Berliner Woche am 19.08.2019: Milieuschutz für den Norden? – Bauauschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fürchtet Verdrängungsdruck durch Siemensstadt 2.0
In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Spandau soll geprüft werden, ob für die Gebiete Siemensstadt und Charlottenburg-Nord Milieuschutz ausgewiesen werden kann. Das hat der Bauausschuss auf Antrag der Linken-Fraktion beschlossen.
Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, begründete selbigen mit einer durch das in Planung befindliche Siemensstadt 2.0 zu erwartenden Verdrängung der Bewohner. Siemens will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro in die Ertüchtigung und Modernisierung seines Berliner Standortes pumpen. Unschwer zu prognostizieren, dass an dem Kompetenzzentrum für Wissenschaft und Wirtschaft viele neue Arbeitsplätze entstehen werden und somit Zuzug zu erwarten ist.
„Völliger Quatsch“, nannte der FDP-Vorsitzende Felix Recke den Antrag. „Wer Charlottenburg-Nord kennt und sich Häuser wie die in der Paul-Hertz-Siedlung ansieht, der weiß, dass der Zustand dort alles andere als erhaltenswert ist. Hier müsste dringend investiert werden.“ Zudem halte er es für falsch, Siemens zum Schreckgespenst zu machen. Es sei besser, abzuwarten, welche positiven Entwicklungen der Campus bewirke. Wolfgang Tillinger gab Recke Recht, dass der Milieuschutz für Charlottenburg-Nord alleine wenig Sinn mache, weil sich viele Wohnungen ohnehin in Eigentum von Genossenschaften oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften befänden. „Ein anderes Gewicht bekommt der Antrag aber für mich, wenn man Siemensstadt mit betrachtet, wo die Deutsche Wohnen viel Eigentum hat.“
Für Christoph Brzezinski, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wäre das ein „verheerendes Signal“. „Ja, mit allen Akteuren muss gesprochen werden, damit das Gebiet für alle, die dort wohnen oder hinziehen, lebenswert bleibt beziehungsweise wird. Aber so verhindern wir, dass sich überhaupt etwas ändert.“ Das Grobscreening für Charlottenburg-Nord sei abgeschlossen, jetzt müssten die Ergebnisse ausgewertet werden, sagte Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Kollegen aus Spandau untersuchen auch schon“, sagte Tillinger. Weisen die Gebiete in der Studie hohes Verdrängungs- und Aufwertungspotenzial auf, soll schnellstmöglich Milieuschutz ausgewiesen werden, so der Antrag, der bei Gegenstimmen der FDP und der CDU angenommen wurde.