Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 09.01.2019: Enteignung hilft nicht gegen Wohnungsnot

Wer explodierenden Mieten und Wohnungsnot etwas entgegensetzen will, muss andere Wege gehen, als zu enteignen: Bauen, bauen, bauen.

Gibt es an den Enteignungsplänen irgend etwas, was dem Gemeinwohl dienlich wäre? Eindeutig: Nein. Es war ein kapitaler Fehler, in den späten Neunzigern hunderttausende kommunaler Wohnungen zu Schleuderpreisen an Investoren zu verhökern. Gegen die Warnungen aller, die rechnen konnten und stadtplanerischen, heißt: gemeinwohlorientierten, Weitblick besaßen.

Diesen Fehler heute, zwanzig Jahre später, rückgängig machen zu wollen, wäre indes ein noch größerer Fehler. Nur die Immobiliengesellschaften würden gewinnen: Erst verkauft ihnen das Land Wohnungen für ein paar hundert Euro pro Quadratmeter. Jetzt wird für mindestens das Zehnfache entschädigt. Das Geschäft macht man gern.

Aber ernsthaft. Wer explodierenden Mieten und Wohnungsnot etwas entgegensetzen will, muss andere Wege gehen. Bauen, bauen, bauen. Landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften attraktive Angebote machen, Flächen zu Konditionen hergeben, die Sozialmieten möglich machen, Druck auf Spekulanten, auch mehr Geld für den Ankauf von Häusern im Markt. Andere Großstädte zeigen, dass es Wege gibt. Keine einfachen Wege sind das und sie kosten viel Geld. Aber das macht nichts. Bezahlbarer Wohnraum ist ein hohes gesellschaftliches Gut.

Jeder Euro kann sinnvoller angelegt werden als in Enteignungen. Denn die werden keines der Probleme lösen. Und neue Enttäuschung und noch mehr Populismus schüren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnen-in-berlin-enteignung-hilft-nicht-gegen-wohnungsnot/23841606.html