Die Opposition scheitert mit ihrem Antrag auf Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und „Diese eG“. Sie hatte eine genaue Prüfung dieser gefordert.
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Genossenschaft „Diese eG“ abgelehnt. Sie setzten sich damit gegen die Opposition aus CDU, FDP und AfD durch, die einen Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten unterstützt hatten.
Darin war der Senat aufgefordert worden, die Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der „Diese eG“ vorerst zu unterlassen. Stattdessen sollten alle Vorkäufe, in denen die „Diese eG“ als Käufer aufgetreten war, überprüft werden. Im Anschluss sollte nach dem Willen der CDU ein Bericht angefertigt werden, um über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der „Diese eG“ zu entscheiden.
In der Debatte über den Antrag attackierte CDU-Generalsekretär Stefan Evers den Senat scharf. „Was hier in Friedrichshain-Kreuzberg und neuerdings in Tempelhof-Schöneberg passiert, das hat eine neue, eine verwerfliche Qualität. Legal, illegal, scheißegal, das sind doch die Richtlinien Ihrer Vorkaufspolitik“, rief Evers und bezog sich damit auf Tagesspiegel-Recherchen zur „Diese eG“.
Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen zum Thema Wohnen, sagte in Richtung Opposition: „Statt das Vorkaufsrecht zu stärken und Mieter dabei zu unterstützen, werfen Sie haltlos mit Dreck auf eine Genossenschaft, die sich ehrenamtlich kümmert, um Menschen vor dem Verlust ihres Zuhauses zu schützen.“