Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 18.10.2019: Rot-Rot-Grün einigt sich beim Mietendeckel

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt.

Auf folgende Punkte hat sich die Koalition verständigt:

  • Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Ab 2022 wird die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent/Jahr geschaffen.
  • Modernisierungsmaßnahmen dürfen ohne Genehmigung nur in Höhe von 1 Euro/qm umgelegt werden (Anzeigepflicht). Für darüber hinausgehende Modernisierungskosten von maximal 1 weiteren Euro sollen Förderprogramme genutzt werden.
  • Bei Wiedervermietung gilt die Vormiete. Oder, falls die Vormiete höher ist, gilt die Tabellenmiete (die im Gesetzentwurf enthaltene Tabelle).
  • Bei Wiedervermietung dürfen besonders niedrige Mieten von unter 5 Euro/qm um maximal 1 Euro/qm auf maximal 5 Euro/qm angehoben werden.
  • “Wuchermieten” in Höhe von mehr als 120 Prozent der Tabelle werden auf 120 Prozent abgesenkt. Dabei werden Zu- und Abschläge für einfache Lage (-28ct /qm), mittlere Lage (-9 ct/qm) und gute Lage (+74 ct/qm) berücksichtigt.
  • Die Regelungen zur Absenkung von “Wuchermieten” werden erst 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet.
  • Das Personal zur Umsetzung soll zentral durch die federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rekrutiert und gegebenfalls in Bezirke abgeordnet werden.
  • Bis zum Abschluss des Parlamentarischen Verfahrens wird eine Untersuchung zum Verhältnis von Einkommenssituation und Mietbelastung erstellt.
  • Es wird ein Artikelgesetz beschlossen.

Zur Umsetzung des Mietendeckels, das heißt zum Beispiel für die Überprüfung von Beschwerden über zu hohe Mieten oder für Genehmigungsverfahren, sollen insgesamt 250 Stellen geschaffen werden. 200 davon sollen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entstehen. 50 neue Mitarbeiter sollen direkt in den Bezirken ihre Arbeit aufnehmen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227404337/Rot-Rot-Gruen-einigt-sich-beim-Mietendeckel.html