Berliner Morgenpost am 14.03.2019: Kommentar – Die Debatte um Enteignungen in Berlin ist gefährlich
Der Berliner Senat muss sich klar gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen stellen, fordert Gilbert Schomaker.
Die Überlegungen der Ratingagentur Moody’s, wegen der Enteignungsdebatte die Bonität Berlins schlechter zu bewerten, ist ein eindringliches Warnzeichen. Eine schlechtere Bonität hat zur Folge, dass neue Kredite für das Land teurer werden. Das wäre eine fatale Entwicklung. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse eigentlich genau eine solche Flucht in neue Schulden verbietet. Zudem werden die anderen Bundesländer wohl kaum in Euphorie verfallen, wenn Berlin, das immer noch viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält, Milliarden für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgibt.
Doch statt klar zu sagen, dass sich die Stadt bei ihrem hohen Schuldenstand einen massiven Rückkauf von Wohnungen oder gar eine Entschädigung nach einer Enteignung nicht leisten kann, spielen die politisch Verantwortlichen in Berlin ein gefährliches Spiel. Die Linkspartei und Teile von SPD und Grünen unterstützten das Volksbegehren offen. Dabei gehört zur Wahrheit dazu, dass es auch Kollateralschäden der Enteignungen geben würde. Die Hilfswerk-Siedlung GmbH (HWS), ein Unternehmen der evangelischen Kirche, findet sich auf der Liste der zu enteignenden Unternehmen wieder. Ausgerechnet. Denn die Hilfswerk-Siedlung bietet Mietern verhältnismäßig günstigen Wohnraum an und gehört wahrlich nicht zu den Mietentreibern. Aber die Einrichtung der evangelischen Kirchen hat das Pech, dass sie eben auch über 3000 Wohnungen besitzt.
Was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft, ist der Neubau von Wohnungen. Der Enteignungsbewegung sollten der Regierende Bürgermeister und sein Senat eine klare Absage erteilen.