staaken.info am 31.10.2019: Der Rückkauf von Grundstücken und Wohnungen in Staaken:

Riesenandrang am vergangenen Montag im Stadtteilzentrum, selbst Stehplätze, sogar die ohne Sicht aufs Podium, waren rar. Kein Wunder, denn die Initiative der ADO-Mieter aus derGroßwohnsiedlung Heerstraße hat eingeladen zu Info und Diskussion, zum Eigentümerwechsel der ca  3.400 ADO-Wohnungen in Staaken zu der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Gewobag. Die nächste Versammlung steht schon in einer Woche am 7. November an, wenn die Spandauer SPD ab 17 Uhr im Stadtteilzentrum sich mit der Anwohnerschaft über den Wohnungsrückkauf austauschen wird. Dann heißt es wohl auch:enger zusammenrücken, Genossen!Vertreter der Gewobag waren eingeladen, haben es aber vorgezogen fernzubleiben und stattdessen nur brieflich sich mit dem erst am 1.12. zu vollziehenden Wechsel und dem noch zu gewinnenden Überblick vorerst noch zu entschuldigen. Schade, denn die Verunsicherung ist groß unter den Mietern, angesichts der z.T. widersprüchlichen Pressemeldungen darüber welche Wohneinheiten in Staaken betroffen sind, wie das ganze vonstatten gehen soll und vor allem wie die Gewobag gedenkt mit den Mieterhöhungen umzugehen, die noch im Sommer von der ADO bei einigen Wohnungen aus dem Dreh ausgesprochen wurden. (siehe Was wird aus der ADO-Mieterhöhung? )

So blieb es Marcel Eupen (Bildmitte am Mikro) vom Alternativen Mieter- u. Verbraucherschutzbund AMV vorbehalten, etwas Licht in das Dunkel des Deals zwischen ADO und Gewobag zu bringen:

(s. Gewobag übernimmt ADO-Wohnungen v. 30.9.19)

„1) Die ADO Properties S.A. hat nicht die maßgeblichen Immobilien an die Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft Berlin veräußert sondern sämtliche Anteile an den  Tochter- und Eigentümergesellschaften: (Ofek 1 Grundstücks GmbH, Ofek 2 Grundstücks GmbH, Ofek 3 …, Ofek 4 … )

So ist bspw. die Ofek 1 … Eigentümerin der Objekte Obstallee 2–22 gerade. Die Ofek 3 ist u.a. Eigentümerin der Objekte Heerstr. 362–372 gerade. Die Ofek 4 … u.a. der Objekte Maydenbauerweg 30–44, Gruberzeile 28–32, Sandstr. 37–41 und Mareyzeile 1–11 usw..

Es bleibt abzuwarten, ob die Gewobag die Ofek-Tochtergesellschaften umfirmiert. Zumindest bis dahin bleiben die Eigentümergesellschaften und Vermieter unverändert.

2) Kein Mieter muss also mit der Gewobag einen neuen Mietvertrag abschließen. Der bestehende Mietvertrag gilt weiter.

3) Die Miete ist weiterhin an die jeweilige Ofek-Tochtergesellschaft zu zahlen.

4) Die Mietkaution verbleibt bei der jeweiligen Ofek-Tochtergesellschaft.

5) Für das Jahr 2018 muss noch die ADO Properties für die jeweilige Ofek-Tochtergesellschaft die Betriebs- und Heizkosten abrechnen. Für das Jahr 2019 kommt es darauf an, ob beim Verkauf zwischen der ADO Properties bzw. den jeweiligen Ofek-Tochtergesellschaften und der Gewobag eine Regelung getroffen worden ist, wer die Abrechnung übernimmt. Ist keine Regelung getroffen worden, hat die Gewobag  die Betriebs- und Heizkosten für 2019 abzurechnen.“

Nur die Mieter, die z.B. noch aus von der ADO beauftragten Sanierungs- oder Instandsetzungsarbeiten Reklamationen oder Ansprüche haben, sollten die noch vor dem Eigentümerwechsel zum 1. Dezember schriftlich angemeldet haben.

Und wer bislang das Mieterhöhungsbegehren der ADO noch nicht unterzeichnet hat, der soll dies auch lassen. Auch wenn der Mietrechtsexperte Eupen erklärte, dass ja die im August ausgesprochenen Mieterhöhungen der ADO durch den vom Senat beschlossenen und rückwirkend ab Mitte Juni gültigen Mietendeckel ungültig sein müssten.

Man darf auf die Informations- und Austauschsrunde der SPD Spandau, kommenden Donnerstag gespannt sein, denn nicht wenige erhoffen sich, angesichts der traditionell „guten Beziehungen“ der Sozialdemokraten zu den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften Berlins, dass der SPD Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh vielleicht schon bzgl. Mieterhöhungen und mancher anderer Fragen wie Sicherheitsdienste, Asbestsanierung etc. gute Nachrichten aus der Gewobag-Vorstandsetage mitbringen könnte.

https://www.staaken.info/2019/10/topthema-im-kiez-ado-gewobag-iiiii/