DER TAGESSPIEGEL am 15.10.2019: Zoff im Senat – Erneut keine Einigung über den Mietendeckel
Die Rot-Rot-Grüne Koalition ist in Sachen Mietendeckel in der Senatssitzung keinen Schritt weitergekommen. Die Stimmung wird als „unterkühlt“ beschrieben.
Verhärtete Fronten in der Koalition: Bei der heutigen Senatssitzung kam es zu keiner Verständigung über den Mietendeckel. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) leitete die Sitzung, da der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Dienstreise in Singapur ist. Eigentlich sollte eine Besprechungsvorlage der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beraten werden. Dies sollte die Grundlage für die Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag sein. Grüne und Linke kritisierten die SPD heftig.
Die Sozialdemokraten verweigerten jegliche Debatte, hieß es in Kreisen der Koalitionspartner nach der Kabinettssitzung. Bereits ausformulierte Kompromisse, wie zum Beispiel ein zeitlich abgestuftes Gesetz (erst Mietenstopp, später dann eine Absenkung höherer Mieten), sei am Dienstag nicht mehr zur Sprache gekommen.
Sozialdemokraten wiederum warfen Lompscher vor, dass in deren Besprechungsunterlage für den Senat die Bedenken der SPD, die im Koalitionsausschuss am vergangenen Freitag eingebracht wurden, völlig ignoriert worden sei. Das gelte auch für den Vorschlag der SPD, die Bekämpfung von Wuchermieten im neuen Mietengesetz zu regeln. Quasi als Ersatz für eine Absenkung von „überhöhten“ Mieten und tabellarische Mietobergrenzen, die nach Einschätzung der Sozialdemokraten vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würden.