Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 28.03.2019: Palastrevolte wegen Mieten? – Volksbegehren bringt Berlins SPD gegen Müller auf

Die Pläne zur Enteignung der Deutschen Wohnen könnte die SPD gegen Michael Müller aufbringen. Sie setzt auf Anti-Kapitalismus.

Wieder einmal wird der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef von einer wichtigen stadtpolitischen Debatte überrollt.

Jetzt sieht es so aus, als ob das Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne, das am 6. April startet, sogar die eigene Partei gegen ihren Führungsmann aufbringt. Noch ist zwar offen, ob die Delegierten beim SPD-Landesparteitag am Sonnabend für die Sozialisierung privaten Wohneigentums stimmen oder ihrem Chef Müller folgen und das brandaktuelle Thema auf den nächsten Parteitag im Herbst vertagen.

In keinem Fall aber werden die Genossen die ablehnende Haltung ihres Vorsitzenden zur Enteignung großer Wohnungsbestände in Berlin übernehmen. Dies würde die Sozialdemokraten isolieren: von den Regierungspartnern Linke und Grüne, von Mieterverbänden und zornigen Berlinern, die unter Wohnungsnot und explodierenden Mieten leiden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/palastrevolte-wegen-mieten-volksbegehren-bringt-berlins-spd-gegen-mueller-auf/24155676.html