Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 28.03.2019: Enteignungsdebatte Berliner SPD will Entscheidung verschieben

Die Linke will enteignen, die Grünen hadern noch. Und die SPD? Die sucht nach Auswegen aus dem Dilemma.

Die Linke sagt Ja zur Vergesellschaftung und unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Die Grünen sind zurückhaltender, aber die Mehrheit sympathisiert wohl mit der Initiative. Mitte Mai will die Partei eine gemeinsame Position beschließen. Ob die SPD auf einem Landesparteitag am Sonnabend Farbe bekennt, ist noch ungewiss. An der Parteibasis wächst die Neigung, die Enteignungsinitiative „positiv zu begleiten“, wie aus dem Landesverband verlautet.

Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, sucht der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, der die Enteignungsforderung ablehnt, nach Ausweichstrategien. So will er versuchen, eine Beschlussfassung auf den Herbst zu vertagen. Bis dahin solle, so schlägt es die Antragskommission des SPD-Vorstands vor, „ein innerparteilicher Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder stattfinden“. Teile der Partei hoffen, dass in absehbarer Zeit ein zeitlich begrenzter, landesrechtlich geregelter Mietenstopp („Berliner Mietendeckel“) realisierbar ist.

So könne man sich Luft verschaffen, bis der Mietenmarkt in Berlin wieder entspannt sei, steht in einem Antrag für den Parteitag, über den parteiintern schon Konsens besteht. Betont wird in dem Antrag, dass die Wohnungs- und Mietenpolitik der Berliner Sozialdemokraten aus einem Dreiklang bestehe: „Bauen, kaufen, deckeln“.

Ob dies ausreicht, um die Enteignungsdiskussion im SPD-Landesverband auf den Herbst zu verschieben, ist aber offen. Vor allem die Jusos unterstützen das Volksbegehren, um den „kapitalistischen Wohnungsmarkt zu bekämpfen“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/enteignungsdebatte-berliner-spd-will-entscheidung-verschieben/24157384.html