Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 09.02.2019: Debatte um Enteignungen
Wohnungsunternehmen wappnen sich gegen Volksbegehren

Eine Bürgerinitiative will mittels Volksentscheid die „Deutsche Wohnen“ enteignen. Die Wohnungswirtschaft will nicht tatenlos zusehen.

Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben“, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. Ein renommierter Jurist solle darin die Frage bewerten, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig sei.

„Ich halte es nicht für zulässig“, unterstrich Kern. Das Instrument der Enteignung gegen eine Entschädigung sei in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur in Einzelfällen angewandt worden, etwa bei einzelnen Flächen für Verkehrsprojekte. „Aber dabei ging es nicht um eine Vergesellschaftung ganzer Unternehmen.“

Kern attackierte den rot-rot-grünen Senat, der eine klare Haltung zum Volksbegehren vermissen lasse. „Sollte es Erfolg haben und umgesetzt werden, hätte das eine überbordende Belastung des Haushalts zur Folge – ganz vorsichtig schätzen wir das auf mindestens 25 Milliarden Euro“, sagte sie. „Das ist das Zehnfache dessen, was in Berlin pro Jahr für Investitionen zur Verfügung steht. Da müssen wir auf neue Kitas verzichten, auf neue Schulen verzichten, auf Straßenbau verzichten – das alles brauchen wir in dieser wachsenden Stadt gleichermaßen“, so Kern. „Ich halte es für unfassbar, dass der Senat das nicht klarstellt.“

Allein die Debatte über Enteignungen schadet der Hauptstadt nach Einschätzung Kerns. „Investoren schreckt das massiv ab, nicht nur aus dem Wohnungsbereich. Es gibt große, große Unsicherheit“, sagte sie. Investoren würden immer zurückhaltender, zumal bereits die Frage im Raum stehe, warum man nicht auch in anderen Branchen oder bei kleineren Firmen enteignen könne. Zudem werde die Enteignungsdebatte im Zuge des Volksbegehrens womöglich Jahre dauern: „Ich glaube, dass wir dann einen massiven Einbruch der Konjunktur erleben werden.“

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