Herrn Wolf-Dietrich Kniffka eine Geldspende in Höhe von 100,00 €, um ihn in seinem Kampf gegen die „Deutsche Wohnen“ zu unterstützen.

Zum Hintergrund: Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin, der „Deutschen Wohnen“, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 Euro monatlich verklagt worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holte ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 Euro ein.
Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Um diesen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau weiter führen zu können, hat der AMV für Wolf-Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel). Bisher haben dort 81 Unterstützer Spenden in Höhe von 2.082,00 € getätigt. Hinzu kommt die nunmehrige direkte Geldspende von Frau MdB Sommer.
Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutschen Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 Euro. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz summieren sich auf knapp 3.800 Euro. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100 Prozent in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.
Wolf-Dietrich Kniffkas Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am Donnerstag, dem 29.11. um 10:15 Uhr, im Saal 141.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen befürchtet, „dass die Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels zu einer extremen Rechtsunsicherheit bei Mieterinnen und Mietern führt. Mietervereine müssten danach künftig Spandauer Mietern raten, Mieterhöhungen zuzustimmen, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch sind. Schließlich drohten bei einer Klage des Vermieters im Falle des Verlierens vor Gericht Kosten im vierstelligen Bereich.“

Der AMV dankt ausdrücklich Frau MdB Sommer für Ihre Unterstützung, und zwar auch im Namen von Wolf-Dietrich Kniffka und hofft auf weitere Spenden.
Berlin, den 07.11.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

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