Debatte um Enteignungen: Städtisches Wohnungsbauprogramm statt Vergesellschaftung
Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. lehnt das beabsichtigte Volksbegehren für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz) ab und wird es nicht unterstützen. Er fordert stattdessen ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum.
„Zwar ist es verständlich und nachvollziehbar, dass die Initiative zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer börsennotierter Immobilienkonzerne in Berlin auf große Resonanz bei den Mieterinnen und Mietern stößt, jedoch ist Sozialisierung der falsche Weg. Die Vergesellschaftung von privatwirtschaftlichen Immobilienkonzernen nach Art. 15 GG ist kein taugliches Mittel gegen die Wohnungsnot. Berlin braucht endlich ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum”, sagt Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
„Eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, da die Sozialisierung ein Sonderfall der Enteignung ist. Eine Vergesellschaftung darf und kann nur das letzte Mittel sein, wenn zuvor alles getan worden ist, was zur Beseitigung der Wohnungsnot in Berlin getan werden konnte. Zu den Mitteln der Beseitigung der Wohnungsnot gehört insbesondere der Neubau. Hier sind zurzeit noch lange nicht alle Mittel ausgeschöpft. Zum jetzigen Zeitpunkt verstößt eine Vergesellschaftung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist verfassungswidrig”, so Eupen.
„Selbst, wenn man jedoch zu dem Ergebnis käme, dass eine Vergesellschaftung verfassungsrechtlich möglich wäre, so ist diese dennoch abzulehnen, da die zu zahlende Entschädigung nach Art. 14 Abs. 3 und 4 GG in die Milliarden gehen würde und dieses Geld anders verwendet werden sollte. Zwar könnten Bestandsmieterinnen und -mieter nach einer Vergesellschaftung besser geschützt werden, was sicherlich mehr als ein erstrebenswertes Ziel ist, jedoch würde sich an der Wohnungsnot an sich nichts ändern. Durch eine Sozialisierung entstehen keine neuen Wohnungen. Anstatt privatwirtschaftliche Immobilienkonzerne für Milliarden zu vergesellschaften, sollte dieses Geld (8, 14, 20, 40 Milliarden?) besser für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden. Die Wohnungsbauzahlen in Berlin müssen endlich in einer ausreichenden Größenordnung steigen, und zwar vor allem im preisgünstigen Segment und das geht nur mit einem städtischen Wohnungsbauprogramm im Milliardenbereich und nicht mit Vergesellschaftungen. Mit Vergesellschaftungen werden zukünftige Bauherren, die dringend für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum benötigt werden, nur abgeschreckt. Miteinander und nicht Gegeneinander sollte die politische Devise lauten. Es ist an der Zeit für eine Bündelung aller Kräfte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau, es ist an der Zeit für einen Wohnungsbaugipfel, es ist an der Zeit für eine neue Wohnungsbaupolitik, es ist an der Zeit für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Berlin”, meint Eupen.
Berlin, den 11.02.2019
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV