Berliner Zeitung am 02.10.2019: Kommentar zum Mietendeckel – Rot-rot-grüne Koalition steht vor komplizierter Aufgabe

Es geht um Geld, um viel Geld. Berlins Mieter werden durch den geplanten Mietendeckel voraussichtlich um rund 2,2 Milliarden Euro entlastet – gerechnet auf fünf Jahre. Den Vermietern geht dagegen ein Betrag in gleicher Höhe verloren, wie aus Schätzungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor geht.

In Anbetracht der Summen wird klar, dass die Vermieter nichts unversucht lassen, den Mietendeckel zu verhindern. Je näher der Zeitpunkt kommt, an dem der Senat über die neue Regelung entscheidet, umso stärker dürfte der Widerstand werden.

Der größte Verbündete der Immobilienwirtschaft gegen den Mietendeckel ist derzeit die Uneinigkeit in der rot-rot-grünen Koalition. Auf der einen Seite steht die SPD, die Bedenken hat, ob zentrale Bestandteile des Mietendeckels rechtlich durchsetzbar sind.

Berliner Mietendeckel: Michael Müller hält nichts von einer Absenkung der Mieten

Dazu gehört der Anspruch der Mieter, eine Absenkung der Miete zu verlangen, wenn sie mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete bezahlen müssen – und die Miete die festgelegten Obergrenzen von bis zu 9,80 Euro je Quadratmeter überschreitet. Auf der anderen Seite stehen Linke und Grüne, die eine Absenkung überhöhter Mieten weiter fordern.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass es am Ende einen Kompromiss geben muss. Schon deswegen, weil der Regierende Bürgermeister Michael Müller bereits frühzeitig klar gemacht, dass er von einer Absenkung der Mieten nichts hält. Er wird es kaum hinnehmen, überstimmt zu werden.

Die Tatsache, dass sich der Finanzsenator am Dienstag ganz in Müllers Sinn geäußert hat, zeigt, dass die SPD die Öffentlichkeit in ihrem Sinn zu überzeugen versucht. Die Kunst ist nun, einen Mietendeckel zu beschließen, der nicht durchlöchert wird.https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-mietendeckel–rot-rot-gruene-koalition-steht-vor-komplizierter-aufgabe–33254190