Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:

 

rbb24.de am 16.01.2020: Überblick – Was, wann, wo: Alles über den Berliner Mietendeckel

Rot-Rot-Grün will die Mieten für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, fünf Jahre lang einfrieren. Bei Neuvermietungen sollen Obergrenzen gelten. Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Der aktuelle Stand:

– Gesetzentwurf für Mietendeckel vom Senat schon beschlossen

– Erste Lesung im Abgeordnetenhaus am 16. Januar. Abstimmung voraussichtlich am 30. Januar

– Spätestens März soll der Mietendeckel in Kraft treten. Gelten soll er rückwirkend zum 18.6.2019

– Betroffen sind die Nettokaltmieten von 1,5 Millionen vor 2014 in Berlin gebauten Wohnungen/Häuser

– Mieten sollen dort für fünf Jahre auf Stand von Mitte 2019 eingefroren werden

– Senkung von Miete möglich, wenn Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten

– Berliner sollen insgesamt um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet werden

– Opposition und Wirtschaft kritisieren die Pläne und haben Klagen angekündigt

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