DER TAGESSPIEGEL am 14.03.2019: Wegen Enteignungsdebatte – Berlin fürchtet um seine Kreditwürdigkeit
Die Ratingagentur Moody’s kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt.
Die Ratingagentur Moody’s warnt vor den Folgen, die die Enteignungsdebatte für die Kreditwürdigkeit Berlins hat. Sollte der geplante Volksentscheid über die Verstaatlichung privater Immobilienkonzerne wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen erfolgreich sein, würde das Berlins Kreditprofil negativ beeinflussen, heißt es in einem neuen Kommentar der Agentur. Die Enteignung von Immobilienkonzernen würde die Möglichkeiten der Hauptstadt mindern, Investoren anzuziehen und zudem die Verschuldung auf ein Rekordhoch drücken.
Die Landesregierung zeigte sich am Mittwoch besorgt angesichts dieser Warnung. Zwar seien die Auswirkungen des Moody’s-Kommentars noch nicht abzusehen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem Tagesspiegel. Aber: „Ungeachtet dessen ist die Einschätzung der Ratingagentur ernst zu nehmen.“
Die Wirtschaft reagierte am Mittwoch entsetzt auf den Vorstoß der Ratingagentur. „Die Überlegung an den Finanzmärkten, Berlins Kreditwürdigkeit herabzustufen, muss dem Senat eine deutliche Warnung sein“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), dem Tagesspiegel. „Dies würde bedeuten, dass das Land in Zukunft deutlich höhere Zinsen für neu aufgenommene Kredite zahlen müsste.“
Amsinck wies darauf hin, dass der Senat derzeit Milliarden-Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr, für den Schulbau, für die Rekommunalisierung der Energienetze, für den Rückkauf von Wohnungen im großen Stil oder für Entschädigungen nach Enteignungen plane. „Das zeigt, dass viele in der Koalition die finanziellen Möglichkeiten Berlins vollkommen überschätzen“, sagte er.