Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 03.12.2019 – Antrag : Grüne wollen Änderungen am Berliner Mietendeckel

Der Parteitag der Berliner Grünen am kommenden Samstag will Genossenschaften von einer Deckelung befreien.

Wenn es nach den Berliner Grünen geht, sollte der Gesetzentwurf zum Mietendeckel noch einmal geändert werden. In einem Antrag für den Parteitag am kommenden Sonnabend sprechen sich die Grünen dafür aus, Genossenschaften von dem Mietendeckel generell auszunehmen und Mietsteigerungen in Höhe der Inflationsrate schon von 2021 an zu ermöglichen, nicht erst von 2022 an. Außerdem fordern die Grünen im Sinne des Klimaschutzes eine Aufstockung der Förderprogramme für energetische Sanierungen.

Innerhalb der Koalition stoßen die Forderungen der Grünen auf Widerstand. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg bezeichnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Idee, eine bestimmte Vermietergruppe vom Mietendeckel auszunehmen, als „nicht rechtssicher und auch nicht notwendig“. Es gebe eine „ausgewogene Härtefallklauseln und das Prinzip des atmenden Deckels“, so Schlüsselburg.

Keine Ausnahmen definieren

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz äußerte sich ähnlich: „Das Thema ist eigentlich ausdiskutiert“, sagte er. „Wir sind ganz klar zu dem Ergebnis gekommen, dass wir keine Ausnahmen definieren wollen.“  Es sei „juristisch heikel, bestimmte Personengruppen vom Mietendeckel auszunehmen“. Das mache den Mietendeckel unsicher. „Und das wollen wir vermeiden“, so Buchholz.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bewertet den Grünen-Vorstoß positiv. „Angesichts der Reichweite des Gesetzesvorhabens ist es elementar, dass sich das Abgeordnetenhaus in aller Tiefe damit auseinandersetzt“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Bei allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Gesetz wäre es sogar geboten, jene gemeinwohlorientierten Vermieter auszunehmen, die aufgrund ihrer Mietenpolitik von vornherein nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung der Wohnungsmarktprobleme sind.“ Das wäre auch mit der Systematik des Gesetzes vereinbar. „Und nicht zuletzt wäre eine solche Ausnahme auch eine enorme Entlastung für die Berliner Verwaltung, weil rund 500.000 Haushalte weniger zu überprüfen wären“, so Kern.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger betonte dagegen: „Wir stehen zum Kompromiss der Koalition, wollen aber deutlich machen, wo wir Nachbesserungsbedarf sehen.“  So hätte ein Weg gefunden werden sollen, die Genossenschaften vom Mietendeckel auszunehmen. Bei der energetischer Modernisierung komme es darauf an, dafür zu sorgen, dass die Sanierungsrate nicht runtergehe. Schmidberger sagte, es sei klar, dass es innerhalb der Koalition keine Bereitschaft für Änderungen am Kompromiss zum Mietendeckel gebe. Trotzdem sei der Antrag mehr als nur eine Dokumentation der Grünen-Position. Es gehe darum, „eine Debatte anzustoßen“.

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