rbb24.de am 30.07.2019: Immobilienverkauf am Strausberger Platz – Baustadtrat Schmidt fordert längere Kündigungsfristen 
Mieter am Strausberger Platz 12 fürchten um ihre Wohnungen. Das Gebäude soll verkauft werden, mögliche Käufer könnten Eigenbedarf anmelden. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg will das nicht hinnehmen. Er fordert, Mieter künftig besser zu schützen.

Der Baustadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen), hat gefordert, Mieter besser vor Kündigungen bei Eigenbedarf zu schützen. Schutzfristen von drei beziehungsweise zehn Jahren seien “willkürlich” gesetzt und sollten verlängert werden, sagte der Bezirkspolitiker dem rbb am Montag.

Auch könnten Berlin und der Bund darüber nachdenken, ob es Eigenbedarfskündigungen überhaupt geben können, “wenn Wohnungsnot herrscht in einer Region”.

Wie der Makler dem rbb sagte, wird derzeit eine zweigleisige Strategie verfolgt: So könnten einzelne Wohnungen, aber auch das gesamte Haus verkauft werden. Da das Grundstück nicht in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat das Land Berlin in diesem Fall kein Vorkaufsrecht. Nach rbb-Informationen prüft der Senat jedoch, ob eine der städtischen Baugesellschaften ein Kaufangebot abgeben könnte.

Um sich gegen den drohenden Verlust ihrer Wohnungen zu wehren, hat die Mietergemeinschaft die Eigentümer gebeten, nach einem “Investor mit Herz” suchen zu dürfen, der die Mietverträge nicht anrührt. Laut Makler haben sich bereits neun potenzielle Investoren gemeldet. Ob einer “mit Herz” darunter ist, sagte er nicht.

Baustadtrat Schmidt hat unterdessen gemeinsam mit den Mietern eine Initiative gegründet, um ihre Interessen besser zu vertreten. Der Gesetzgeber müsse prüfen, wie Mieter vor Eigenbedarfskündigungen besser geschützt werden können.