Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 14.03.2019: Volksbegehren – Initiative will die Evangelische Kirche in Berlin enteignen

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ macht auch vor den Wohnungsbeständen der Hilfswerk-Siedlung nicht halt.

So geht aus der angefügten Tabelle der zu enteignenden Unternehmen – insgesamt zehn an der Zahl – hervor, dass auch die Hilfswerk-Siedlung GmbH (HWS), ein Unternehmen der evangelischen Kirche, zu den betroffenen Unternehmen gehört.

„Mit Erstaunen und Unverständnis“, habe man dies zur Kenntnis genommen, sagte HWS-Geschäftsführer Jörn von der Lieth der Berliner Morgenpost. Die Hilfswerk-Siedlung GmbH sei kein großer renditeorientierter Wohnungskonzern: „Unser vorrangiges Ziel ist es, eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung sicherzustellen.“

Denn in der Beschlussvorlage für das Volksbegehren steht geschrieben: „Als Schwelle für die Vergesellschaftungsreife der Unternehmen schlagen wir einen Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vor“.Und weiter: Da das Ziel der Vergesellschaftung die Schaffung von Gemeineigentum sei, seien lediglich „Unternehmen im öffentlichen oder bereits kollektiven Besitz der Mieterschaft oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher“ auszunehmen.

Da letzteres aber nicht auf die HWS zutrifft, sie jedoch in Berlin einen Bestand von insgesamt 6000 Wohnungen hat, setzte die Senatsverwaltung sie auf die Liste der zehn zu enteignenden Unternehmen, wo sie mit ihrem auf 985 Millionen Euro veranschlagten Verkehrswert Platz neun bekleidet – vor der DIV Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung (3800 Wohnungen, geschätzter Verkehrswert 679 Millionen Euro) und hinter der BGP Gruppe/BGP Investment (8000 Wohnungen, Schätzwert 1,292 Milliarden Euro).

Soziale Unternehmen werden nicht verschontAuf Platz 1 der Liste findet sich mit 111.500 Wohnungen in Berlin die Deutsche Wohnen (15,228 Milliarden Euro), gefolgt von der Vonovia (44.000 Wohnungen, 6,507 Milliarden) und ADO Properties (22.200 Wohnungen, 4,010 Milliarden).

https://www.morgenpost.de/berlin/article216658753/Initiative-will-die-Evangelische-Kirche-in-Berlin-enteignen.html