rbb24.de am 15.10.2019: Koalitionsstreit Kollatz hofft am Donnerstag auf Mietendeckel-Einigung
Seit Wochen sorgt der Mietendeckel in der rot-rot-grünen Koalition für Streit. Ein Kompromiss soll nun am Donnerstag gefunden werden, kündigt Finanzsenator Kollatz an. Eine Einigung ist auch bitter nötig, denn die Zeit für den Mietendeckel drängt.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will ihren Streit um den geplanten Mietendeckel an diesem Donnerstag beilegen. “Ich gehe davon aus, dass die Koalition am Donnerstag im Koalitionsausschuss eine Lösung finden wird”, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Auch dort wurde das Streitthema besprochen.
Für kommenden Dienstag sei ein entsprechender Senatsbeschluss über einen Gesetzentwurf vorgesehen, so Kollatz. Dieser Termin sei aber nicht in Stein gemeißelt, man brauche womöglich noch mehr Vorbereitungszeit. “Von überragender Bedeutung ist, dass wir einen sorgfältig rechtlich geprüften Senatsbeschluss herbeiführen”, sagte er. Daher sei er für “sportliche Aktivitäten” bei dem Thema, aber gegen “schlampige Arbeit”.
Zankapfel Mietsenkung
Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen und das neue Gesetz möglichst im ersten Quartal 2020 in Kraft tritt. Strittig ist dagegen, ob es die Möglichkeit geben soll, Mieten rückwirkend abzusenken und damit in bestehende Mietverträge einzugreifen. Im Ringen um eine Einigung läuft der Koalition die Zeit davon. Die Entscheidung muss spätestens am 24. Oktober fallen, damit der Mietendeckel auch tatsächlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann.