Pressemitteilung 33/2019

35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.11.2019 – „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene”

Thema und Referent

Der 35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 19.11.2019 um 19:30 Uhr im

  Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post),

Adamstraße 39 in 13595 Berlin,

statt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wird zu dem Thema „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene” referieren und danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Er wird das aktuelle Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion„Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte” vorstellen, mit der die SPD eine Wohnwende herbeiführen will.

Zentrale Bausteine dieses Positionspapiers sind:

1. Einführung eines Mietenstopps, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,

2. Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie von Eigenbedarfskündigungen, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,

3. Bau von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen jährlich,

4. Neue Impulse für den Wohnungsneubau durch einen Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, den Mieterinnen und Mietern sowie der öffentlichen Hand,

5. Unterstützung der Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und Bekämpfung von Bodenspekulation,

6. Regulierung von Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy sowie gerechte Besteuerung,

7. Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt,

8. Förderung des Mietkaufs, um gezielt Wohneigentum für einkommensschache Haushalte zu fördern,

9. Begrenzung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei den Betriebskosten.

MdB Swen Schulz wird auf dem 35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV umfassend die Rezepte der SPD auf Bundesebene für eine Wohnwende darstellen.

E I N L A D U N G

35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene”

Wann: 19.11.2019, 19:30 Uhr

Wo: Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin

Thema: „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene”

Referent: MdB Swen Schulz (SPD)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Berlin, den 04.11.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV