Berliner Morgenpost am 15.10.2019: Koalitionsstreit- SPD löst mit Blockade zum Mietendeckel Koalitionskrise aus
Nun ist vollkommen offen, ob sich die Koalition am Donnerstag über die Ausgestaltung des Mietendeckels einigen kann.
Koalitionskrise: Die Verhandlungen über den geplanten Mietendeckel stecken fest. Nach Angaben von Teilnehmern blockierte die SPD am Dienstag im Senat alle Kompromissvorschläge zur Begrenzung der Mieten. Grüne und Linke reagierten fassungslos. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen offen, ob sich die Koalition am Donnerstag über die Ausgestaltung des Mietendeckels einigen kann.
Die SPD besteht offenbar darauf, allein die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Alle anderen Regelungen, wie die Absenkung zu hoher Mieten oder eine mögliche jährliche Anpassung in Höhe des Inflationsausgleichs, lehnt sie ab.