Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 05.06.2019: Senat will Mieten in Berlin offenbar einfrieren

Der Mietendeckel soll kommen, doch anders als bisher geplant. Jetzt sollen die Mieten einem Bericht zufolge fünf Jahre in ganz Berlin stabil bleiben.

Die Mieten in Berlin sollen in nicht preisgebundenen Wohnungen ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch vor der Sommerpause Mitte Juni im Senat vorlegen wird. Die “öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten” soll durch ein Landesgesetz erfolgen. Einen entsprechenden Entwurf soll der Senat im Herbst beschließen, anschließend muss das Abgeordnetenhaus zustimmen. Das neue “Berliner Mietengesetz” gilt nicht für den sozialen Wohnungsbau und auch nicht für Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde.

Das Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zwischen den Koalitionspartnern SPD, Linken und Grünen weitgehend einvernehmlich besprochen. Die Initiative für einen Berliner Mietendeckel ging von den Sozialdemokraten aus.

Demnach gilt für fünf Jahre ein gesetzliches Mietenmoratorium. Die Mieter haben das Recht, ihre Miete auf “Mietpreisüberhöhung” prüfen zu lassen. Falls die Miete zu hoch ist, kann sie “in Form eines Absenkungsbegehrens” auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Geschützt werden durch die neue Regelung auch Mieter, die neu in eine Wohnung einziehen. Es darf in diesem Fall nur die zuletzt vereinbarte Miete verlang werden. Die oft praktizierte Erhöhung des Mietpreises bei Neuvermietungen wird dadurch gestoppt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-senat-will-mieten-in-berlin-offenbar-einfrieren/24421074.html