Berliner Morgenpost am 14.09.2019: Wohnungspolitik – Berliner Mietendeckel wird überwiegend abgelehnt
Nicht nur Handelskammer und Immobilienwirtschaft sehen die Senatspläne kritisch. Auch Banken und Landesarmutskonferenz warnen.
Bei der Anhörung von Verbänden und anderer beteiligter Organisationen zum Mietendeckel ist der Referentenentwurf aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) durchgefallen. Die Reaktionen waren nach Angaben von Teilnehmern überwiegend negativ. Uneingeschränkte Zustimmung fand der Plan nur bei Mietervertretungen und eingeschränkt beim Deutschen Gewerkschaftsbund und der Liga der Wohlfahrtsverbände.
Die Industrie- und Handelskammer warnte vor einer ausufernden Bürokratie und einer Investitionsbremse. Auch die Immobilienwirtschaft stellte sich geschlossen gegen die Pläne.
Kreditnehmer müssen mit einer Überprüfung rechnen
Warnende Stimmen kommen aber auch von den Banken. Die Geldhäuser müssten die Bonität und die Kredite ihrer Kunden, die etwa Eigentumswohnungen vermieten, neu bewerten. Eventuell müsse von den Darlehensnehmern mehr Eigenkapital verlangt werden, heißt es.
Auch der Umweltverband BUND äußerte sich skeptisch. Die Umweltschützer fürchten, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes könnte zum Erliegen kommen. Die Bauwirtschaft rechnet mit massiven Einbrüchen bei den Aufträgen. In den nächsten Jahren würden die Umsätze um sieben Milliarden Euro sinken.
Für Einkommensschwache könnte es noch schwerer werden
Die Landesarmutskonferenz fürchtet, ihre Klientel könnte durch den Deckel sogar noch schlechter gestellt werden. Für freie Träger werde keine Wohnung dadurch entstehen. Außerdem hätten arme Menschen noch weniger Chancen auf freie Wohnungen. Denn Mieter dürfen ihre Miete senken, wenn diese 30 Prozent ihres Einkommens übersteigt. Deshalb würden wohlhabendere Bewerber noch stärker bevorzugt, heißt es.