Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 15.05.2019: Entwurf für „Mietendeckel“– Bausenatorin Lompscher will die Obergrenze

Kommt der „Mietendeckel“? Und wenn ja: Ab welchem Preis greift er? Aus dem Hause von Stadtentwicklungs-Senatorin Lompscher kommt nun ein erster Entwurf.

Kaum ist der Mietspiegel erschienen, da legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nach. Aus dem Hause von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) kursiert ein Entwurf für den umkämpften „Mietendeckel“. Dieser sieht eine Obergrenze für die Mieten von freien Wohnungen ebenso vor wie für bestehende Mietverhältnisse. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden.

Das Papier vom 6. Mai, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, sieht eine Höchstmiete vor, deren Überschreitung genehmigungspflichtig ist. Doch anders als von der SPD gefordert sollen die Mieten nicht „eingefroren“ werden. Die Begründung: „Die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt rechtfertigt ein generelles Aussetzen von Mieterhöhungen nicht.“

Stattdessen sollen Mieterhöhungen weiterhin möglich sein – allerdings nur bis zu einer Mietobergrenze. Ob diese bei neun, zehn oder elf Euro liegt, ist allerdings noch völlig offen. Die Höhe müsse „noch abschließend ermittelt und bestimmt werden“, heißt es vage im Entwurf. Die Regelung soll für fünf Jahre gelten. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubau.

Doch noch ist nichts entschieden. Das betont auch Lompschers Sprecherin Katrin Dietl. Über das „Wie“ des Mietendeckels werde in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Senatsverwaltungen und Mietrechtsexperten aktuell noch diskutiert. Es gibt auch noch viele offene Fragen. Um nur zwei zu nennen: Wie soll die ohnehin schon überlastete Berliner Verwaltung die zu erwartende Flut an Anträgen für Ausnahmegenehmigungen stemmen? Und ist es überhaupt rechtlich zulässig, eine Höchstmiete für alle Wohnungen egal welchen Standards oder welcher Lage festzulegen?

Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD, ist mit dem Vorschlag aus Lompschers Haus noch nicht zufrieden. „Ich bin dafür, dass wir die Mieten einfrieren“, sagte sie dem Tagesspiegel. Ihre Sorge: Vermieter, die weniger als die Höchstmiete verlangen, könnten angespornt werden, die Miete bis zur Obergrenze zu erhöhen.

Der Sprecherin für Wohnen der Grünen, Katrin Schmidberger, geht der Entwurf aus der Verwaltung noch nicht weit genug. „Wir wollen den Mietendeckel möglichst scharf stellen“, sagt sie. Die Grünen plädieren daher für einen Mietenstopp über fünf Jahre in Kombination mit einer Deckelung der Miete bei Wiedervermietungen. Die zulässige Höchstmiete für eine Wohnung solle eine Preistabelle festlegen. Der Mieterverein dagegen begrüßt das Papier aus der Stadtentwicklungsverwaltung: „Wir präferieren im Moment das Modell der Mietobergrenze“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Gegen einen generellen Mietenstopp spreche, dass Vermieter, die bisher geringe Mieten berechnen, bestraft würden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/entwurf-fuer-mietendeckel-bausenatorin-lompscher-will-die-obergrenze/24342294.html