Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

rbb24.de am 03.12.2019: Zusage von Finanzsenator Kollatz – „Diese eG“ bekommt Darlehen des Landes

Die von Mietern gegründete und zuletzt in finanzielle Probleme geratene „Diese eG“ soll das Vorkaufsrecht für Wohnhäuser nutzen, um sie Spekulanten zu entziehen. Dafür benötigte Landesdarlehen wurden nun zugesagt. Aber es gibt weitere Hürden.

Lange hatte die in Schieflage geratene Genossenschaft „Diese eG“ auf diese Zusage gewartet, am Montag kam die Bewilligung: Der Genossenschaft werden nun Förderdarlehen für insgesamt fünf Hauskäufe vom Senat in Aussicht gestellt, bestätigte die Investitionsbank IBB dem rbb.

Die Entscheidung, die Darlehen zu gewähren, fiel nach rbb-Informationen am vergangenen Freitag im Bewilligungsausschuss, in dem die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, für Finanzen und für Wirtschaft vertreten sind.

Investitionsbank und Finanzverwaltung geben sich allerdings auch skeptisch: Um die Darlehen, die natürlich zurückgezahlt werden müssen, auch endgültig zu bekommen, müsse die „Diese eG“ nun eine lange Liste mit Nachweisen erbringen. Und Hoffnung auf direkte Zuschüsse des Landes könne sich die Genossenschaft bei höchstens zwei der Häuser machen – mehr nicht, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz im rbb: „Es wird keine Zuschüsse für Vorkaufsfälle geben, die gezogen worden sind, bevor überhaupt durch den Hauptausschussbeschluss die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden.“

Beide Einrichtungen hegen auch noch eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der „Diese eG“, die Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian Schmidt maßgeblich unterstützt hatte. Schmidt muss nun das Vorkaufsrecht für das Haus in der Rigaer Straße rückabwickeln, dass die „Diese eG“ sich doch nicht leisten kann. Damit droht ein Rechtsstreit mit dem Verkäufer und eine Rechnung in Millionenhöhe.

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